Informationsaustausch
Offene Fragen zur Zusammenarbeit von Schule und KESB

Die Kommission für Bildung und Kultur des Zürcher Kantonsrats befürwortet einstimmig die Anpassung der Bildungsgesetzgebung an das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG). Was bedeutet dies für den Informationsaustausch?

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Ob Lehrpersonen über Vergehen von Schülern informiert werden, liege im Ermessen der Schulleitung. (Symbolbild)

Ob Lehrpersonen über Vergehen von Schülern informiert werden, liege im Ermessen der Schulleitung. (Symbolbild)

Keystone

Die Kommission sei weitgehend der Vorlage des Regierungsrates gefolgt, teilte die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) am Mittwoch mit. Erweitert worden sei allerdings der Informationsaustausch zwischen Jugendanwaltschaft und Schulen in Zusammenhang mit Straffällen.

Künftig soll die politisch verantwortliche Person, also die Präsidentin oder der Präsident der Schulpflege, in jedem Fall orientiert werden. Inwieweit Informationen aus Strafverfahren an Lehrpersonen und weitere Fachpersonen innerhalb der Schule weitergegeben werden, sei Sache der Schulleitung, schreibt die KBIK.

Die Grünen wollen den Auffangtatbestand "Informationspflicht der Jugendanwaltschaft gegenüber der Schule" aus dem Gesetz streichen. Nach Ansicht der Minderheit wird mit diesem "Gummiparagraphen" einer Datenweitergabe auch aus unwesentlichen Gründen Tür und Tor geöffnet. Wer beim Kiffen erwischt werde, gehöre nicht an den Schulpranger.

Die Kommissionsmehrheit erachtet laut KBIK die Informationspflicht dagegen als zwingend für den Schutz eines geordneten Schulbetriebs. Sie erwartet jedoch von den Behörden eine "verhältnismässige Umsetzung".

Lösung mit der KESB suchen

Eine Kommissionsminderheit von FDP und CVP verlangt, dass Meldungen der Schulbehörden an die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von dieser formell bestätigt werden, ebenso der Abschluss eines Verfahrens. Ausserdem soll die Schule zwingend informiert werden, wenn sie darauf angewiesen oder an der Umsetzung von Massnahmen beteiligt ist.

Die Kommissionsmehrheit will indessen die Resultate von Gesprächen zwischen KESB und Schulbehörden über die Zusammenarbeit abwarten. Die Gespräche finden unter Führung der Bildungsdirektion statt. Resultate sollen bis zur Sommerpause vorliegen.

Die Kommission vertrete jedoch einhellig die Auffassung, dass im Spannungsfeld der Interessen von Schülern, ihren Eltern, den Schulen sowie den KESB eine Einigung gefunden werden müsse, die sowohl der Schulpraxis als auch dem übergeordneten Bundesrecht Rechnung trage, heisst es in der Mitteilung der KBIK.