Kantonsrat Zürich
ÖV-Abdeckung: Der Weg zur Bushaltestelle darf länger sein - nämlich 750 Meter

Künftig bedeutet Feinerschliessung im öffentlichen Verkehr im Kanton Zürich: Die nächste Bushaltestelle darf 750 Meter entfernt sein statt wie bisher 400 Meter. Dieser Verordnungsänderung hat der Zürcher Kantonsrat am Montag mit 116 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Matthias Scharrer
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Bus-Erschliessung im Kanton Zürich: «Wir wollen das Geld dort einsetzen, wo viele Menschen davon profitieren», sagt Regierungsrätin Walker Späh.

Bus-Erschliessung im Kanton Zürich: «Wir wollen das Geld dort einsetzen, wo viele Menschen davon profitieren», sagt Regierungsrätin Walker Späh.

Sophie Rüesch

So schnell kanns gehen: Der Kantonsrat hat gestern 51 Lücken im Angebot des öffentlichen Verkehrs (öV) im Kanton Zürich gestopft. Die Änderung tritt bereits per 1. Juli dieses Jahres in Kraft.

Mehr Bus- oder Bahnhaltestellen gibt es deswegen aber nicht. Im Gegenteil: Der Ausbau des öV-Angebots könnte gebremst werden. Der Kantonsrat hat nämlich eine regierungsrätliche Verordnung genehmigt, mit der die Kriterien, wie Siedlungs- und Arbeitsplatzgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschliessen sind, gelockert werden. Bisher galt, dass die nächste Bus- oder Tramhaltestelle höchstens 400 Meter Luftlinie entfernt sein darf.

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Neu kann die Distanz in Ausnahmefällen bis zu 750 Meter betragen. Das entspricht der maximalen Entfernung, innerhalb derer schon heute auch eine Bahnstation erreichbar sein muss. Als Ausnahmefälle gelten dabei solche, in denen die Lückenschliessung sich wirtschaftlich nicht rechtfertigen liesse. Ausserdem kann das öV-Angebot an den Wochenenden reduziert werden, wenn die Summe der Wohn- und Arbeitsplätze in einem Siedlungsgebiet dann unter 300 sinkt.

Mit der so geänderten Angebotsverordnung könnten pro Jahr bis zu 20 Millionen Franken gespart werden. Nach der bisher geltenden Verordnung zählte der Kanton Zürich nämlich einklagbare 95 öV-Angebotslücken. Jetzt ist deren Zahl mehr als halbiert.

Anlass für die neuen Spielregeln waren zwei Rekurse der Gemeinde Niederhasli. Diese hatte darauf beharrt, dass dem Weiler Nassenwil und dem Industriegebiet Oberhasli eine öV-Erschliessung zustände. Der Regierungsrat musste die Rekurse aufgrund der geltenden Verordnung gutheissen, obwohl er die Argumente des Zürcher Verkehrsverbundes nachvollziehen konnte, wie Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh sagte. In der Folge legte die Regierung dem Parlament die nun abgesegnete Änderung vor.

Sie stiess auf den Widerstand der Ratslinken. Bei den Rekursen aus Niederhasli sei es um die öV-Grundversorgung gegangen, sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). «An dieser Grundversorgung gilt es festzuhalten.» Trotz kantonsweit 95 Angebotslücken habe es nur zwei Gemeinderekurse gegeben. Dies zeige, dass die Gemeinden massvoll vorgingen. Die Wirtschaftlichkeit einer öV-Erschliessung sei ein Gummikriterium. «Der Regierungsrat will seinen Ermessensspielraum vergrössern und Rekursmöglichkeiten einschränken», so Forrer. Ein starker öffentlicher Verkehr nütze der Bevölkerung, der Wirtschaft, den Autofahrern und sei gut fürs Klima. Felix Hoesch (SP, Zürich) warnte, die Lockerung der Kriterien für öV-Erschliessungen könnte nicht nur abgelegene ländliche Siedlungen, sondern auch Quartierbusse in Städten treffen.

«Mit leeren Diesel-Bussen durch die Weltgeschichte zu fahren, macht einfach keinen Sinn.»

Christian Lucek, SVP-Kantonsrat

Die Ratsrechte hielt dagegen: «Mit leeren Diesel-Bussen durch die Weltgeschichte zu fahren, macht einfach keinen Sinn», so Christian Lucek (SVP, Dänikon). Es sei höchste Zeit, einen wirtschaftlichkeits-orientierten Blick auf das öV-Angebot zu werfen. «Es droht kein Abbau», versicherte Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis), «aber wir sind gegen das Giesskannenprinzip.»

«Kein Systemwechsel»

Weil auch die Mitteparteien für die Änderungen waren, kamen diese im Parlament problemlos durch. «Sie führen dazu, dass keine übertriebenen öV-Angebote geschaffen werden», so Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen). Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis), Vorstandsmitglied des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV) Kanton Zürich, pflichtete ihr bei: «Die Änderung macht Sinn. Starre Regeln verunmöglichen eine differenzierte Fahrplangestaltung.» Trotz der nun zulässigen Einsparung von bis zu 20 Millionen Franken pro Jahr sei die Grundversorgung gewährleistet. Und: «Es werden keine bestehenden Linien abgebaut. 97 Prozent des Kantonsgebiets sind bereits mit einem feinen öV-Netz erschlossen», so Sommer.

Der Sprecher der Grünen verneinte den Spareffekt: Schliesslich seien die 20 Millionen für die Lückenschliessungen bisher ja eben nicht ausgegeben worden. FDP-Regierungsrätin Walker Späh betonte: «Wir wollen das Geld dort einsetzen, wo viele Menschen davon profitieren. Und der Zürcher Verkehrsverbund will an seiner bewährten Erschliessungspraxis festhalten. Wir wollen keinen Systemwechsel.» Gegen die Stimmen von SP, Grünen und AL hiess der Kantonsrat die geänderte öV-Angebotsverordnung gut.