Volksinitiative
Nur sieben Zürcher Stadträte: Kommission lehnt Initiative knapp ab

Der Zürcher Stadtrat soll von heute neun auf sieben Mitglieder verkleinert werden, verlangt eine Volksinitiative. Die zuständige Kommission des Stadtparlaments lehnt dieses Anliegen ab - allerdings äussert knapp mit 7 zu 6 Stimmen.

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Heute verfügt Zürich über neun Stadträte. Eine Volksinitiative möchte das Gremium nun auf sieben Mitglieder verkleinern. (Archiv)

Heute verfügt Zürich über neun Stadträte. Eine Volksinitiative möchte das Gremium nun auf sieben Mitglieder verkleinern. (Archiv)

Stadt Zürich

Die knappe Kommissionsmehrheit von SP, Grünen und AL lehnt die Volksinitiative "Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und Stadträte" ab. Deren Annahme würde "den Abbau an demokratisch legitimierter Vielfalt in der Stadtregierung" bedeuten, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Die Mehrheit verweist darauf, dass in Zusammenhang mit der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung ja die Gelegenheit bestehe, um die historisch gewachsenen Strukturen der Stadtverwaltung zu überprüfen. Dabei könnte die Verwaltung "wo nötig noch konsequenter auf die möglichst effektive Zielerreichung" ausgerichtet werden.

Der Zürcher Stadtrat hatte sich bereits vor einem Jahr mit ähnlichen Argumenten gegen die Initiative ausgesprochen.

Doppelspurigkeiten eliminieren

Die Minderheit der gemeinderätlichen Kommission von SVP, FDP und GLP sieht in der Volksinitiative hingegen den Anstoss für eine Reorganisation der städtischen Verwaltung. Dies biete die Chance, die zahlreichen Doppelspurigkeiten zu eliminieren und die administrativen Abläufe zu verschlanken.

Die parteilosen Initianten erhoffen sich durch eine Regierungs-Verkleinerung ebenfalls, dass die Verwaltung effizienter würde und sich das eingesparte Geld in anderen Bereichen wie etwa der Bildung einsetzen liesse.

Die Vorlage wird gemäss heutiger Planung am 28. Februar im Stadtparlament beraten. Der Termin für die Volksabstimmung wird danach durch den Stadtrat festgelegt.