Zürcher Kantonsrat
Neuer Kantonsratspräsident: «Ich halte nichts von Parlamentseffizienz»

In seinen ersten zehn Jahren als Kantonsrat hielt er sich eher im Hintergrund. Jetzt ist Rolf Steiner (SP, Dietikon) als Kantonsratsratspräsident höchster Zürcher. Nach seiner Wahl sprach er sich für möglichst kontroverse Debatten im Rathaus aus.

Matthias Scharrer
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Kantonsratspräsident Rolf Steiner
21 Bilder
Der offiziell höchste Zürcher
Seine Vorgängerin Theresia Meier Wettstein übergibt Rolf Steiner das Zepter.
Grosser Bahnhof für Rolf Steiner
Die Stadtmusik Dietikon führte die Festgesellschaft durch die abgesperrten Dietiker Strassen
Der Kantonsratsweibel begleitet Rolf Steiner über die Reppischbrücke
Der Dietiker Journalist und Musiker Thomas Pfann spielte unterwegs ein Ständchen
Feierlicher Empfang vor dem Stadthaus
Dietikon zeigte sich von seiner urchigen Seite
Empfangen wurde mit Dietiker Most
Die Dietikerin Esther Arnet, die Rolf Steiner 2006 im Kantonsrat ersetzte, moderierte das Fest
Auch das gibt es in Dietikon. Alphhornbläser Markus Zehnder
Steiner, der in der Pfadi Plato heisst, stürzt sich in seine Pfadikleidung
Der ehemals höchste Pfader der Schweiz musste noch diverse Tests bestehen, bevor er weiterfeiern durfte
Die beiden Dietiker Otto Müller und Esther Arnet
Regierungsratspräsident Mario Fehr im Gespräch mit seinem Parteikollegen Markus Notter
Der Dietiker Gemeinderatspräsident Jörg Dättwyler (SVP)
Der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller
Gefeiert wurde am Abend in den Dietiker Reppischhallen, wo einst Schulmöbel hergestellt wurden
Zum Wohl! Rolf Steiner feiert mit seiner Frau Kathrin und Markus Notter (links) sowie dem Dietiker Stadtpräsidenten Otto Müller
SP-Kollegen. Ständerat Daniel Jositsch und der Dietiker alt Regierungsrat Markus Notter.

Kantonsratspräsident Rolf Steiner

Alex Spichale

Nun kann sich Rolf Steiner «höchster Zürcher» nennen lassen. Mit den Stimmen von 152 der 174 anwesenden Ratsmitglieder wurde der SP-Mann aus Dietikon zum Präsidenten des Zürcher Kantonsrats gewählt. Zum Vergleich: Teresia Weber (SVP, Uetikon am See) erhielt bei ihrer Wahl vor einem Jahr 130, Brigitta Johner (FDP, Urdorf) vorletztes Jahr 169 Stimmen.

In seiner Antrittsrede zeigte sich Steiner humorvoll und politisch pointiert. Da er sich scheue, eine Dame als alt Kantonsratspräsidentin anzusprechen, schlug er als Titel für seine Vorgängerin Theres Weber «emeritierte Kantonsratspräsidentin» vor. Und im Hinblick auf seine künftigen Aufgaben als Kantonsratspräsident versprach er, die Ratssitzungen gut vorbereitet zu leiten und den Kanton nach aussen gut zu vertreten. «Wie Sie sehen, besitze ich eine Krawatte», versicherte Steiner, dem als «höchster Zürcher» auch diverse repräsentative Auftritte an gesellschaftlichen Anlässen bevorstehen. Im Zürcher Rathaus erschien der Schnauzbartträger bisher meistens hemdsärmelig.

Nun trug er dunkelblauen Anzug und Krawatte und legte seine Vorstellungen von einem guten Parlamentsbetrieb dar: «Ich halte nichts von der sogenannten Parlamentseffizienz. Ein Parlament ist per se ineffizient.» Gerade durch kontradiktorische Debatten entstehe jene Transparenz, die für die demokratische Öffentlichkeit nötig sei. Steiner rief die Parlamentarier auf, die Argumente ihrer Gegner aufzugreifen — und zu entkräften. Als Ratspräsident wolle er die Redner so in eine Reihenfolge bringen, dass sich Pro und Kontra abwechseln: «Dann gibts eine lebendige Debatte», so Steiner auf Nachfrage.

