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Neues Kinder- und Jugendheimgesetz: Die Zwischenlösung ist umstritten

Seit über einem Jahr muss der Kanton die Kosten für Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen vollständig übernehmen. Mit einer Gesetzesänderung sollen die Gemeinden wieder wie früher mitbezahlen müssen.

Philipp Lenherr
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Der jährliche Mehraufwand für den Kanton beläuft sich auf 60 bis 80 Millionen Franken. (Symbolbild)

Der jährliche Mehraufwand für den Kanton beläuft sich auf 60 bis 80 Millionen Franken. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einem Heim untergebracht werden muss, geht das ins Geld: Pro Monat wird ein hoher vierstelliger oder gar ein fünfstelliger Betrag fällig. In den meisten Fällen sprengt das die finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Bis im Juli 2016 übernahm in diesen Fällen die jeweilige Wohngemeinde die Kosten zu zwei Dritteln, der Kanton beteiligte sich mit einem Drittel.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und anschliessend das Bundesgericht entschieden jedoch, dass keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht, um Eltern und Gemeinden zur Kasse zu bitten. Seit dem Entscheid des Bundesgerichts im Juli 2016 muss der Kanton deshalb die Kosten vollständig übernehmen. Der jährliche Mehraufwand dafür beläuft sich auf 60 bis 80 Millionen Franken.

Neu geregelt werden soll die Kostenaufteilung zwischen Eltern, Gemeinden und Kanton im Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), welches derzeit im Kantonsrat beraten wird. Weil das neue Gesetz jedoch frühestens 2021 in Kraft treten wird, soll bis dahin im Sinne einer Übergangsregelung die früher gültige Kostenteilung gesetzlich festgeschrieben werden. Über diese wird am 24. September an der Urne abgestimmt, weil zahlreiche Zürcher Gemeinden das Referendum gegen die Vorlage ergriffen haben.

Für Gegner unnötig

Die Gegner der vom Regierungsrat initiierten und vom Kantonsrat mehrheitlich gutgeheissenen Vorlage kritisieren das Vorgehen als Hauruck-Übung zulasten der Gemeinden. Zudem warnen sie vor neuen Rechtsunsicherheiten. In den Gerichtsurteilen sei festgehalten, dass die Eltern sich nur an den Verpflegungskosten beteiligen müssten. In der nun zur Debatte stehenden Übergangslösung sei aber vorgesehen, dass die Mindestversorgertaxen für die Unterbringung weiterverrechnet werden müssten. Im KJG wiederum sei für die Eltern nur eine Beteiligung an den Verpflegungskosten vorgesehen.

Zudem wird grundsätzlich kritisiert, dass eine von den Gerichten als unrechtmässig beurteilte Praxis nun mittels Gesetzesänderung wieder möglich gemacht werden soll. Aus diesen Gründen sei es besser, wenn der Kanton weiterhin die vollen Kosten tragen müsste, bis das neue Gesetz in Kraft treten und die Angelegenheit klar und für längere Zeit regeln werde.

Neues Kinder- und Jugendheimgesetz: Solidarität unter den Gemeinden und höherer Kantonsbeitrag

Das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), welches unter anderem die Aufteilung der Kosten von Heimplatzierungen regelt, hat noch vor den Sommerferien eine erste Hürde genommen. Die Kantonsratskommission für Bildung und Kultur (KBIK) hat Mitte Juli mitgeteilt, dass die Kommission der Vorlage mehrheitlich zugestimmt hat. Eine Kommissionsmehrheit verlangt jedoch, dass der Kostenteiler zulasten des Kantons von 35 auf 40 Prozent erhöht werden soll. Die restlichen 60 Prozent sollen die Gemeinden solidarisch tragen. Konkret sollen sie abhängig von der Zahl ihrer Einwohner jährlich einen Beitrag in einem gemeinsamen Topf einzahlen.

Aus diesem würden dann die anfallenden Kosten beglichen. Mit dieser Lösung soll vermieden werden, dass vor allem kleinere Gemeinden aufgrund von teuren Heimplatzierungen rasch in finanzielle Bedrängnis geraten können. Als Beispiel dafür gilt schlagzeilenträchtige «Fall Hagenbuch». Aber auch grössere Gemeinden und Städte mit überdurchschnittlich vielen Heimplatzierungsfällen würden finanziell etwas entlastet. Weiter enthält das KJG auch Vorschriften für die Bewilligung von Kinderhorten und Kindertagesstätten. Die Anforderungen sollen teilweise gelockert werden. (ple)

Falsche Anreize befürchtet

Die Mehrheit des Kantonsrates, welcher der Gesetzesänderung mit 119 zu 28 Stimmen klar zugestimmt hat, hält die Übergangslösung für zweckmässig. Die aktuelle Situation der vollen Kostenübernahme durch den Kanton führe zu finanziellen Fehlanreizen für die Gemeinden. Denn das Urteil des Bundesgerichts betrifft nur die Heimplatzierung, nicht aber niederschwelligere und günstigere Massnahmen wie beispielsweise eine sozialpädagogische Familienbegleitung oder die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie. Solche Massnahmen müssen weiterhin durch die Eltern und Gemeinden finanziert werden.

Befürchtet wird, dass die Gemeinden einzig aus Kostenüberlegungen auf eine Heimplatzierung hinwirken könnten, obwohl mit Blick auf das Kindswohl beispielsweise eine Familienbegleitung besser wäre. Nicht zuletzt spielen auch finanzielle Überlegungen eine Rolle. Mitten in der Umsetzung des Sparpakets Lü 16 kommt eine Mehrbelastung in der Höhe von 60 bis 80 Millionen Franken sehr ungelegen. In der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates war eine Rückwirkung der Gesetzesänderung auf den Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils vorgesehen. Das Parlament hat dies jedoch abgelehnt.

Von den im Zürcher Kantonsrat vertretenen Parteien haben bislang vier die Ja-Parole zur Vorlage beschlossen (SP, Grüne, EVP, und AL). Zwei Parteien empfehlen ein Nein (FDP, EDU). Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen, SVP, CVP und BDP haben noch keine Parole befasst.