Stadt Zürich
Niederlage für SVP, FDP und CVP: Bezirksrat stützt Express-Kauf von Gammelhäusern

Die Stadt Zürich hat die drei sogenannten Gammelhäuser im Kreis 4 kaufen dürfen. Der Bezirksrat wies den Stimmrechtsrekurs von SVP, FDP und CVP vollumfänglich ab. Die Dringlichkeit sei erfüllt gewesen und der Kauf diene einer ausgewiesenen öffentlichen Aufgabe, wird begründet.

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In den drei Mietshäusern an der Neufrankengasse und der Magnussstrasse deckten die Behörden zum Teil desolate Zustände auf.

In den drei Mietshäusern an der Neufrankengasse und der Magnussstrasse deckten die Behörden zum Teil desolate Zustände auf.

watson.ch

Die Stadt hatte die drei Liegenschaften im Quartier Aussersihl Anfang Februar gestützt auf die Dringlichkeitsklausel erworben. Sie waren in einem derart desolaten Zustand, dass sie Ende Januar geräumt werden mussten. Die Stadt will darin künftig 81 Kleinwohnungen und 30 Einzelzimmer gemeinnützig bewirtschaften.

Der Verkäufer habe einen raschen Vollzug der Verträge verlangt, schreibt der Bezirksrat in seiner Mitteilung vom Freitag. Die Zeit für eine parlamentarische Behandlung und ein allfälliges Referendum hätten schlicht gefehlt. Die Rekurrenten hatten in ihrer Beschwerde eine Verletzung des Referendumsrechts geltend gemacht.

Praxis bestätigt

Zudem dienten die Käufe einer "ausgewiesenen öffentlichen Aufgabe", schreibt der Bezirksrat, denn die Gemeindeordnung verlange eine Erhöhung des Anteils an preisgünstigen Wohnungen. Der Entscheid des Bezirksrats ist noch nicht rechtskräftig. Er kann ans Verwaltungs- und schliesslich ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Stadt zeigte sich in einer Stellungnahme erfreut. Mit diesem Entscheid werde die langjährige Praxis bestätigt, schreibt sie in einer Mitteilung. Somit könne diese auch künftig auf dem Liegenschaftenmarkt für die Erfüllung der Aufgaben angewendet werden.

Das Geschäft hätten keinen Aufschub geduldet, begründet die Stadt ihr Vorgehen, da die Verkäuferin die Liegenschaften sonst an anderweitige Interessenten verkauft hätte. Trotz der Höhe von rund 32 Millionen Franken hatte der Stadtrat im Februar entschieden, den Kauf in eigener Kompetenz zu genehmigen.

Langer Rechtsstreit möglich

Für die notwendige Übertragung der drei Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen sei hingegen in jedem Fall der Gemeinderat zuständig, schreibt die Stadt. Gegen einen solchen Beschluss könnte dann jeweils das Referendum ergriffen werden.

Die Bürgerlichen hatten in ihrem Rekurs auch den Kaufpreis als viel zu hoch kritisiert. Zudem sei es nicht Aufgabe der Stadt, Häuser zu kaufen - und das Parlament dabei zu übergehen.

Bei der Begründung ihrer Beschwerde hatten die drei Parteienvertreter von FDP, SVP und CVP im Februar betont, sie seien "gewillt, den Weg bis zum Schluss zu gehen". Ob sie den Entscheid des Bezirksrats weiterziehen, wird nun parteiintern abgeklärt, wie FDP-Gemeinderat Severin Pflüger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie würden sich auch politische Massnahmen für eine Gesetzesänderung überlegen.

Sie seien über den Inhalt "nicht erbaut", sagte Pflüger weiter. Dies bedeute, dass der Stadtrat in Zukunft alle Grundstücke dringlich kaufen könne ohne Zustimmung von Parlament und Volk. Bis anhin sei dies die Ausnahmeregelung gewesen.