Seine eigenen politischen Vorstellungen machte der 63-Jährige denn auch gleich transparent, als er die grossen Themen ansprach, die während seines Präsidialjahrs im Kantonsrat anstehen. So werde die vom Regierungsrat lancierte Leistungsüberprüfung 2016 nahtlos in die Behandlung des Budgets 2017 übergehen. Und: «Ich werde mich auch dieses Jahr wieder darüber wundern, dass der Steuerfuss ein Axiom bleibt, das nicht verändert werden kann, insbesondere nicht nach oben», so der gelernte Chemiker und Sozialdemokrat.

Auch auf das Thema Flüchtlinge kam er zu sprechen: «Sollte sich die Situation auf den Fluchtrouten derart entwickeln, dass die Schweiz Flüchtlinge in grosser Zahl aufnehmen muss, wird uns dies beschäftigen», hielt Steiner nüchtern fest. Und fügte an: «Auch komplexe Aufgaben vermögen wir zu meistern.» An die Kantonsratsmitglieder gewandt, schloss er seine Rede: «Erfüllen Sie ihre Aufgabe ernsthaft. Doch nehmen Sie sich selber nicht zu ernst.»

Als Steiners erste Stellvertreterin wählte der Rat mit 156 Stimmen Karin Egli (SVP, Elgg). Neue zweite Stellvertreterin des Kantonsratspräsidenten wurde Yvone Bürgin (CVP, Rüti) mit 113 Stimmen. 33 Kantonsratsmitglieder legten bei ihrer Wahl leere Stimmzettel ein. Dies sei durchaus auch als Protest dagegen zu werten, dass die CVP eine erst seit drei Jahren im Rat präsente, noch relativ unerfahrene Kandidatin stellte, war aus den Reihen der SP zu hören. Die leeren Stimmzettel seien aber bei der geheimen Wahl aus verschiedenen Fraktionen gekommen.

SVP moniert Wahl des Weins

Anders als Bürgin bringt es Rolf Steiner bereits auf zehn Jahre Kantonsratserfahrung. Unter anderem zählte er zur parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über die Bestechungsaffäre bei der kantonalen Beamtenversicherungskasse BVK. Beim Apéro im Rathaus war nach seiner Wahl fast nur Gutes über ihn zu hören. SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel würdigte Steiner als «sehr loyalen Menschen» — und fügte an: «Er hat Humor und wagt auch etwas.» Dies habe Steiner bewiesen, indem er zu seiner Wahlfeier keinen Zürcher, sondern Tessiner Wein auftischen liess — was dem SVP-Mann Trachsel zwar mundete, aber politisch sauer aufstiess.

Ohne Wenn und Aber sprach SP-Kantonalparteipräsident Daniel Frei dem neuen «höchsten Zürcher» seine Anerkennung aus: «Er hat sich das verdient. Von aussen wird Rolf Steiner manchmal unterschätzt, weil er ein bescheidenes Auftreten hat. Aber er ist sehr loyal, hat ein gutes politisches Gespür und Humor. Er ist dieses Amtes würdig.»

«Plato» musste erst das Seil bezwingen

Wenige Stunden, nachdem er zum Kantonsratspräsidenten gewählt worden war, bewies Rolf Steiner (SP, Dietikon) bereits, dass er nicht so leicht aus dem Gleichgewicht zu bringen ist. Anlass gab eine Prüfung der Pfadi St. Ulrich im Rahmen des offiziellen Festakts in seiner Wohngemeinde. Bevor sich Steiner, als ehemals obersten Pfader der Schweiz auch unter dem Namen «Plato» bekannt, an seine neue politische Aufgabe wage, gelte es – wie in der Pfadi üblich – eine Herausforderung zu meistern, erklärte Diego «Filou» Steiner, Leiter des Korps Limmat auf dem Dietiker Kirchplatz. Ausgerüstet mit einem grünen Pfadi-Hemd und einer blau-weissen Pfadi-Krawatte musste der höchste Zürcher sodann vor über 100 anwesenden Gästen eine nur aus Seilen bestehende Brücke überqueren, die zwischen zwei Säulen der Markthalle gespannt war. Und er demonstrierte Trittsicherheit: Innert weniger Sekunden war das Hindernis überwunden.

