Ombudsstelle
Coronasorgen: Beschwerden über das Arbeitsamt häuften sich

Die Coronakrise beschäftigt auch den kantonalen Ombudsmann: Die steigende Arbeitslosigkeit sorgte 2020 vermehrt für Konflikte. Doch weil es im öffentlichen Verkehr weniger Fahrgäste gab, sank die Zahl der Beschwerdefälle insgesamt.

Matthias Scharrer
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Jürg Trachsel, Ombudsmann Kanton Zürich.

Jürg Trachsel, Ombudsmann Kanton Zürich.

Matthias Scharrer

Wer sich von Behörden unfair behandelt fühlt, kann sich an die kantonale Ombudsstelle wenden, die bei Bedarf vermittelnd eingreift. Was Ombudsmann Jürg Trachsel dabei erfährt, ist somit auch ein soziales Stimmungsbild. Am Mittwoch präsentierte er seinen Tätigkeitsbericht für das Coronajahr 2020. Und sagte Sätze wie:

«Die Leute sind unter Druck. Das schafft insgesamt ein Klima von Gereiztheit.»

Besonders das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) habe dies im Coronajahr 2020 zu spüren bekommen. Die steigende Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich sorgte denn auch für mehr Beschwerden, die die Volkswirtschaftsdirektion betreffen, zu der das AWA zählt: Hatte die Ombudsstelle 2019 noch 47 Fälle in diesem Bereich zu bearbeiten, so waren es 2020 bereits 74. Auch bei der Sozialversicherungsanstalt gab es mehr Beschwerdefälle.

«Es geht in diesen Fällen immer ums Geld. Die Leute werden dünnhäutiger, gereizter», sagte Trachsel dazu auf Anfrage vor den Medien. Oft gehe es um über 50-Jährige, die ihren Job verloren haben. Trachsel rechnet damit, dass diese Probleme weiter zunehmen. Und betont: «Wenn wir nachhaken, gibt das AWA das Menschenmögliche.»

Auch aus den Gefängnissen sei vermehrt Unmut spürbar geworden: In der Justizvollzugsanstalt Pöschwies etwa beschwerten sich Insassen zu Beginn der Pandemie über ungenügende Coronaschutzmassnahmen. Der Ombudsmann intervenierte (siehe Fallbeispiele unten).

Gestiegen sind die Fallzahlen auch bei der 2019 gegründeten anonymen Onlinemeldestelle für mutmassliche Korruptionsfälle «Integrity Line»: Hier gab es im vergangenen Jahr 18 Meldungen, nachdem es im Gründungsjahr acht waren. «Und das sind nicht einfach anonyme Anschwärzungen mit haltlosen Vorwürfen», sagte Trachsel.

Die Gesamtzahl der Beschwerdefälle sank von 819 auf 774

Insgesamt nahm die Zahl der Beschwerdefälle bei der Ombudsstelle des Kantons Zürich im vergangenen Coronajahr allerdings ab: 774 waren es im Jahr 2020. Ein Jahr vorher lag die Fallzahl bei 819.

Der Grund für den Rückgang ist laut Trachsel klar auszumachen: Wegen der Coronapandemie seien in den öffentlichen Verkehrsmitteln 2020 deutlich weniger Fahrgäste unterwegs gewesen. «Und wenn weniger Leute die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, gibt es weniger Reklamationen.» Entsprechend sank die Zahl der Fälle, die den Zürcher Verkehrsverbund betrafen, innert Jahresfrist von 226 auf 136.

Von Beschwerden einmal mehr stark betroffen, aber auf ähnlichem Niveau wie 2019, war die kantonale Sicherheitsdirektion: Auf sie entfallen in der Jahresbilanz der Ombudsstelle 108 Fälle, knapp die Hälfte davon auf die Kantonspolizei sowie knapp ein Drittel aufs Migrationsamt.

Mehrere Städte prüfen Anschluss an Ombudsstelle

Die Arbeit wird der Ombudsstelle, die als externe Verwaltungskontrolle dient, auch in Zukunft nicht ausgehen: Nebst den kantonalen Behörden und Institutionen ist sie vermehrt auch für Gemeinden zuständig. Aktuell prüfen laut Trachsel sechs bis acht Gemeinden, sich der Ombudsstelle anzuschliessen, darunter die Städte Dübendorf, Adliswil, Wädenswil und Wetzikon sowie Richterswil. Bislang sind zwölf Zürcher Gemeinden der Ombudsstelle angeschlossen.

Zudem prüft die reformierte Landeskirche einen Anschluss sämtlicher Kirchgemeinden an die Ombudsstelle. Eine entsprechende Vernehmlassung sei im Gang, sagte Trachsel.

Die kantonale Ombudsstelle hatte 1978 ihren Betrieb aufgenommen. In der langfristigen Entwicklung stiegen die Fallzahlen stetig an. Den bisherigen Höchstwert erreichte sie 2017 mit 910 bearbeiteten Fällen.

Fallbeispiele

Sorge um Schutzmassnahmen im Gefängnis

Gleich mehrere Beschwerden aus der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erreichten die kantonale Ombudsstelle im vergangenen Jahr. Sie betrafen die Sorge um Coronaschutzmassnahmen im grössten Gefängnis der Schweiz. So wurde im vergangenen Frühling bemängelt, dass alle Insassen zur gleichen Zeit im Speisesaal essen, mit nur wenigen Zentimetern Abstand. Auch würden die Angestellten die erforderlichen Abstände vielfach nicht einhalten. 

Ombudsmann Jürg Trachsel kontaktierte die Gefängnisleitung. Diese versicherte daraufhin, alles daran zu setzen, dass sowohl die Mitarbeitenden wie auch die Gefangenen möglichst nicht zu Schaden kämen, wie es im Jahresbericht der Ombudsstelle heisst. Entsprechende Massnahmen seien eingeleitet worden und würden laufend überprüft.

Resultate dieser Bemühungen legte Gefängnisdirektor Andreas Naegeli Ende 2020 in einem Interview mit dieser Zeitung dar, auf das der Ombudsmann in seinem Jahresbericht verweist: «Jetzt tragen alle Besuchenden eine Maske, auch während Gesprächen. Zudem müssen Sie die Hände desinfizieren und sich die Temperatur messen lassen. Und zwischen ihnen und den Gefangenen steht eine Plexiglasscheibe auf dem Tisch», sagte Naegeli. Die Infektionszahlen bei den Gefängnismitarbeitenden seien im Schnitt nicht höher als bei der Allgemeinbevölkerung, jene der Gefangenen sehr klein. «Ein Gefängnis bleibt ein Gefängnis. Aber man hat das Menschenmögliche gemacht», sagte Trachsel dazu am Mittwoch vor den Medien.

Ein weiterer Fall, den der Ombudsmann im Jahresbericht 2020 darlegt, betrifft das Thema Arbeitslosigkeit. Es geht um einen gelernten Koch, der in verschiedenen Branchen jahrelang im Aussendienst arbeitete. Zuletzt war er ein Jahr arbeitslos und fand keine neue Stelle, trotz über 200 Bewerbungen. Als über 50-Jähriger habe er kaum noch Aussichten in seinem angestammten Tätigkeitsfeld, berichtete er dem Ombudsmann. Allerdings hätte er eine Stelle als Buschauffeur in Aussicht, für die es jedoch eine Umschulung brauche. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wolle diese jedoch nicht bezahlen. Nach Intervention des Ombudsmanns überprüfte das AWA seinen Entscheid – und zahlte dann doch.