Zürich

Neue Vorwürfe im ERZ-Skandal – Verdacht auf strafbare Handlungen

Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz: Jetzt wird das jahrelange Versagen des Stadtrats und des Gemeinderats als Kontrollorgane unter die Lupe genommen.

Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz: Jetzt wird das jahrelange Versagen des Stadtrats und des Gemeinderats als Kontrollorgane unter die Lupe genommen.

Die Geschäfts- und die Rechnungsprüfungskommission legen ihre Untersuchungsberichte vor.

Die politischen Kontrollmechanismen haben weitgehend versagt, das Stadtzürcher Entsorgungsamt hat jahrelang städtische Vorgaben ignoriert – und die Zeche bezahlt die Bevölkerung in Form von zu hohen Gebühren. Zudem besteht Grund zur Annahme, dass es auch zu strafrechtlich relevanten Handlungen kam: So lassen sich die gestern veröffentlichten Schlussberichte der gemeinderätlichen Rechnungsprüfungskommission (RPK) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Affäre um Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) zusammenfassen.

Konkret nahmen die Kommissionen die Kostenüberschreitung beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz nochmals unter die Lupe. Dabei kam es bereits in der Planung zu Fehlern, wie RPK-Präsident Walter Angst (AL) darlegte: Ursprünglich sei 2006 eine Sanierung der Fahrzeughalle und der Garderoben in der Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz für 8 Millionen angedacht gewesen. Doch ab 2008 plante der damalige ERZ-Direktor Urs Pauli ein Rechenzentrum für die städtische Informatikorganisation (OIZ) mit ein, ursprünglich im alten Personalgebäude am Eingang des Hagenholz-Werksareals. Die beiden damaligen Stadträte Martin Waser (SP) und Martin Vollenwyder (FDP) gaben grünes Licht. Angsts Kommentar: «Rückblickend war es eine mutige Planung, zu denken, man könne so ein Rechenzentrum in ein altes Haus bauen.» Doch damit nicht genug.

Unzulässige Auftragsvergaben

Im April 2009 gab Wasers Nachfolgerin Ruth Genner (Grüne) knapp eine Million Franken für die Detailprojektierung frei. «Die Planeraufträge wurden ohne Ausschreibung an Firmen vergeben, die bei der Erneuerung des Kehrichtheizkraftwerks eingesetzt worden waren – was aus Sicht der Aufsichtskommissionen klar unzulässig war», hält der RPK-Präsident fest.
Wenig später folgte eine Kehrtwende: Nun sollte ein Neubau für das Rechenzentrum her, und zwar schnell. OIZ plante nämlich eine lukrative Weitervermietung an Dritte. «Man beschloss deshalb, dem Stadtrat die Weisung für den Bau zu unterbreiten, bevor die Planer ein Vorprojekt für das abgeänderte Bauprojekt vorlegen konnten», so Angst.

Der Stadtrat habe sodann dem Gemeinderat einen Kreditantrag vorgelegt, obwohl für das Bauprojekt noch keine seriöse Kostenschätzung vorlag. ERZ-Mitarbeiter hätten kritische Gemeinderats-Kommissionsmitglieder damals mit der Behauptung abgewimmelt, dass der Kredit auf einem detaillierten Kostenvoranschlag beruhe. RPK und GPK sprechen deshalb von einer «Täuschung von Gemeinderat und Stimmbürgern». 2010 stimmte das Stadtzürcher Stimmvolk dem Projekt klar zu.

Bald zeigte sich, dass die vom Volk bewilligten 72,1 Millionen Franken nicht ausreichen würden. Um die Kostenüberschreitung zu vertuschen, wurden über 10 Millionen Franken statt als Investition als Unterhaltskosten verbucht, schreiben RPK und GPK in ihrem gemeinsamen Schlussbericht. Insgesamt wird die Kostenüberschreitung auf 15 Millionen Franken beziffert. Auf Warnungen und Vorschläge von Mitarbeitern zur Kostenreduktion sei ERZ-Chef Pauli nicht eingegangen. Vielmehr gebe es Anzeichen, dass Mahner weggemobbt wurden.

RPK und GPK rügen den Stadtrat auch für sein Verhalten nach Auffliegen der Affäre. Genners Nachfolger Filippo Leutenegger (FDP) ermahnte Pauli zwar im Oktober 2016; er sprach dem ERZ-Chef aber weiterhin das Vertrauen aus. Begründung: Der Stadt sei kein finanzieller Schaden entstanden, da die Vermietung des Rechenzentrums Mehreinnahmen bringe.

Dem widersprechen nun RPK und GPK: Die Affäre verursache nicht nur einen Reputationsschaden für die Stadt Zürich. Vielmehr sei «auch ein finanzieller Schaden entstanden, da die Aufträge zum Teil deutlich zu teuer vergeben worden sind». So habe ERZ 2014 die Unterhaltsreinigung für das Logistikzentrum Hagenholz freihändig zu einem überhöhten Preis an eine Firma vergeben. Seit 2016 würden die gleichen Arbeiten für knapp halb so viel Geld von einer anderen Firma ausgeführt.

Untersuchungsberichte der ERZ bekannt

Untersuchungsberichte der ERZ bekannt

15 Millionen Franken Baukredit wurden am Gemeinderat vorbeigeschleust. Das zeigen die neuen Untersuchungen der ERZ.

Daher widerspricht der Kommissionsbericht auch der Darstellung des Stadtrats, wonach es keine Hinweise auf strafbare Handlungen gab: «Die RPK und die GPK weisen darauf hin, dass die bewusste Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu überhöhten Preisen strafbar ist.» Auch habe Leutenegger zu spät durchgegriffen, als er Pauli wegen eines teuren Dienstwagens am 22. Mai 2017 freistellte und wenig später nach Bekanntwerden einer schwarzen Kasse fristlos entliess. Leutenegger reichte damals Strafanzeige ein. Pauli rekurrierte gegen seine Entlassung.

Wichtige PUK

Die GPK- und RPK-Vertreter wiesen gestern auch auf Versäumnisse des Gemeinderats in seiner Funktion als Kontrollorgan von ERZ hin. Dass nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission sich der Affäre annehmen wird, sei wichtig: Die Arbeit der ständigen Kommissionen, die sich normalerweise mit ERZ befassen, müsse auch von aussen betrachtet werden, sagte Urs Helfenstein (SP), Präsident der GPK-Sonderkommission ERZ. Walter Angst doppelte nach: «Geklärt werden muss auch, warum der Gemeinderat jahrelang nichts merkte und selbst ein Teil dieses Kartells des Schweigens war.»

Walter Angst zur ERZ Affäre

Walter Angst zur ERZ Affäre

   

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