Zürich
Nicht genehmigter Autokauf für 127'000 Franken: Stadtrat Filippo Leutenegger stellt ERZ-Direktor frei

Urs Pauli, der Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ), ist per sofort freigestellt worden. Die Stadt hat eine Strafanzeige eingereicht: Es bestehe der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstfahrzeugs. Der Betroffene hält die Freistellung für "überrissen und ungerecht".

Matthias Scharrer
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Stadtrat Filippo Leutenegger spricht an der Medienkonferenz anlässlich der Freistellung des Direktors von ERZ Entsorgung und Recycling Zürich Urs Pauli.

Stadtrat Filippo Leutenegger spricht an der Medienkonferenz anlässlich der Freistellung des Direktors von ERZ Entsorgung und Recycling Zürich Urs Pauli.

ENNIO LEANZA

Der Mann wirkt geschockt, die Haut blass, die Stimme zunächst verhalten, dann aber zunehmend gefestigt. «Ich bin Urs Pauli, bis vor wenigen Stunden Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ)», stellt sich der 58-Jährige gestern bei seiner eilig einberufenen Medienkonferenz vor.

Drei Stunden zuvor hat FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger vor den Medien erklärt, dass er Pauli per sofort freistellt und eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht hat. Der Verdacht laute auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

Lesen Sie hier den Kommentar des Redaktors

Pauli stand schon länger in der Kritik: weil er als ERZ-Chef Aufträge freihändig vergeben hatte; weil es beim Bau des neuen Logistikzentrums für das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz zu einer Kostenüberschreitung in Höhe von 15 Millionen Franken kam; weil bei Kreditabrechnungen die Fristen nicht eingehalten wurden und Belege nicht mehr auffindbar waren. In den Medienberichten über die Affäre schwang zunehmend die Frage mit, wann Leutenegger endlich durchgreifen würde.

 Der geschasste ERZ-Direktor Urs Pauli stellt sich den Medien. Ein teurer Dienstwagen wurde ihm zum Verhängnis.  

Der geschasste ERZ-Direktor Urs Pauli stellt sich den Medien. Ein teurer Dienstwagen wurde ihm zum Verhängnis.  

SIGGI BUCHER

Jetzt erklärt Leutenegger, er habe im Sommer 2015 ein anonymes Schreiben von einem ERZ-Insider zugespielt bekommen. Es ging um die Kostenüberschreitung beim Logistikzentrum. Er habe Pauli, der ERZ seit 2008 leitet, sofort zur Rede gestellt. Im Dezember 2015 gab Leutenegger bekannt, dass im ERZ-Kehrichtheizkraftwerk gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden war. Es folgte eine Administrativuntersuchung. Pauli wurde gerügt, Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden bis Herbst 2016 aber laut Stadtrat nicht festgestellt.

Dann spitzte sich die Lage zu. «Ich war seit Januar 2017 im Gespräch mit Pauli über dessen möglichen Austritt», sagt Leutenegger. Anfang Mai berichtete die NZZ erneut über viele Jahre zurückliegende Unstimmigkeiten bei ERZ. Pauli habe nun vor wenigen Wochen selber ein Gesuch um frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht, sagt Leutenegger. Der Stadtrat habe den Rücktritt bestätigt. Auf Antrag Leuteneggers kommt jetzt es zur sofortigen Freistellung und zur Strafanzeige gegen Pauli.

«Der Autokauf war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.»

Filippo Leutenegger, Zürcher Stadtrat

Leutenegger, der Ex-Journalist, gibt an, er habe vor zwei bis drei Wochen begonnen, selber zu recherchieren. Er sei dabei auf Akten über einen teuren Dienstwagen gestossen, den sich Pauli 2012 zum Privatgebrauch auf Kosten der Stadt bewilligt habe. Es war ein BMW M 550. Pauli habe ihn für 106 000 Franken erhalten. «Es ist ein Wagen der oberen Klasse», so Leutenegger. «Das ist in keiner Art und Weise im Rahmen eines Dienstfahrzeugs.» Ohnehin sei es bei der Stadt Zürich nicht üblich, Dienstfahrzeuge zum alleinigen Gebrauch für sich zu haben. Normalerweise seien sie in einem Pool für mehrere Mitarbeitende. Paulis Autokauf auf Kosten der Stadt sei «der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte». Die Frage, warum er nicht zum schärferen Mittel der fristlosen Entlassung gegriffen habe, lässt Leutenegger unbeantwortet.

Paulis Version

Pauli stellt den Sachverhalt anders dar. Sein Anwalt zeigt den Medien eine vom früheren ERZ-Direktor Gottfried Neuhold unterschriebene «Vereinbarung zur Benutzung des Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken», die mit Pauli während dessen Zeit als ERZ-Vizedirektor getroffen wurde. Pauli erhielt damals als Dienstwagen einen Opel Corsa. In der Vereinbarung heisst es: «Das Fahrzeug wird Urs Pauli vom 1. Januar 2000 bis auf Widerruf zur Verfügung gestellt.» Es sei Lohnbestandteil, Pauli müsse monatlich 200 Franken dafür abgeben.

