Wer sich ab 1. Januar 2018 im Kanton Zürich einbürgern lassen will, muss mindestens eine Niederlassungsbewilligung C vorweisen können und zwei aufeinanderfolgende Jahre in derselben Gemeinde wohnhaft gewesen sein. Rund 70 Prozent der Zürcher Gemeinden, darunter auch die Stadt Zürich, kennen bereits heute das Kriterium der zweijährigen Aufenthaltsdauer.

Diesbezüglich ändert sich lediglich für jene Gemeinden etwas, die bis anhin noch mehrheitlich einen fünfjährigen Aufenthalt im gleichen Ort als Kriterium für die Einbürgerung vorausgesetzt haben. Falls Einbürgerungswillige in den letzten drei Jahren vor ihrem Antrag aber Sozialhilfe bezogen haben, werden sie vom Verfahren ausgeschlossen. Dies sind drei der neuen Punkte, mit denen die Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtes die künftigen Einbürgerungskriterien präzisiert.

Das neue Bürgerrecht umfasst noch weitere, sogenannte Integrationskriterien. Dazu gehören Vorschriften zum Sprachniveau. Mündlich muss das Level B1 (verstehen von Hauptpunkten, wenn Standardsprache verwendet wird) und schriftlich das Level A2 (kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen und lesen) beherrscht werden. Zudem müssen Einbürgerungswillige ein leeres Strafregister vorweisen.

Zu den weiteren Einbürgerungskriterien zählen der Respekt vor den Werten der Bundesverfassung, nachweislicher Kontakt zu anderen Schweizern und die Vertrautheit mit den gesellschaftlichen und politischen Hintergründen der Schweiz. In einem ersten Schritt soll nun die kantonale Verordnung total revidiert werden. Der Zürcher Regierungsrat hat entsprechend Anfang Dezember die Vernehmlassung dazu eingeleitet. Diese dauert noch bis Ende März.

Gleiche Bedingungen für alle

Die kantonale Verordnung impliziert derweil die Vorgaben des Bürgerrechtsgesetzes, das der Bund ebenfalls ab 1. Januar 2018 in Kraft setzt. Auf nationaler Ebene wird damit erstmals eine präzise Verordnung zur Einbürgerung in der Schweiz erlassen.

Bis anhin waren die Vorgaben auf Bundesebene rudimentär und beinhalteten lediglich Mindestvorschriften. Die Rechtssetzung bei den Einbürgerungsanträgen war zudem Sache der Kantone. Doch dies ändert sich durch den nationalen Erlass nun grundlegend. Die Revision auf Bundesebene kann vom Kanton und den Gemeinden ohne Ergänzungsrecht direkt angewendet werden. Wie Jacqueline Fehr, Vorsteherin des Justizdepartementes des Kantons Zürich, im Vernehmlassungsschreiben erwähnt: «Der Spielraum für ergänzendes kantonales Recht wird dadurch eingeschränkt.» Die Eingliederung des nationalen Bürgerrechtsgesetzes im Zuge der kantonalen Verordnungsrevision führt zu einer Harmonisierung der Einbürgerungskriterien.

Roland Wetli, stellvertretender Leiter der Abteilung Gemeinderecht des Kantons Zürich, bringt es auf den Punkt: «Mit der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetztes schaffen wir gleiche Bedingungen für alle Einbürgerungswilligen in allen Zürcher Gemeinden.» Die neuen präzisen Einbürgerungskriterien würden auf Gemeindeebene Fragen klären, die bisher in der Praxis zu Unsicherheiten geführt haben. Grundsätzlich erwartet Wetli für das kommende Jahr eine Zunahme bei den Einbürgerungsgesuchen. Denn in den Punkten der Niederlassungsbewilligung und dem Sozialhilfebezug verschärfen sich die Kriterien ab 2018 für ein Einbürgerungsgesuch, während sie mit der zweijährigen Aufenthaltsdauer in den Gemeinden gelockert werden.

Bis zum 31. Dezember 2017 eingereichte Anträge werden nämlich nach altem Recht geprüft. Im Übrigen sei die Zahl der Einbürgerungen im Kanton Zürich mit jährlich zwischen 6000 bis 7000 eingebürgerten Personen seit 2011 stabil, so Wetli weiter. In einem zweiten Schritt benötigt der Kanton ein neues Bürgerrechtsgesetz. Bis dieses verabschiedet ist, dürfte es 2020 werden.