Zu hohe Gebühren
Nur noch 40 Rappen statt bis zu 4 Franken: Zürcher Gemeinden zahlen weniger an Ombudsmann

Zürcher Gemeinden, welche die kantonale Ombudsstelle nutzen, sollen künftig faire Gebühren bezahlen. Bislang hätten sie die kantonale Stelle quersubventioniert, befand der Kantonsrat am Montag.

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Zürcher Gemeinden, welche die kantonale Ombudsstelle nutzen, sollen künftig faire Gebühren bezahlen, befindet der Kantonsrat. (Symbolbild)

Zürcher Gemeinden, welche die kantonale Ombudsstelle nutzen, sollen künftig faire Gebühren bezahlen, befindet der Kantonsrat. (Symbolbild)

Walter Schwager

Zürcher Gemeinden können ihrer Bevölkerung unkomplizierten Zugang zur kantonalen Ombudsstelle ermöglichen. Viele verzichteten bislang aber darauf, weil sie die anfallenden Kosten als zu hoch einstuften.

Dies bestätigen die Zahlen der kantonalen Ombudsstelle der vergangenen Jahre: Für die 13 angeschlossenen Gemeinden wandte sie von 2012 bis 2015 zwischen 50 und 160 Arbeitsstunden auf. Dies verursachte jährliche Kosten von 6000 bis 21'000 Franken. Die Ombuds-Gemeinden zahlten derweil insgesamt über 40'000 Franken ein.

Tiefere Kosten, mehr Gemeinden

Es seien zwar relativ geringe Frankenbeträge, hielt die Geschäftsleitung des Kantonsrates in ihrem Antrag fest. Doch bestehe in der Summe "ein Ungleichgewicht zulasten der Gemeinden, das unbefriedigend erscheint und sachlich kaum zu rechtfertigen ist".

Aufgrund einer Parlamentarische Initiative von SVP und CVP sowie einer Motion von BDP soll deshalb das Gebührenmodell angepasst werden. Es bestehe die einhellige Meinung, dass die Kosten für die Gemeinden zu senken seien, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). Damit sei die Hoffnung verbunden, dass mehr Gemeinden als heute die Dienstleistungen für ihre Einwohner zur Verfügung stellen werden, ergänzte Markus Späth (SP, Feuerthalen).

Gemeinden, welche die Nutzung der kantonalen Ombudsstelle in ihrer Gemeindeordnung vorsehen, sollen nicht mehr je nach Gemeindegrösse 1 bis 4 Franken pro Einwohner zahlen müssen. Neu sollen sie - unabhängig von ihrer Grösse - einheitlich 40 Rappen entrichten.

Zudem gelangen Gemeinden, welche die Stelle in einem Jahr nicht beanspruchen, neu in den Genuss eines "Rabatts"; sie haben nur die Hälfte des üblichen Beitrags zu entrichten.

Schweigepflicht und Ersatzleute

Zwei weitere Anpassungen waren im Rat umstrittener als die Gebührenanpassung: Mit 88 zu 83 Stimmen strich er auf Antrag der SVP den Passus, dass die Ombudsstelle gegenüber des Kantonsrates von der Schweigepflicht entbunden werden soll.

Damit würde die Stelle geschwächt: Rat- und hilfesuchende Bürger würden sich nicht an den Ombudsmann wenden, wenn sie befürchten müssten, dass der Kantonsrat von ihnen erfahre, begründete Roman Schmid (SVP, Opfikon) den Änderungsantrag. Die linke Ratsseite brachte vergeblich vor, dass es nicht um "ein Herumschnüffeln in den Akten", sondern um die generelle Oberaufsicht gehe.

Mit ihrem zweiten Antrag fand die SVP hingegen keine Mehrheit: Mit 114 zu 57 Stimmen entschied sich der Kantonsrat dafür, dass die Ersatzleute als Stellvertretung neu die Ombudsperson beim Abbau der Geschäftslast unterstützen können. Die SVP wollte es bei der heutigen Regelung belassen, wonach die Ersatzleute nur dann einspringen dürfen, wenn die Ombudsperson ihre Pflichten nicht rechtzeitig erfüllen könne.

Der Kantonsrat beriet diese Anpassungen am Montag in erster Lesung. Er wird in rund vier Wochen definitiv darüber befinden.