Es war ein gelungener Einstieg in die Festivitäten zu Ehren Rolf Steiners, die an mehreren Orten im Stadtzentrum stattfanden und bis in die Nacht hinein dauern sollten. Neben Auftritten diverser städtischer Kulturschaffender wie der Stadtmusik Dietikon, dem Trachtenverein, dem Alphornbläser Markus Zehnder oder dem Komiker-Duo Lapsus gaben sich auf den Bühnen insbesondere politische Wegbegleiter das Mikrofon in die Hand.

Müller: «fassbarer Botschafter»

Nicht ganz ernst gemeinte Forderungen stellte etwa der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP) in seiner Festansprache an Steiner. Die Limmattaler Bevölkerung habe hohe Erwartungen an ihn, sagte er. Nicht nur hege man den Wunsch, dass er als Kantonsratspräsident den Bau der dritten Röhre am Gubrist beschleunige – Steiner sei nun auch der Heilsbringer, der etwa dafür sorgen müsse, dass das Gefängnis Limmattal ausbruchsicher werde, erklärte der Stadtpräsident und erntete dafür Lacher des Publikums. Sogleich wurde er wieder ernst und nannte Steiner einen «aktiven und fassbaren Botschafter für die Stadt und die Region». Er, Müller, sei überzeugt, dass Steiner bei seinen öffentlichen Auftritten das Limmattal gut repräsentieren werde. Im weiteren Verlauf des Abends ehrte er Steiner dann mit einer steinernen Eulenskulptur des verstorbenen Dietiker Künstlers Bruno Weber «im Sinne eines Symbols der Weisheit».

Höchster Dietiker lobte Steiner

«Dietikon ist stolz auf Dich» – mit diesen Worten wandte sich vor dem Stadthaus der Dietiker Gemeinderatspräsident Jörg Dätwyler (SVP) an den Kantonsratspräsidenten. Dieser habe im Stadtparlament sein politisches Handwerk gelernt, wobei auch er ihm auch ab und an über die Schulter geschaut habe. Als Politiker zeichne Steiner aus, dass er gut zuhöre und offen sei für neue Ideen. «Der Kantonsrat hat heute eine gute Wahl getroffen», schloss Dätwyler.

Der öffentliche Teil der Feier endete, als sich die Festgesellschaft aus Stände-, Regierungs-, Kantons- und Stadträten sowie Vertretern einiger Limmattaler Gemeinden zur Reppischhalle verschob. Dort gaben sich mit alt SP-Regierungsrat Markus Notter und Steiners Nachbar Hanspeter Müller-Drossaart zwei weitere Dietiker Bekanntheiten die Ehre. Eine unterhaltsame Ansprache hielt zudem der neue Regierungsratspräsident Mario Fehr (SP). Er gestand etwa, dass er für seine Rede etwas über Steiner recherchiert habe. «Selbstverständlich auch mit technischen Hilfsmitteln», sagte Fehr und verband damit in Anspielung an die Staatstrojaner-Affäre die scherzhafte Befürchtung, dass ihm dies eine parlamentarische Anfrage im Kantonsrat bescheren könnte.

Wie viele seiner Vorredner verwies denn auch der Regierungsratspräsident auf Steiners Pfadi-Vergangenheit. Ehrlich, treu, freundlich, genügsam, froh – so sollte ein Pfadfinder nach Ansicht des Dietikers sein, sagte Fehr: «Rolf ist genau so. Und wir schätzen und mögen ihn genau dafür.» Qualitäten, die «Plato» in der Pfadi vermittelt bekommen habe, würde er auch in seinem Amt als höchster Zürcher gut gebrauchen können. (fn)