Die Besetzer auf dem Zürcher Koch-Areal müssen ihren Partylärm reduzieren: Der Stadtrat hat neue Regeln erlassen, weil den Anwohnerinnen und Anwohner die Situation nicht mehr zuzumuten ist. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, gibt es ein Veranstaltungsverbot. Eine Räumung auf Vorrat will der Stadtrat nicht.

Rund um das besetzte Koch-Areal, das im Besitz der Stadt ist, gibt es aktuell ein Lärm- und Partyproblem. Die Situation habe sich zugespitzt und sei nicht mehr nachbarschaftsverträglich, sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) am Donnerstag vor den Medien.

"So kann es nicht mehr weitergehen", sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne). Die Stadt stehe zur seit vielen Jahren bewährten Hausbesetzerpolitik, betonte Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL). Es gebe jedoch eine Grenze, nicht alles könne toleriert werden. Daher gelten ab sofort neue Regeln auf dem Koch-Areal, vor allem bei Veranstaltungen und Partys.

Besetztes Koch-Areal: Die Frage nach Richard Wolffs Söhnen

Besetztes Koch-Areal: Die Frage nach Richard Wolffs Söhnen

Zürich - 06.10.16 - Richard Wolff antwortet auf die Frage, ob er als Polizeivorsteher der Stadt Zürich befangen sei, weil sich seine Söhne auf dem Koch-Areal aufhalten könnten.

Anmeldung 14 Tage im Voraus

So müssen die Besetzer sicherstellen, dass die Nachtruhe der Nachbarschaft im Sinne der Allgemeinen Polizeiverordnung respektiert wird. Laute Partys dürfen nur im Innern des Gebäudes bei geschlossenen Türen und Fenstern gefeiert werden. Maximal vier Mal im Jahr sind Feiern im Freien mit Lautsprecheranlagen erlaubt. Dann muss aber spätestens um 2 Uhr Ruhe herrschen.

Alle lärmigen Veranstaltungen müssen die Besetzerinnen und Besetzer zudem 14 Tage im Voraus anmelden und eine Kontaktperson benennen, die während der Veranstaltung jederzeit erreichbar ist.

Kommt es trotzdem zu Klagen wegen Störung der Nachtruhe, schreitet die Polizei ein und zwar in verschiedenen Stufen. Wird der Lärm nicht gesenkt, kann die Veranstaltung aufgelöst werden. Bei wiederholten Verstössen spricht die Stadt ein befristetes Partyverbot aus. Wird dagegen ebenfalls verstossen, kann die Polizei Partys verhindern oder auflösen.

Neue Regeln für das besetzte Koch-Areal

Neue Regeln für das besetzte Koch-Areal

Weitere Schritte bis zur Räumung

Falls sich die Situation durch die neuen Regeln nicht verbessert, will der Stadtrat weitere Schritte einleiten. Dies könne bis zu Räumung gehen, sagte Wolff. "Die Zukunft des Koch-Areals liegt jetzt in den Händen der Besetzer", sagte Mauch weiter. Ein Gespräch mit den Besetzern über die neuen Regeln gab es noch nicht. Sie wurden am Donnerstagmittag per E-Mail darüber informiert.

Wegen der Probleme auf dem Koch-Areal hatte der Zürcher Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen Richard Wolff eingeleitet. Dabei geht es vor allem darum, ob Gesetzesvorstösse nicht geahndet wurden. Bis Ende des Monats will Wolff die gestellten Fragen beantworten.

Lesen Sie den Verlauf der Medienkonferenz in unserem Live-Ticker nach: 

Liveticker: Koch-Areal