Kantonsrat

Neue Regeln für das Schweizer Heiligtum namens Gemeinde

Im Zürcher Kantonsrat steht die Gesamtrevision des Gemeindegesetzes an (im Bild: Gemeindeversammlung in Urdorf).

Im Zürcher Kantonsrat steht die Gesamtrevision des Gemeindegesetzes an (im Bild: Gemeindeversammlung in Urdorf).

Was ist eine Gemeinde? Wie ist sie zu organisieren, finanzieren und fusionieren? Mit der Beratung des Gemeindegesetzes nimmt der Kantonsrat ein Grossprojekt in Angriff.

Die basisdemokratische Tradition gehört zu den Heiligtümern der Eidgenossenschaft. Und ihre Gralshüter sind die Gemeinden: Hier gibt es sie noch, die Versammlungen, in denen aufrechte Schweizerinnen und Schweizer zusammenkommen, um zu entscheiden, was geht und was nicht – so der Mythos.

Neue Verfassung als Auslöser

Doch die Realität ist komplizierter. Längst schränken Vorgaben von Bund und Kanton die Gemeindeautonomie ein. Und vermehrt gehen Gemeinden dazu über, ihre Aufgaben in Zweckverbänden und anderen Kooperations-Gebilden gemeinsam zu erfüllen oder gar an Private auszulagern. In der Folge sind auch die Spielregeln, nach denen Gemeinden funktionieren, komplizierter als der Mythos Basisdemokratie vermuten lässt. Vielleicht schreckte dies die Regierenden 80 Jahre lang ab, eine Gesamtrevision des kantonalen Gemeindegesetzes von 1926 in Angriff zu nehmen.

Unmittelbaren Handlungsbedarf brachte dann die neue Kantonsverfassung mit sich, die 2006 in Kraft trat. Sie beinhaltet diverse neue Vorgaben zu den Gemeinden. 2006 begann der Regierungsrat daher, das Gemeindegesetz von Grund auf zu überarbeiten. 2013 legte er seinen Revisionsentwurf vor. Sodann machte sich die zuständige Kantonsratskommission darüber her und versah das gut hundertseitige Buch mit rund hundert Änderungsanträgen. Deren Beratung nimmt der Kantonsrat nun am Dienstag in Angriff. Sie wird mehrere Tage dauern.

Falls Sie nach dieser Einleitung noch weiterlesen mögen, seien Sie gewarnt: Auch eingefleischten Kantonsrats-Fraktionschefs fällt es schwer, zu sagen, inwiefern das Gemeindegesetz für die normale Bevölkerung spürbar relevant ist. Auf die entsprechende Frage war bei mehreren Telefongesprächen zunächst langes Schweigen in der Leitung zu hören. Und dann doch noch ein paar konkrete Punkte. Hier sind sie:

Gemeindefusionen: In neuen Kantonsverfassung wurde festgeschrieben, dass der Kanton Gemeindefusionen unterstützen soll. Im Gemeindegesetz wird nun konkreter ausformuliert, worin diese Unterstützung besteht. Es geht um finanzielle Beiträge an Projektarbeiten, Entschuldung und pauschale Fusions-Anreize in Form von Geld.

Volksinitiativen: Das neue Gemeindegesetz legt fest, dass auch in Versammlungsgemeinden Volksinitiativen möglich sind. Die dafür erforderliche Anzahl Unterschriften darf fünf Prozent der Stimmberechtigten nicht übersteigen. In Gemeinden darf sie zudem nicht grösser als 3000 und in Zweckverbänden nicht grösser als 2000 sein. Das neue Gemeindegesetz soll auch dazu beitragen, die demokratische Legitimation von Zweckverbänden zu erhöhen.

Finanzen: Am meisten zu reden geben dürften im Kantonsrat die vorgeschlagenen Neuerungen zum Finanzhaushaltsrecht. So soll unter anderem in allen Gemeinden schweizweit das Harmonisierte Rechnungsmodell HRM2 eingeführt werden. Es brächte den Stimmbürgern, die an Gemeindeversammlungen über Gemeindebudgets entscheiden, mehr Transparenz und würde die Vergleichbarkeit von Gemeindefinanzen erhöhen. Doch Widerstand regt sich.

SVP droht mit Rückweisung

Die SVP will wegen der aufwendigen Änderungen am Finanzhaushaltsrecht das Gemeindegesetz zurückweisen. Umstritten ist auch, ob die Gemeinden die Art ihrer Abschreibungen vereinheitlichen, und wenn ja wie.

Nach Gesprächen mit mehreren Fraktionschefs scheint allerdings klar: Der Rückweisungsantrag dürfte keine Mehrheit finden. Ob das Gemeindegesetzespaket jedoch am Ende der Debatte angenommen wird, machen die Fraktionschefs von deren Verlauf abhängig. Entscheidend wird letztlich sein, welche Änderungsanträge durchkommen. Die angefragten Fraktionschefs lassen durchblicken, dass ein Scheitern des Gesetzespakets eher unwahrscheinlich ist. Spätestens nach der zweiten Lesung des Gemeindegesetzes, voraussichtlich im März, werden wir es wissen.

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