Dürnten
Nie Steuererklärung ausgefüllt: «Gemeinde hat ihn abgezockt»

Weil er sich für seine Legasthenie schämte, reichte ein 41-jähriger Hilfsarbeiter nie eine Steuererklärung ein. Dafür zahlte er der Gemeinde Dürnten während Jahren horrende Steuern. Nun droht ihm der Verlust seines Hauses.

Andreas Kurz, Zürcher Oberländer
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Ernst Suter hat aufgrund seiner Legasthenie nie eine Steuererklärung ausgefüllt. (Symbolbild)

Ernst Suter hat aufgrund seiner Legasthenie nie eine Steuererklärung ausgefüllt. (Symbolbild)

Keystone

Ernst Suter hat sein ganzes Leben in Dürnten verbracht. Er ist hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und ist Mitglied im Männerchor Oberdürnten.

Er arbeitete als Landwirt, Last­wagenchauffeur und derzeit als Hilfsarbeiter in einem Schlachthof.

Dabei verdient er etwa 60 000 Franken pro Jahr. Er wohnt in einem alten Bauernhaus in Oberdürnten, das er von den Grosseltern geerbt hat. Ihm droht nun, dieses zu verlieren.

Suter ist Legastheniker. Er kann nicht gut lesen und noch weniger gut schreiben. Formu­lare überfordern ihn. In seinem ganzen Leben hat er nie eine Steuererklärung ausgefüllt. Die Scham darüber ist so gross gewesen, dass er sich bis vor Kurzem niemandem anvertraut hat.

Das geschätzte Einkommen

Das geschätzte Einkommen

Limmattaler Zeitung

Einschätzung ständig erhöht

Weil er nie eine Steuererklärung eingereicht hatte, schätzte das kantonale Steueramt Jahr für Jahr sein steuerbares Einkommen. Bei der Schätzung habe sich das Amt laut Beobachter TV, das den Fall publik machte, meist auf Angaben der Gemeinde Dürnten gestützt.

Die Rechnungen hat Suter «dem Frieden zuliebe» immer anstandslos bezahlt. Deshalb gingen die Behörden davon aus, dass sie mit ihrer Schätzung wohl zu tief lägen und erhöhten sie Jahr für Jahr.

Nach einem ersten Sprung im Jahr 2001 stieg das geschätzte Einkommen vorerst moderat an (siehe Grafik).

Ab 2007 begannen die Zahlen wieder stärker zu steigen. Von 160 000 Franken im Jahr 2008 auf 300 000 Franken im Jahr 2010. Zwei Jahre später schätzten die Behörden sein Einkommen gar auf 480 000 Franken – das ist mehr, als ein Bundesrat verdient.

Rechnungen brav bezahlt

Entsprechend stark wuchsen auch die Rechnungen an, bis sie 2010 sogar Ernst Suters Jahreseinkommen überstiegen. Trotzdem hat Suter bis 2010 alle Rechnungen bezahlt. Er habe sich nie gewehrt, weil er sich für seine Schreib- und Leseschwäche schämte.

Zweimal sei er auf dem Steueramt vorbeigegangen. Dort habe man ihn aber schnoddrig abgewiesen. «Ich fühle mich hilflos und ohnmächtig gegenüber den Steuerbehörden», sagt der 41-Jährige.

Nach einem Besuch auf der Gemeindeverwaltung habe er sich jeweils wieder für Jahre zurückgezogen. Gemeindepräsident Hubert Rüegg (FDP) sagt dazu in einer Stellungnahme: «Wir versuchen, alle Kunden korrekt zu behandeln und sind auch bereit zu helfen, wenn das gewünscht wird.»

Über die Jahre haben die horrenden Steuerrechnungen Suters gesamte Ersparnisse auf­gebraucht, bis er schliesslich ­betrieben wurde. Heute muss er monatlich 9000 Franken abstottern – bei einem Monatsverdienst von 5000 Franken. Lässt er nur eine Monatsrate ausfallen, riskiert er, sein Haus zu ­verlieren.

Seit Februar kümmert sich die Hadliker Treuhänderin und Office-Managerin Barbara Schnyder um Suters Finanzen. «Erst als er dem Betreibungsbeamten das Geld nicht mehr bringen konnte, sind Beamte des Betreibungsamts Rüti auf mich ge­kommen», sagt Schnyder. Für den Fall hat sie viel Zeit auf­gewendet. Suter habe ihr zu Beginn schachtelweise ungeöffnete Briefe überreicht. Was sie in seinen Unterlagen alles fand, habe sie kaum glauben können.

Die Steuerrechnung – nur Gemeinde- und Staatssteuern – von 2012 über 121 000 Franken konnte die Treuhänderin noch erfolgreich anfechten. Am Schluss musste Ernst Suter lediglich 3200 Franken bezahlen – 37-mal weniger als gefordert.

