Zürich

Noser und Jositsch können am Dienstag vereidigt werden

Daniel Jositsch (links) und Ruedi Noser (rechts).

Daniel Jositsch (links) und Ruedi Noser (rechts).

Der Zürcher Regierungsrat hat am Montag die Ergebnisse der beiden Wahlgänge der Ständeratswahlen abgesegnet. Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) können damit vereidigt und am Mittwoch als Standesvertreter an der Bundesratswahl teilnehmen.

Dasselbe gilt für die beiden Nationalräte Angelo Barrile (SP) und Hans-Ulrich Bigler (FDP). Die Nachfolger der beiden Ständeräte können ebenfalls am Dienstag ihr Amt in der grossen Kammer antreten, wie es in der Mitteilung heisst.

Gegen das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Ständeratswahl war eine Einsprach erhoben worden, die jedoch vom Regierungsrat abgewiesen wurde. Es ging dabei um die Wahlzettel, bei denen die Wähler einen Strich gemacht hatten. Diese wurden wie leere Wahlzettel behandelt und hatten damit keinen Einfluss auf die Berechnung des absoluten Mehrs. Der Einsprecher war jedoch der Meinung, auch ein Strich sei eine Meinungsäusserung.

Gegen die abgewiesene Einsprache sei keine Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht worden und auch zum zweiten Wahlgang sei innert der Frist keine Einsprache beim Regierungsrat eingegangen, heisst es in der Mitteilung. Somit seien die Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtskraft erfüllt.

Wie der Regierungsrat weiter mitteilte, wird mit Blick auf kommende Wahlen mit der geplanten Revision des Gesetzes über die politischen Rechte geprüft, wie bezüglich des Amtsantritts neu gewählter Mitglieder des Ständerates mehr zeitliche Sicherheit geschaffen werden kann.

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