Zürcher Kantonsrat
Neues Wassergesetz: Bürgerliche schicken Fonds für Renaturierungen bachab

Die bürgerliche Mehrheit setzt sich beim neuen Wassergesetz weiterhin auf der ganzen Linie durch. Der Renaturierungsfonds, den SP, Grüne, GLP und EVP darin verankern wollten, wird abgelehnt. Auch in der Frage zum Hochwasserschutz setzen sich SVP, FDP, EDU und CVP durch.

Matthias Scharrer
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Renaturierungen – im Bild der renaturierte Limmatabschnitt zwischen Zürich und Oberengstringen – haben im Zürcher Kantonsrat einen schweren Stand.

Renaturierungen – im Bild der renaturierte Limmatabschnitt zwischen Zürich und Oberengstringen – haben im Zürcher Kantonsrat einen schweren Stand.

Matthias Scharrer

«400 Kilometer Fliessgewässer muss der Kanton Zürich innert 80 Jahren renaturieren. Das sind fünf Kilometer pro Jahr», rechnete Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) gestern im Kantonsrat vor. Die entsprechenden Vorgaben beruhen auf dem 2011 revidierten Gewässerschutzgesetz des Bundes. Nur: «Es wird regelmässig beim Gewässerschutz gespart», hielt Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) fest.

Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von Matthias Scharrer.

Um Gegensteuer zu bieten, wollten SP, Grüne, GLP und EVP im neuen Zürcher Wassergesetz, das der Kantonsrat derzeit berät, einen Renaturierungsfonds verankern. In ihn sollten 50 Prozent der Wassergebühren fliessen und sich so die jährlich fünf bis zehn Millionen Franken ansammeln, die es bräuchte, um den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen. Als Vorbild nannte Ruedi Lais (SP, Wallisellen) den Aargau, der ebenfalls einen Teil der Wasserzinsen für Renaturierungen einsetze.

SP liebäugelt mit Volksinitiative

AAllein: Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit schickte die Fondsidee mit den Stimmen von SVP, FDP, EDU, CVP und BDP bachab. «Die FDP ist gegen einen weiteren Fonds, obwohl das Anliegen nachvollziehbar ist», sagte Christian Schucan (FDP, Uetikon am See). «Der Kanton kann das auch ohne Fonds», doppelte Ivo Koller (BDP, Uster) nach. SP-Kantonsrat und Pro-Natura-Vorstandsmitglied Lais entgegnete: «Die Bevölkerung will Renaturierungen.» Notfalls könnte man das dafür nötige Geld per Volksinitiative sichern, so Lais weiter.

«Es wird auf Werte abgestellt, die in der Praxis längst nicht mehr aktuell sind.»

Markus Kägi, SVP-Regierungsrat

Einen schweren Stand hatten Naturschutzanliegen auch ein paar Paragrafen später, als es um kantonale Subventionen für kommunale Wasser-Projekte ging: Dabei erklärte die bürgerliche Mehrheit den Hochwasserschutz für vorrangig. «Es geht um den haushälterischen Umgang mit öffentlichen Mitteln», erklärte Alex Gantner (FDP, Maur).

Der Regierungsrat und mit ihm die GLP, SP, EVP, AL und Grünen wollten hingegen Hochwasserschutz, ökologische und landschaftliche Anliegen, Erholungsnutzen für die Bevölkerung und Revitalisierungsmassnahmen gleichwertig einstufen. «Eine Priorisierung des Hochwasserschutzes ist abzulehnen, sonst müsste auch die Kantonsverfassung geändert werden», warnte Baudirektor Markus Kägi (SVP). Laut Verfassung müssen Kanton und Gemeinden für Hochwasserschutz sorgen und die Renaturierung der Gewässer fördern. Die Mahnung des SVP-Regierungsrats an die Ratsrechte verhallte folgenlos.

Hochwasserschutz und Klimawandel

Ähnlich verhielt es sich, als der Rat die Standards des Hochwasserschutzes an Gebäuden verhandelte: Dabei setzten SVP, FDP, EDU und CVP weniger strenge Vorgaben durch, als dies der Regierungsrat und die Mitte-Links-Parteien wollten. Daher müssen Gebäude künftig in der Regel einem Hochwasser standhalten, wie es nach heutigem Erfahrungsstand alle 100 Jahre vorkommt.

Allerdings verändert der Klimawandel diese Massstäbe. SVP-Baudirektor Kägi mahnte deshalb erneut: «Es wird auf Werte abgestellt, die in der Praxis längst nicht mehr aktuell sind.» Selbst der Hauseigentümerverband empfehle heute, die Planungen auf Hochwasser auszurichten, wie sie bisher nur alle 300 Jahre vorkamen. Kägi warnte davor, Hochwasserschutzvorgaben zu erlassen, die beim Inkrafttreten bereits veraltet wären. «Was heute noch als 300-jährliches Hochwasser gilt, kann im Jahr 2050 schon ein 100-jährliches sein», ergänzte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). Die von der Ratsrechten festgeschriebenen Minimalziele nannte er «fahrlässig».

Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) entgegnete: «Wenn mein Keller alle 100 Jahre feucht wird, weil wir nahe an der Limmat wohnen, lohnt sich eine Investition von über 10 000 Franken nicht.» So würden nur die Baukosten unnötig verteuert. «Eigentümer sollen selbstverantwortlich entscheiden, ob sie weitere Schutzmassnahmen treffen», fügte FDP-Kantonsrat Schucan an.

Die Beratung des 124 Paragrafen zählenden Wassergesetzes wird nächsten Montag im Kantonsrat festgesetzt.