Der entsprechende Abzug sei aber auf seinen Lohnausweisen nie vermerkt worden, sagt Pauli. «Dies ist mir nicht weiter aufgefallen.» Er habe die Lohnausweise nicht im Detail kontrolliert. «Als ich den Fehler entdeckte, habe ich sofort um korrigierte Lohnausweise gebeten und das Steueramt umgehend informiert.» Im Übrigen seien solche Regelungen über Dienstwagen nichts Aussergewöhnliches. Dass die Stadt Zürich ihre Praxis geändert habe, sei ihm nicht bewusst, sagt Pauli auf Nachfrage.

«Offenbar hat man einen Vorwand konstruiert, um mich loszuwerden.»

Urs Pauli, per sofort freigestellter Direktor von Entsorgung und
Recycling Zürich (ERZ)

Zudem sei die Dienstwagen-Vereinbarung «bis auf Widerruf» getroffen worden. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass sie auch für Nachfolge-Fahrzeuge für den Opel Corsa aus dem Jahr 2000 gelte. Dass er nun mit dem BMW ein Auto einer deutlich höheren Preisklasse auf Kosten der Stadt für sich gekauft habe, sei im Sinne der Stadt: Der BMW hätte nämlich bis zu seiner regulären Pensionierung im Jahr 2024 halten sollen.

Insgesamt stellt sich Pauli als Macher dar, der die Einhaltung von Vorschriften nicht immer bis ins letzte Detail kontrolliert habe, räumt aber ein: «Rückblickend ist mir klar, dass ich im einen oder anderen Fall genauer hätte hinschauen müssen.» Letztlich habe er jedoch immer die ökonomischen und ökologischen Ziele von ERZ im Auge behalten.

«Das Fahrzeug wird Urs Pauli bis auf Widerruf zur Verfügung gestellt.»

Vereinbarung zwischen ERZ und Urs Pauli vom 31.12.1999

Als er 1997 zum Abfuhrwesen der Stadt Zürich gestossen sei, habe dieses 390 Millionen Franken Schulden gehabt. «ERZ hat heute ungefähr gleich viel Vermögen wie 1997 Schulden, obwohl wir in der Zwischenzeit rund 3,4 Milliarden Franken investiert haben», sagt Pauli — und deutet an, Leutenegger habe ihn wegen des nahenden Wahlkampfes für die Stadtratswahlen 2018 fallengelassen. «Meine sofortige Amtsenthebung betrachte ich als überrissen und ungerecht. Offenbar hat man einen Vorwand konstruiert, um mich loszuwerden.» Er gehe erhobenen Hauptes.

Seinen Lohn erhält Pauli während der sechsmonatigen Kündigungsfrist gemäss Leutenegger noch ausbezahlt. Er liege in der Grössenordnung eines Stadtratslohns von jährlich über 220 000 Franken. Darüber hinaus gebe es aber keinerlei Abgangsentschädigung. Der Dienst-BMW werde zu einem marktüblichen Preis verkauft.

Reaktionen

Weitere «Leichen im ERZ-Keller» befürchtet

Mehrere Stadtzürcher Parteien nahmen gestern zur Freistellung von ERZ-Direktor Urs Pauli Stellung. «Angesicht der Entwicklungen in den letzten eineinhalb Jahren zeugt der jetzige Schritt nicht von einer raschen Reaktion und hätte durchaus schon früher erfolgen dürfen», schreibt die SP in ihrem Communiqué. Es sei Zeit, nun endlich Transparenz zu schaffen: «Finanzrechtliche Vorgaben gelten für alle und wir erwarten, dass sie von allen eingehalten werden.» Pauli habe den Gemeinderat umgangen. Es brauche nun ein neues Betriebsklima, «welches intransparente Auftragsvergaben und die Umgehung der demokratischen Organe nicht akzeptiert.»

Die Grünen meinen: «Vordergründig mögen die Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Dienstwagen nichts mit den anderen Unsauberkeiten im ERZ zu tun haben, aber der Verdacht ist nun natürlich naheliegend, dass noch weitere Leichen im ERZ-Keller liegen.» Sie fordern daher die Aufsichtskommissionen des Gemeinderats auf, ihre Untersuchungen betreffend ERZ zu beschleunigen: «Die Vorkommnisse im ERZ müssen schonungslos, breit und vor allem schnell untersucht und aufgedeckt werden.» Die AL verlangt «eine Untersuchung über den Vergabefilz bei ERZ und sofortige Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle, der Administrativuntersuchung und des Abschlussberichts des Stadtrats.» (mts)