Er ist der Doyen der Stadtzürcher Politik – und ein langjähriger Vorkämpfer für Mieterinnen und Mieter: Niklaus Scherr (72), AL-Gemeinderat und von 1996 bis 2009 Geschäftsleiter zunächst des städtischen, dann des kantonalen Mieterinnen- und Mieterverbands Zürich (MV Zürich). Nun hat Scherr ein Buch veröffentlicht: Unter dem Titel «Nur noch für die Miete schaffen ...?» beschreibt er die Geschichte der Zürcher Mieterbewegung seit 1891. In jenem Jahr wurde der Verein Züricher Wohnungsmiether gegründet, aus dem später der MV Zürich hervorging.

Herr Scherr, was hat sich seit 1891 unter Mitwirkung des Mieterverbands zum Guten verändert?

Niklaus Scherr: Damals standen die sanitären Verhältnisse im Fokus: Viele Leute lebten auf extrem engem Raum in schlecht belichteten und belüfteten Wohnungen. Das hat sich stark verändert. 1892 gründete der MV die erste Stadtzürcher Baugenossenschaft. Sein Präsident, der Pfarrer und spätere Zürcher Stadtrat Paul Pflüger, war eine der treibenden Kräfte für eine aktive städtische Wohnbaupolitik.

Wie stand es damals um den Mieterschutz?

Mietrechtliche Fragen spielten am Anfang eine geringe Rolle. Man ging davon aus, dass Vertragsfreiheit herrscht und vor allem mehr Wohnungen gebaut werden müssten.

Was brachte dieses Verständnis ins Wanken?

Auslöser der ersten Mieterschutzmassnahmen war der damals rein bürgerliche Bundesrat. Im Ersten Weltkrieg, als viele Männer im Militärdienst waren, wurden die ersten entsprechenden Bestimmungen erlassen, etwa zum Schutz vor Kündigungen von Mietverhältnissen. 1914 bis 1926 gab der Bundesrat – immer auf der Basis des Kriegsnotrechts – den Kantonen sehr weitgehende Kompetenzen, das Vertragsrecht in Bezug auf Mietzinsfestsetzung und Kündigungen einzuschränken und den Mietern Abwehrrechte einzuräumen.

Im Kanton Zürich – und dazu trugen auch Kampagnen des Mieterverbands bei – wurden diese Kompetenzen praktisch vollumfänglich ausgeschöpft. Von da an blieb das Mietrecht und der Schutz vor Kündigungen ein roter Faden in der Geschichte des Mieterverbands.

In der Anfangszeit war es ein Verein mit ein paar hundert Mitgliedern. Heute hat der MV Zürich 50 000 Mitglieder. Wie erklären Sie sich dieses massive Wachstum?

Die Gewerkschaften wuchsen um die Wende zum 20. Jahrhundert enorm. Der Mieterverband war im Gegensatz dazu weniger eine Selbsthilfeorganisation, sondern eher eine Gruppe von Sozialreformern, die etwas für andere tun wollten. Nach dem Ersten Weltkrieg hat sich das deutlich geändert. Ab den 1920er-Jahren erlebte der Mieterverband einen starken Mitgliederzustrom. Damals waren etwa zehn Prozent der städtischen Mieter organisiert – ein Organisationsgrad, der erst wieder in den 1980er-Jahren erreicht wurde.

Anfangs kämpfte der Mieterverein für vergünstigte Trambillette.

Anfangs kämpfte der Mieterverein für vergünstigte Trambillette.

Und heute?

Heute liegt er kantonal bei zehn Prozent, städtisch etwas höher. Verglichen mit dem Hauseigentümerverband, ist das ein Klacks.

Wo liegen gegenwärtig die drängendsten Probleme aus Mietersicht?

Nach wie vor bei der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt, gerade in der Stadt. Ein wachsendes Problem sind bauliche Erneuerungen. Im Zuge der Energiewende werden Liegenschaften erneuert, und dabei wird häufig die Gelegenheit genutzt, ganze Liegenschaften leerzukündigen, um sie später sehr viel teurer zu vermieten. Was noch viel stärker kommen wird, sind Ersatzneubauten. Damit verschwinden sehr preisgünstige Altbauwohnungen, die für viele überlebenswichtig sind, und es folgt ein markant höheres Preisniveau, das die Leute zum Teil nicht bezahlen können. Das führt zu sozialen Umschichtungen. Den Mieterverband beschäftigen dabei nicht nur mietrechtliche Aspekte, sondern vor allem die Frage, wie bei solchen Prozessen soziale Leitplanken gesetzt werden können.

Konkret?

Derzeit sollen im grossen Stil Förderbeiträge für energetische Sanierungen gewährt werden. Dazu sagen wir Nein, solange dabei Mietverhältnisse gekündigt werden. Sonst profitiert der Vermieter einerseits von staatlichen Fördergeldern und kann andererseits die sanierten Wohnungen zum Höchstpreis auf den Markt bringen. Das Nachsehen haben Mieterinnen und Mieter, welche die Fördergelder zuvor mit den CO2-Abgaben auf ihren Heizkosten finanziert haben.

Bedroht also die Energiewende den Mieterschutz?

Nein. Sie muss aber mit sozialen Rahmenbedingungen verknüpft werden.

Setzen Sie da aufs Prinzip Hoffnung oder gibt es griffigere Ansätze?

Die im Oktober eingereichte Volksinitiative des Schweizerischen Mieterverbands verlangt unter anderem konkret ein Verbot von Energie-Subventionen bei Leerkündigungen. Sie verlangt zudem, dass zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen nach dem Prinzip der Gemeinnützigkeit erstellt werden.

Städte wachsen heute ähnlich stark wie in der Gründerzeit des Mieterverbands. Mit ähnlichen Folgen?

Damals hinkte die Wohnungsproduktion hintendrein. Das brachte extreme Mietpreisschwankungen. Innerhalb von wenigen Jahren schnellten die Mieten um 20 bis 80 Prozent rauf und runter. Solche Verhältnisse haben wir dank des regulierten Mietmarkts nicht mehr. Aber die steigende Nachfrage der letzten Jahre hat das allgemeine Mietzinsniveau massiv hochgetrieben. Es ist auch mehr Kaufkraft da. Das löst einen Verdrängungswettbewerb zwischen einkommensstärkeren und einkommensschwächeren Mietern aus. Dies führt zu sozialer Entmischung: Die Besserverdienenden sind in den Städten, die anderen werden in den Agglogürtel abgedrängt. Diese sozial äusserst negative Entwicklung müssen wir bekämpfen.

Was ist dagegen zu tun?

Es braucht einen grösseren Anteil gemeinnütziger Wohnungen mit Kostenmiete. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass ein angemessener Teil dieser Wohnungen für Menschen mit kleinem Portemonnaie zur Verfügung steht.

Die Stadt Zürich hat 2011 beschlossen, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen auf einen Drittel zu erhöhen. Wie läuft es mit der Umsetzung?

Die Stadt hat den Turbo eingeschaltet, um den kommunalen Wohnungsbau voranzutreiben. Ein grosses Problem sind die vermehrt anstehenden Ersatzneubauten der Genossenschaften für Überbauungen aus den 1940er- und 1950er-Jahren. Dabei kann zwar die Wohnungszahl deutlich erhöht werden, gleichzeitig werden jedoch in grossem Umfang sehr günstige Altbauten durch deutlich teurere Neubauwohnungen ersetzt. Hier muss die öffentliche Hand gezielt mit Subventionen eingreifen, damit weiterhin auch Wenigverdienende Platz in unserer Stadt haben.