USR III
Neuauflage der Steuerreform könnte für Zürich teuer werden

Politiker befürchten bei einer erneuten Steuerreform-Abstimmung, dass der Kanton Zürich der Leidtragende sein wird.

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Plakate von USR-III-Befürwortern und den siegreichen Gegnern.

Plakate von USR-III-Befürwortern und den siegreichen Gegnern.

Keystone

Mit dem Nein zur Steuerreform hat das Volk wohl auch die zinsbereinigte Gewinnsteuer beerdigt. „Das Instrument war dermassen kontrovers, im Grunde ist es undenkbar, dass es in einem zweiten Anlauf wieder kommt“, sagt die Basler Finanzdirektorin und Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz, Eva Herzog (sp.).

Auch bürgerliche Politiker sehen das so: „Das Instrument ist sehr umstritten. Ich gehe davon aus, dass es nicht mehr aufgenommen wird“, sagt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Der grosse Leidtragende dieser Entwicklung ist der Kanton Zürich. Finanzdirektor Ernst Stocker (svp.) hatte sich stets für diese Speziallösung starkgemacht. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer hätten den vielen grossen Finanz- und Holdinggesellschaften im Kanton als Kompensation für die Steuerprivilegien dienen sollen, die auf internationalen Druck abgeschafft werden müssen.

„Eine Vorlage ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer dürfte den Kanton Zürich teuer zu stehen kommen“, sagt SVP-Kantonsrat Roger Liebi. Denn ohne dieses Element bleibe dem Kanton nichts anderes übrig, als die Gewinnsteuern zu senken.

Gerade hier seien dem Kanton aber die Hände gebunden, sagt Felix Bührer, Sprecher der Finanzdirektion. Zürich könne den Steuersatz für Firmen nicht allzu stark senken, auf jeden Fall nicht so stark wie andere Kantone. Die Ausfälle wären schlicht zu gross.