Kriminalität
Neuzuzüger im Kanton Zürich auf Vorstrafen durchleuchten

Neuzuzüger sollen im Kanton Zürich künftig systematisch auf mögliche Vorstrafen durchleuchtet werden. Dies verlangt eine Parlamentarische Initiative von SVP und EDU, die der Kantonsrat am Montag vorläufig unterstützt hat.

Merken
Drucken
Teilen
Die Initianten fordern, das Polizeigesetz müsse geändert werden, damit die Polizei "systematisch und automatisiert" einreisende Personen kontrollieren kann. (Symbolbild)

Die Initianten fordern, das Polizeigesetz müsse geändert werden, damit die Polizei "systematisch und automatisiert" einreisende Personen kontrollieren kann. (Symbolbild)

Keystone

Heute bestehe keine oder nur eine lückenhafte Überprüfung von Neuzuzügern in den Gemeinden, begründete Erstunterzeichner Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) den Vorstoss. Insbesondere Neuzuzüger aus dem Ausland würden bei der Einreise nicht überprüft. Der Kantonsrat hat die Initiative am Montag vorläufig mit 81 Stimmen unterstützt. Nötig waren 60 Stimmen.

Nach Ansicht der Initianten muss deshalb das Polizeigesetz geändert werden, damit die Polizei "systematisch und automatisiert" einreisende Personen kontrollieren kann. Zur Identifikation sollen Informationen der Hotels (Meldescheine) sowie Neuzuzugsmeldungen der Gemeinden abgerufen und dann mit den Daten der polizeilichen Fahndungssysteme verglichen werden.

Es könne nicht angehen, den Datenschutz vorzuschieben und damit den Täterschutz letztlich höher zu gewichten als den Schutz der Bevölkerung, sagte Amrein weiter.

Neben der SVP und EDU unterstützten auch FDP, BDP, CVP und EVP den Vorstoss vorläufig, während die anderen Fraktionen teils scharfe Kritik übten. Mit der Initiative würden alle zuziehenden Ausländer dem Generalverdacht ausgesetzt, kriminell zu sein, sagte Davide Loss (SP, Adliswil).

Markus Bischoff (AL, Zürich) sprach von einem "Misstrauensvotum sondergleichen" und warnte vor dem "Beginn eines Polizeistaates". Andreas Hauri (GLP, Zürich) wies auf die Kosten einer systematischen Überprüfung hin.