Sicherheitsfirmen
Nicht nur Branchenvertreter bemängeln das neue Security-Gesetz

Die Leumundsprüfung der Angestellten dürfe nicht Sache der Arbeitgeber sein, heisst es beim Verband der Sicherheitsdienstleister. Die Polizei- und Justizdirektorenkonferenz sieht gar Verfassungsrecht verletzt.

Florian Niedermann
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Sie haben einen schlechten Ruf: Securitys sorgen als Türsteher immer wieder für Negativschlagzeilen. Key

Sie haben einen schlechten Ruf: Securitys sorgen als Türsteher immer wieder für Negativschlagzeilen. Key

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Der Bedarf nach Sicherheitsdiensten ist hierzulande riesig. Alleine im Kanton Zürich existieren über 100 Security-Firmen, die knapp 4000 Angestellte beschäftigen. Doch ist die Branche in Verruf geraten. Immer wieder ist von Türstehern zu lesen, die sich wegen Übergriffen vor Gericht verantworten müssen. Dass diese Branche besser reguliert werden muss, ist daher unumstritten. Der Kantonsrat hat am vergangenen Montag mit einer parlamentarischen Initiative eine Änderung des Polizei- und Gastgewerbegesetzes beschlossen, die Sicherheitsdienstleister schärferen Auflagen unterstellt. Security-Firmen und Gastrobetriebe dürfen demnach Sicherheitsaufgaben nur noch an Personen übertragen, in deren Strafregister keine Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen auftauchen. Die Kontrolle der Vorstrafen obliegt den Arbeitgebern. Das stösst auf Kritik.

Der Verband der Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) moniert, es mache keinen Sinn, dass die Arbeitgeber die Zulassungsbedingungen von Stellenanwärtern selbst kontrollieren. VSSU-Geschäftsleiter Wolfram Manner sagt: «Das ist ganz klar eine behördliche Aufgabe. Sonst macht man den Bock zum Gärtner.» Dies sei aus zwei Gründen problematisch: Zum einen gebe es schwarze Schafe unter den Sicherheitsfirmen, die ohne behördliche Kontrolle weiterhin Leute ohne sauberen Leumund anstellen würden. Zum andern fehle es aber auch gewissenhaften Unternehmern unter diesen Voraussetzungen schlicht an den nötigen Informationen, um die Vorgeschichte ihrer Angestellten sauber abklären zu können. Der Grund: Ein Strafregisterauszug für Private umfasst nur die letzten Jahre vor der Bewerbung. Selbst Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr sind im Register jedoch nach etwas mehr als sechs Jahren nicht mehr ersichtlich.

Polizei sieht mehr als Arbeitgeber

Der Verband hätte es daher für besser befunden, wenn sich der Kanton Zürich dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) angeschlossen hätte, statt eine eigene Gesetzesänderung zu beschliessen. In Konkordatskantonen können nämlich nur Personen als Sicherheitsangestellte arbeiten, die eine entsprechende Bewilligung besitzen. Diese erhalten sie erst, nachdem sie eine theoretische Prüfung absolviert und sich einer polizeilichen Leumundsprüfung unterzogen haben. Der grosse Vorteil dabei: Die Polizei hat im Gegensatz zu den Arbeitgebern Zugriff auf die gesamte strafrechtliche Vergangenheit eines Job-Anwärters.

Der Kantonsrat lehnte einen Beitritt zum Sicherheitsdienst-Konkordat Anfang Februar allerdings mit 131 zu 39 Stimmen klar ab. Zu teurer, zu aufgebläht, zu kompliziert sei das Regelwerk, das darüber hinaus auch zu Doppelspurigkeiten führe, befand die klare Mehrheit des Rats. Nur SP und AL befürworteten eine Konkordatslösung. In der Deutschschweiz traten insgesamt zehn Kantone bei, acht lehnten das Konkordat ab.

Die vom Kantonsrat am Montag beschlossene Gesetzesänderung lehnt sich aber, was die ausschliessende Wirkung von Vorstrafen angeht, stark an die Formulierung im Konkordatstext an. AL-Fraktionspräsident Markus Bischoff (Zürich) kritisierte im Rat die Vorgabe, dass keinerlei Verbrechen oder Vergehen im Strafregister erscheinen dürfen. Dies sei zu absolut, monierte er. Nimmt man diese Bestimmung genau, so würde etwa auch eine Geschwindigkeitsübertretung eine Anstellung als Security ausschliessen. Bischoff verlangte deshalb, dass der Text dahingehend abgeändert wird, dass lediglich keine Verurteilung vorliegen dürfe, die «mit der Tätigkeit des Sicherheitspersonals nicht vereinbar ist». Sein Antrag wurde aber mit 141 zu 29 Stimmen abgelehnt. Doch ist das Thema wohl noch nicht vom Tisch.

Eine von der KKJPD beauftragte Konkordats-Kommission kam nämlich zum Schluss, dass die im Konkordat ebenfalls absolut formulierte Bestimmung neben anderen verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten vor allem auch die Wirtschaftsfreiheit verletze. Die Polizei- und Justizdirektorenkonferenz hat deshalb 2014 eine Richtlinie gutgeheissen, wonach die Leumunds- prüfung nur erweisen muss, dass ein Security-Angestellter in persönlicher Hinsicht für diese Tätigkeit geeignet ist.

Firmen wären für Konkordat

Auch unter hiesigen Branchenvertretern finden sich kaum Stimmen, welche die gesetzliche Neuerung loben. Zürich hole bloss nach, was andere Kantone längst verlangen würden, heisst es etwa bei der Outsec AG in Dietikon oder der Starco Security AG in Wettswil. Martin Käppeli, Geschäftsführer der ACE-Security GmbH in Kloten, sieht zudem einen grossen Nachteil darin, dass die Reglementierung in den Kantonen nicht einheitlich ist. Für seine Angestellten, die nicht nur in Zürich, sondern auch in vier weiteren Kantonen im Einsatz sind, muss er jeweils für jeden Kanton eine Arbeitsbewilligung einholen. «Das bedeutet einen grossen zeitlichen und finanziellen Aufwand», so Käppeli. Zudem könnten Security-Firmen ihre Dienstleistungen wegen des Binnenmarktgesetzes im ganzen Land anbieten, auch wenn sie etwa im Kanton Bern angesiedelt seien, der noch keine Regulierung kennt. «Wer strenge Auflagen nicht erfüllen will, eröffnet sein Geschäft einfach in einem Kanton mit lockeren Regeln», sagt er.

Das Image-Problem der Branche entstand laut Käppeli ohnehin nicht durch etablierte Firmen, sondern durch private Sicherheitsleute, die von Gastrobetrieben direkt angestellt wurden. Viele Clubs übertragen Sicherheitsaufgaben an selbstständige Securitys, die offiziell als Barpersonal angestellt sind. So müssen sie die Vorgaben des Gesamtarbeitsvertrages nicht einhalten. An den Türen stehen daher oft Leute, die keine der vorgeschriebenen Grundaus- und Weiterbildungen genossen haben.

«Diesen Türstehern fehlt es nicht nur an Deeskalationstraining. Sie wissen etwa auch nicht, wie man eine Menschenmenge im Notfall evakuiert», sagt Käppeli. Daher brauche es nicht nur eine nationale Reglementierung der Security-Branche. Wichtig wäre seiner Meinung nach auch, dass die Polizei in Clubs regelmässig kontrolliert, dass Sicherheitsleute auch als solche deklariert und entsprechend ausgebildet sind.