Wie immer, wenn das Steuergesetz zur Debatte steht, beteuern alle Kontrahenten, es gehe ihnen in erster Linie um die Steuergerechtigkeit. Allerdings verstehen alle etwas anderes darunter. Das Zürcher Stimmvolk hat am 15.Mai über drei Varianten zu befinden – nämlich über Vorschläge der Kantonsratsmehrheit, der SP und der GLP. Grüne und EVP wollen beim heutigen Gesetz bleiben.

Bessere Karten im Steuerwettbewerb

Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsparlaments sind zur Überzeugung gelangt, es sei dringend nötig, bei der Besteuerung der tiefen Einkommen wie auch bei derjenigen der sehr hohen Einkommen und der hohen Vermögen eine Korrektur vorzunehmen. Ein interkantonaler Steuerbelastungsvergleich hat nämlich ergeben, dass der Kanton Zürich in diesen Fällen schlecht abschneidet. Hauptpunkt der Änderung ist, dass die letzte Progressionsstufe für die höchsten Einkommen von jetzt 13 auf 11 Prozent zurückgenommen wird, was dem Kanton im Steuerwettbewerb wieder etwas nach vorne bringen würde. Ausserdem fand man es angebracht, auch bei Familien mit Kindern gezielte Entlastungen vorzunehmen.

Der Löwenanteil der Entlastung, nämlich rund die Hälfte der veranschlagten 395 Millionen Franken bei den Kantons- und ein ähnlich hoher Betrag bei den Gemeindesteuern, geht aber auf den Ausgleich der Kalten Progression zurück, der ohnehin geschuldet ist; seit der letzten Anpassung sind die Steuern infolge der Progression viel stärker angestiegen als die Teuerung, was nun wieder rückgängig gemacht werden soll.

Alternative Ideen von SP und GLP

Der Ausgleich der Kalten Progression ist an sich unbestritten, ebenso die Entlastung der schlechter gestellten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; allerdings ist die SP dezidiert der Meinung, anstelle der besten Steuerzahler solle man gescheiter den Mittelstand entlasten, was sie mit einem konstruktiven Referendum erreichen will. Insgesamt ergibt die Steuergesetzrevision nach den Vorstellungen der SP ungefähr ähnlich hohe Steuerausfälle wie die Vorlage gemäss der Kantonsratsmehrheit. Die Grünliberalen ihrerseits hatten eine andere Idee: Sie wollten die besten Steuerzahler nicht ganz so stark entlasten wie die Kantonsratsmehrheit, sondern die höchste Progressionsstufe von 13 auf 12 Prozent senken. Zweitens wollten sie mit ihrem konstruktiven Referendum dafür sorgen, dass die Gemeindestrassen künftig aus dem Strassenfonds statt mit Steuermitteln bezahlt werden.

Das Bundesgericht befand allerdings, diese Verquickung sei unzulässig, weil sie gegen den Grundsatz der Einheit der Materie verstosse. Somit kommt nur der gültig erklärte Teil zur Abstimmung. Die GLP hat angekündigt, die Änderung des Strassengesetzes, das zu einer Entlastung der Gemeinden führt, später nochmals aufzugreifen.

Zu guter Letzt sind die Grünen zu erwähnen, welche sich gegen die ganze Steuergesetzrevision wehren. Sie finden, angesichts des schwierigen finanz- und wirtschaftspolitischen Umfelds seien Steuererleichterungen fehl am Platz. Die erwarteten Steuerausfälle seien nicht zu verantworten, da der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan in den nächsten Jahren, wenn man am Trend nichts ändert, von erheblichen Defiziten ausgehe. Auch die EVP lehnt alle drei Neuerungsvorschläge ab.

Gewinn erhöht Chance auf ein Ja

Die Änderungen hat der Kantonsrat bereits am 30.März 2009 verabschiedet. Die Volksabstimmung kann erst jetzt stattfinden, weil sich zunächst noch das Bundesgericht mit der Frage der Gültigkeit des GLP-Referendums zu befassen hatte. Damals waren die Finanzprognosen bereits recht düster, die Regierung schnürte das Sparpaket San 10, und es war sehr fraglich, ob in diesem Umfeld eine Vorlage, welche Steuerausfälle in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken zur Folge haben, überhaupt eine Chance habe. Nun, da die Staatsrechnung des vergangenen Jahres mit einem Plus von gegen 600 Millionen Franken abgeschlossen hat, sind die Aussichten für ein Ja des Volks beträchtlich gestiegen.