Das Problem scheint gar nicht so sehr, dass rund 100 Kindertagesstätten (Kitas), die bisher steuerbefreit waren, im Kanton Zürich nun plötzlich Steuern bezahlen müssen. Die überwiegende Mehrheit der Kitas streben ohnehin keinen Gewinn an. Da Gewinne von Vereinen und Stiftungen – Kitas weisen häufig eine dieser Rechtsformen auf – erst ab 10 000 Franken besteuert werden, dürfte das in vielen Fällen gar kein Thema sein.

Schwierig ist für die Kitas hingegen, dass sie im Kanton Zürich das Label «gemeinnützig» verlieren. Wer einer Kita künftig Geld spendet, kann den Betrag bei seiner Steuererklärung damit nicht mehr abziehen. Die Folge: Kitas werden für Leute, die bereit sind etwas zu spenden, als Empfänger weniger attraktiv. Nun mag man sich fragen: Wer um Himmels Willen spendet schon Geld an eine Kita?

Laut Nadine Hoch, der Geschäftsleiterin von Kibesuisse, dem Verband Kinderbetreuung Schweiz, ist das Problem gravierend: «Es ist üblich, dass an Kitas Geld gespendet wird.» Das gelte insbesondere für einmalige Investitionen; etwa für Renovationen oder Anschaffungen. «Ausgaben also, welche sich viele Kitas aus den laufenden Einnahmen schlicht nicht leisten könnten», sagt Hoch. Viele Kindertagesstätten würden also mit Spendengeldern budgetieren.

Sind Kitas Service public?

Hoch hat kein Verständnis dafür, dass der Kanton Zürich den Institutionen, auch den Tagesfamilienorganisationen, die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Die Mehrheit der Betreuungsanbieter sei nicht gewinnorientiert. Vielmehr würde ein Drittel der Kitas Verluste einfahren. «Kitas sind zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht mehr wegzudenken. Heute nehmen sie einen Service public wahr», sagt Hoch.

Das decke sich auch mit der Empfehlung der Schweizerischen Steuerkonferenz, Kitas nicht zu besteuern. «Mir ist neben Zürich kein Kanton bekannt, der sich nicht an diese Empfehlung hält», sagt Hoch. Allerdings befürchtet sie, dass andere Kantone dem Zürcher Beispiel folgen könnten.

Die Frage der Gemeinnützigkeit scheint auch die Kantonsräte Tobias Langenegger (SP, Zürich), Michael Zeugin (GLP, Winterthur) und Martin Neukom (Grüne, Winterthur) umzutreiben. Sie haben kürzlich eine entsprechende Anfrage eingereicht. Darin machen sie auf die Spender-Problematik aufmerksam und bemängeln, die Kriterien für die Steuerbefreiung seien «relativ schwammig formuliert».

Es sei von Begriffen wie «politisch tätig», «Beeinflussung der Willensbildung», «altruistisch», «Förderung der öffentlichen Wohlfahrt» oder «Leistungen im Dienst der Allgemeinheit» die Rede.

Komme hinzu, dass die Standortgemeinden zur Vernehmlassung der Gesuche für die Steuerbefreiung eingeladen werden. «Es gibt also 162 unterschiedliche Interpretationen dieser Begriffe», schreiben die Kantonsräte. Das sei heikel, wenn man an die gravierenden Folgen denke, welche ein Entscheid für die Institutionen habe.

Sie wollen vom Regierungsrat wissen, wie der Kanton sicherstellt, dass die genannten Begriffe in der Beurteilung von Gesuchen sinn- und zeitgemäss verwendet werden. Ausserdem fragen sie, wie das Steueramt eine einheitliche Beurteilung der Gesuche gewährleistet.