Kantonsrat
Neues Gesetz für Land- und Bodendaten im Kanton Zürich

Die Erhebung von Land- und Bodendaten hat im Kanton Zürich ein neues Gesetz. Der Kantonsrat hat am Montag das Geoinformationsgesetz in erster Lesung durchberaten. Die Vorlage ist unbestritten. Darüber abgestimmt wird in vier Wochen.

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Zürcher Kantonsrat

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Keystone

Daten mit einem räumlichen Bezug haben mitterweile eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie werden von Verwaltung, Politik, Wirtschaft und von Privaten benötigt und sind Grundlage für viele Entscheidungen. So werden in der Schweiz etwa mit Hilfe von solchen Vermessungsdaten Hypothekardarlehen von mehr als 700 Milliarden Franken rechtlich versichert.

Der Bundesrat hat das entsprechende Bundesgesetz auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Für zahlreiche Daten, die sich auf kantonales und kommunales Recht stützen, musste aber eine eigene Grundlage geschaffen werden.

Das vorliegende Gesetz regelt dabei auch den Datenschutz und wer die Daten für welchen Zweck nutzen darf. Die Vorlage ist unbestritten. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.