Der eigentliche Knackpunkt ist aber die Rechnung von 2011. Diese beläuft sich auf 101 000 Franken. Zählt man die direkten Bundessteuern und Bussen hinzu, summieren sich die Forderungen auf 150 000 Franken. Schnyder hat ein Erlassgesuch gestellt. Dieses wurde aber vom Dürntner Gemeinderat abgelehnt.

Grund: Suter hat die Frist von 30 Tagen für eine Einsprache verpasst. In solchen Fällen ist das Steuergesetz gnadenlos. Denn während der Staat zehn Jahre lang Zeit hat, ein Nachsteuerverfahren durchzuführen, ist der Bürger an sehr kurze Fristen gebunden.

«Suter ist im Dorf bekannt»

Für das Verhalten der Gemeinde findet die Treuhänderin klare Worte. «Sie haben ihn abgezockt», sagt Schnyder. Über die Jahre habe Suter mehr als eine halbe Million Franken zu viel Steuern gezahlt. «Spätestens 2011, als er ein weiteres Mal ­betrieben wurde, hätte man rea­gieren müssen.» Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Gemeinde ihn nicht kenne. «Suter ist im Dorf bekannt – und auch auf der Gemeinde.»

Hubert Rüegg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Ernst Suter seit 2004 keine Steuererklärung eingereicht hat. «Damit kennen wir weder seinen Beruf, seinen Arbeitgeber noch seinen Lohn.»

Die Einschätzung erfolge durch den Kanton, mit einer Einsprachefrist von 30 Tagen. Ernst Suter habe nie eine Einsprache eingereicht und die Steuerrechnungen nach jeweiliger Betreibung beglichen. «Das ist es, was die Verwaltung als Faktenlage sieht und so nach dem Prinzip der Rechtsgleichheit aller Steuerpflichtigen korrekt handelt.»

Laut Hubert Rüegg habe man die Lebensverhält­nisse von Ernst Suter nicht gekannt. «Die Verwaltung bear­beitet jährlich 4000 bis 5000 Steuererklärungen. Sie ist gar nicht in der Lage, zusätzlich persönliche Umstände von Steuerpflichtigen zu recherchieren.»

Gemeinde kaufte Land ab

Im Jahr 2007 kaufte die Gemeinde Suter ein Grundstück ab und habe dabei alles vorbereitet und das Schriftliche erledigt. Bei der Vertragsunterzeichnung waren Suter und Gemeindepräsident Hubert Rüegg im gleichen Zimmer.

Dabei habe Suter den Gemeindepräsidenten um Hilfe gebeten und ihn gefragt, ob er einen guten Treuhänder kenne. «Er hat mir aber nichts Konkretes gesagt, dann gingen wir bereits aufs Notariat zum Unterschreiben.»

Danach kam es für Suter nur noch schlimmer: «Richtig aus­geartet sind die Forderungen, nachdem ich Land verkauft ­hatte», sagt er. Hubert Rüegg ­widerspricht dieser Darstellung. «Es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesen zwei Vorgängen.» Ausserdem sei er häufig auf dem Notariat, um Unterschriften zu leisten. «Es gab in all diesen kurzen Begegnungen nichts, was mir speziell aufgefallen wäre.»

Beim Grundstück handelt es sich um jene Parzelle, auf der die Gemeinde das Feuer-Werk-Wasser-Gebäude erstellen will. Für das Land bezahlte die Gemeinde Suter 720 000 Franken. Vom Erlös des Landverkaufs habe sich Suter nichts geleistet.

«Er hat kein neues Auto gekauft und auch nichts ins Haus investiert», sagt Barbara Schnyder. Stattdessen hat er mit dem Erlös aus dem Landverkauf die horrenden Steuerrechnungen der Gemeinde beglichen.

Mittlerweile hat Schnyder einen auf Steuerrecht spezialisierten Anwalt beigezogen. Dieser habe bei der Gemeinde an­gefragt, ob man eine Monatsrate aussetzen könnte, um Suter Luft zu verschaffen – jedoch ohne Erfolg.

Die Gemeinde verschanze sich hinter Paragrafen, klagt Schnyder. «Sie hat jahrelang profitiert, nun könnte sie ihm mindestens ­etwas entgegenkommen und eine Lösung für die Rechnung von 2011 suchen.»

Am 3. Dezember treffen sich Suter, Schnyder und ihr Anwalt mit Vertretern der Gemeinde. Schnyder hofft, dass dabei eine gute Lösung gefunden wird. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, will Gemeindepräsident Hubert Rüegg noch nicht sagen, ob die Gemeinde Ernst Suter entgegenkommen wird.