Fast exakt 100 Jahre ist es her, dass die acht Nordostschweizer Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Glarus, Zug, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden den Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) unterzeichneten. Seit einigen Jahren heisst sie Axpo. Die Grünen der Eigentümerkantone kritisierten gestern an einer Medienkonferenz nicht nur die veralteten sprachlichen Formulierungen – unter anderem ist noch von «Anlagen mit 10 000 Pferdestärken» die Rede.

Sie forderten vor allem auch inhaltliche Neuerungen. Zu diesem Zweck werden in allen Kantonsparlamenten Vorstösse eingereicht, kündigten sie an. Ziel sei es, dass ihre Kantonsregierungen innert drei Jahre einen erneuerten Konkordatsvertrag vorzulegen haben.

Grundsätzlich halte sie das Konstrukt Axpo für sinnvoll, sagte Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen im Zürcher Kantonsrat. Momentan sehe sie auch kein besseres Modell für das Volksvermögen, welches im Energiekonzern stecke. Jedoch entspreche der NOK-Gründungsvertrag in keinster Weise mehr den Anforderungen der zukünftigen Energiepolitik. Es sei Zeit, einen Oldtimer zu ersetzen.

Angst vor «too big to fail»

Die inhaltlichen Forderungen sind vorhersehbar. In einem ersten Punkt verlangen die Grünen, dass auf CO2-lastige Verfahren aus nicht erneuerbaren Ressourcen verzichtet werde. Die Axpo solle sich an der Energiestrategie 2050 des Bundes orientieren, wo nötig an strengeren Strategien der Eigentümerkantone. Weiter sei möglichst bald aus der Atomenergie auszusteigen.

Der zweite Punkt spricht die finanzielle Ebene an. Die Axpo darf aus Sicht der Grünen keinesfalls «too big to fail» werden. Geschäftszweige, die mit hohen finanziellen oder wirtschaftlichen Risiken behaftet sind, seien abzustossen. Auf Verbündete angesprochen, hiess es an der gestrigen Konferenz, dass man nicht zuletzt auf die SVP hoffe – da diese in der Vergangenheit eine sensible Ader beim Thema Volksvermögen gezeigt habe.

Diese Hoffnung kann SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel nicht erfüllen. Bis jetzt habe es keine Probleme mit Axpo gegeben, sagt er auf Anfrage. Er vermute eher einen versteckten Angriff auf den Zürcher Baudirektor Markus Kägi (SVP), der im Verwaltungsrat der Axpo sitzt. Zudem sei «Too big to fail» kein Thema, die grossen Energiekonzerne seien alle voneinander abhängig.

Martin Graf äussert sich nicht

Ebenfalls Axpo-Verwaltungsrat ist Justizdirektor Martin Graf (Grüne). Zum kommenden Vorstoss seiner Partei will er sich jedoch nicht äussern. Der Kanton habe nur eine Stimme und hier komme sie von Baudirektor Kägi, sagt er. Seine persönlichen Standpunkte in der Energiepolitik seien bekannt. Auch die Axpo selber will Fragen zur Eignerstrategie ihrer Aktionäre nicht beantworten. Gleichwohl merkt Mediensprecherin Monika Müller an, ein neuer NOK-Gründungsvertrag sei in Zeiten des sich öffnenden Marktes aus wettbewerbsrechtlichen Gründen fragwürdig.

Unterstützung können sich die Grünen von der GLP erhoffen. Fraktionspräsident Benno Scherrer findet es grundsätzlich geschickt, das Thema anzugehen. «Immer wenn man den Regierungsrat auf Nachhaltigkeit behaften will, beruft sich dieser auf den NOK-Vertrag», sagt er. Für weniger geschickt hält er den Alleingang der Grünen. So weit er wisse, sei die GLP nicht angefragt worden. Vielleicht hätte sich schon im Vornherein eine Mehrheit für das Anliegen finden lassen.

Wie auch immer – die Grünen sind zuversichtlich, dass zumindest eine Diskussion zwischen den Axpo-Kantonen stattfinden wird. Ein angenommener Vorstoss reicht dafür.