Der Streit um die eidgenössische SP-Volksinitiative «Für faire Steuern» spitzt sich zu, je näher der Abstimmungstermin vom kommenden Wochenende rückt. Nachdem die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) in Interviews mit der az Limmattaler Zeitung (siehe Link) sagte, eine Annahme der Initiative träfe bei Weitem nicht nur die Reichsten, sondern auch den Mittelstand, reagierte die Kantonalzürcher SP diese Woche mit einem geharnischten Communiqué: «Gut führt Abstimmungskampf mit falschen Behauptungen», hiess es darin.

Die SP beruft sich in ihrer Argumentation auf den Wortlaut der Initiative. Demnach sollen Einkommen ab 250000 Franken jährlich künftig schweizweit zu mindestens 22 Prozent besteuert werden, Vermögen ab 2 Millionen Franken zu mindestens 5 Promille. Gut argumentiert hingegen, dass die Steuerkurve generell angepasst werden müsste, «damit nicht oberhalb der im Initiativtext genannten Limite plötzlich ein Riesensprung erfolgt.»

Wer hat Recht? Und was für Auswirkungen hätte die Initiative, die sich gegen den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen richtet, sonst noch auf den Kanton Zürich? Peter Zweifel, Professor am Sozialökonomischen Institut der Universität Zürich, nahm auf Anfrage schriftlich Stellung zu drei Fragen:

Zürich grenzt an Steuerparadiese wie Zug und Schwyz. Inwiefern würde der Kanton von einer Annahme der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP profitieren?

Peter Zweifel: Innerhalb von vielleicht drei Jahren würde die neue Steuer Mehreinnahme vor allem in Zug und Schwyz generieren. So lange dürfte es dauern, bis sich die betroffenen Reichen nach einem neuen Wohnsitz umgesehen haben. Ob sie dann allerdings den Kanton Zürich wählen, ist fraglich.

Was wären bei einer Annahme der Initiative aus ökonomischer Sicht die Nachteile für den Kanton Zürich?

Zweifel: Wenn man sehr reich ist, lebt es sich überall auf der Welt bequem. Die Schweiz als Ganzes würde durch die erhöhte Steuer weniger attraktiv. Mittel- und langfristig würden die Betroffenen aus der Schweiz wegziehen. Was aber noch viel wichtiger ist: «Neureiche» – und davon gibt es weltweit einige – würden die Schweiz meiden. Dies bekäme auch der Kanton Zürich zu spüren.

Laut der Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut träfe eine Annahme der Initiative nicht nur die Reichsten, sondern auch die Mittelschicht. Wer wäre aus Ihrer Sicht vor allem betroffen – und warum?

Zweifel: Wenn die Steuerbelastung bei einem bestimmten Wert von Einkommen und Vermögen spürbar zunimmt, ist der Anreiz besonders stark, gerade noch darunter zu bleiben. Dies bedeutet vermehrte Hinterziehung, Tricks beim Vererben und den vermehrten Einsatz von Steuerberatern. Um diese Nebenwirkungen zu mildern, steigen die Steuersätze stets regelmässig an. Dann muss aber der Anstieg bereits unterhalb der in der Initiative festgelegten Grenzen beginnen.