Zürich
Nichteintreten nicht mehr erlaubt: Kantonsrat ändert Gesetz über politische Rechte sowie parlamentarisches Verfahren

Der Zürcher Kantonsrat ändert das Gesetz über die politischen Rechte sowie das parlamentarische Verfahren. Weil der Kantonsrat nicht auf den Entwurf zur Umsetzung der Kulturlandinitiative eingetreten war, hatte ihn das Bundesgericht kritisiert.

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Kantonsrat Zürich

Kantonsrat Zürich

Keystone

In zweiter Lesung nahm der Kantonsrat am Montag die Gesetzesänderung einstimmig an. In der ersten Lesung im November 2016 war die Änderung bereits unbestritten gewesen.

Das Bundesgericht befand, der Zürcher Kantonsrat müsse zur Umsetzungsvorlage zu einer Volksinitiative einen referendumsfähigen Beschluss fassen. Ohne den Beschluss könne das Stimmvolk nicht definitiv über die Umsetzung entscheiden. Das Bundesgericht forderte vom Kantonsparlament eine Behandlungs- und Beschlusspflicht.

Auf den Entwurf zur Umsetzung der Kulturlandinitiative war der Kantonsrat 2014 nicht eingetreten. Er hatte dies damit begründet, dass die Anliegen der Initiative bereits ausreichend im Richtplan berücksichtigt seien.

Künftig ist das Nichteintreten in diesen Fällen nicht mehr erlaubt. Der Kantonsrat muss fortan eine Umsetzungsvorlage zu einer Volksinitiative behandeln und darüber abstimmen. Anstatt einer Schlussabstimmung wird der Kantonsrat mittels einer Abstimmungsempfehlung seine Meinung kundtun.