Gemeinderat

Öko-Wohnsiedlungen werden nicht mehr zum Parkplatzbau verpflichtet

Die Genossenschaft Kalkbreite hat nur wenige Parkplätze; diese für Behinderte Bewohner und für Notfälle.

Die Genossenschaft Kalkbreite hat nur wenige Parkplätze; diese für Behinderte Bewohner und für Notfälle.

Wer in der Stadt Zürich eine Wohnsiedlung speziell für Mieter ohne Auto erstellt, darf weniger als die minimal vorgegebene Anzahl Parkplätze bereitstellen. Was in Einzelfällen bereits angewandt wird, erhält jetzt eine gesetzliche Grundlage.

Das Stadtparlament diskutierte am Mittwochabend eine Änderung der städtischen Parkplatzverordnung, die jetzt in die redaktionelle Lesung geht. Sie schreibt vor, dass für den Grundeigentümer in einem solchen Fall ein Mobilitätskonzept gilt. Keine Ausnahme gibt es bezüglich Behindertenparkplätze. Hier darf die Minimalzahl nicht unterschritten werden.

Wird vom Mobilitätskonzept abgewichen, so kann der Grundeigentümer verpflichtet werden, die minimale Anzahl Parkplätze auf seinem Grundstück zu schaffen. Sollte das nicht möglich sein, hat er zusätzliche Plätze anzumieten oder muss sich an einer Gemeinschaftsanlage beteiligen. Ist das alles nicht möglich, ist eine Ersatzabgabe fällig.

Jeder zweite Stadtzürcher Haushalt ohne Auto

Laut dem Sprecher der befürwortenden Kommissionsmehrheit hat heute jeder zweite Stadtzürcher Haushalt kein Auto. Eine SP-Sprecherin erinnerte an das Volks-Ja von 2008 zur 2000-Watt-Gesellschaft, zu der auch der Verzicht auf ein eigenes Auto beitrage. Im übrigen handle es sich um eine Kann-Formulierung, nicht um eine Verpflichtung.

Gegen die Weisung wandten sich SVP, FDP und CVP. Ein SVP-Sprecher warnte davor, dass "mehr und mehr" Wohngebiete entstünden, wo nicht hinziehen könne, wer ein Auto habe, wolle oder benötige.

Laut einem FDP-Sprecher kann ein griffiges Mobilitätskonzept nicht für Jahrzehnte gelten - "in ein paar Jahren ist das Altpapier". Damit bevormunde man künftige Generationen. Der Umwelt bringe das nichts. Den Befürwortern gehe es bloss um die Bevorzugung "der eigenen Klientel".

Die CVP wünschte Flexibilität nicht nur nach unten, sondern auch nach oben: Je nach Wohnlage und persönlicher Situation mache auch mehr als ein Auto pro Haushalt durchaus Sinn.

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