Gesundheitsmedizin
Neue Verordnung regelt die Umwandlung von Investitionsbeiträgen an die Spitäler

Per 1. Januer ändert sich die Spitalfinanzierung grundlgend. Beispielsweise enthalten die Pauschalen, die die Spitäler zur Abgeltung der stationären Leistungen erstellen, einen Anteil der Investitionen.

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Das Spital Limmattal. mu

Das Spital Limmattal. mu

Limmattaler Zeitung

Die Notwendigkeit der Investitionsfinanzierung entfälllt damit durch die öffentliche Hand. Zur gesetzlich vorgeschriebenen Umwandlung von früheren Investitionsbeiträgen an Spitäler in Darlehen hat der Regierungsrat eine Verordnung erlassen. In diesem Zusammenhang beantragt er zudem eine Änderung der Notariatsgebühren-Verordnung.

Eine der wichtigsten Änderungen des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) besteht darin, dass die Pauschalen zur Abgeltung der stationären Spitalleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu auch einen Investitionsanteil umfassen, der die Kosten der Anlagenutzung deckt. Somit werden die Spitäler künftig ihre Investitionen grundsätzlich aus den laufenden Erträgen sowie mit Fremdmitteln finanzieren, weshalb die Notwendigkeit der Investitionsfinanzierung durch die öffentliche Hand entfällt.

Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG), das der Kantonsrat im Mai verabschiedet hat und das per 1. Januar 2012 in Kraft tritt, sieht vor, dass Staatsbeiträge, die der Kanton vor Inkraftsetzen des SPFG zur Finanzierung von Investitionen von Listenspitälern geleistet hat, zum Restbuchwert per 1. Januar 2012 in zins- und amortisierungs-pflichtige Darlehen umzuwandeln sind. Dabei geht es um Investitionsbeiträge im Umfang von insgesamt rund 800 Millionen Franken.

Interner Zinssatz des Kantons kommt zum Tragen

Die vom Regierungsrat dazu erlassene Verordnung über die Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler (InUV) regelt zum einen das Verfahren und zum andern die Ver-zinsung, Amortisation und Sicherung solcher Darlehen. Von der Verordnung sind rund 20 Spitäler beziehungsweise die Rechtsträger dieser Einrichtungen betroffen. Verschiedenen in der Vernehmlassung geäusserten Kritikpunkten wurde Rechnung getragen. So wird für die Verzinsung der Darlehen gemäss InUV der interne Zinssatz des Kantons herangezo-gen. Dieser beruht auf den Fremdkapitalkosten des Kantons und entspricht damit aus Sicht des Kantons einem kostendeckenden Zins. Er beträgt derzeit 3 Prozent.

Was die Sicherung der Darlehen betrifft, sieht die InUV eine pragmatische Lösung vor: Es erfolgt keine generelle Sicherung. Dies insbesondere deshalb, weil eine solche den Spitä-lern die Aufnahme von Fremdkapital erheblich erschwert hätte. Die Verordnung räumt Kommunikationsabteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich Mitteilung dem Kanton aber das Recht ein, jederzeit eine grundpfandrechtliche Sicherung der Dar-lehen im Umfang der dannzumal bestehenden Darlehensschuld unter Berücksichtigung der künftigen Zinsen im bestmöglichen Rang zu verlangen, wenn die Zahlungsfähigkeit des Schuldners fraglich erscheint oder wenn er mit der Zahlung von Zinsen oder Amorti-sationen in Verzug ist.

Sicherung durch Notariate gebührenfrei

Solche Sicherungen sollen durch die Notariate gebührenfrei vorgenommen werden. Das bedingt eine Änderung von § 4 der Notariatsgebührenverordnung vom 9. März 2009 (NotGebV) und damit einen Kantonsratsbeschluss, da es sich bei der NotGebV um eine kantonsrätliche Verordnung handelt. Bei der Umwandlung der Investitionsbeiträge geht es letztlich darum, vom Staat geleistete Zahlungen in eine andere Form zu überführen, weshalb es nicht angebracht erscheint, dafür eine Gebühr zu erheben. (dme)