Kantonsrat Zürich
Neu gestalteter Geschäftsbericht kommt gut an – für Kritik sorgen Immobilien und IT

Das Parlament hat am Montag den Geschäftsbericht des Regierungsrats genehmigt – und sich über Geschäfte enerviert, die nur schleppend vorankommen.

Michel Wenzler
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Dem Zürcher Kantonsrat gefällt der neu gestaltete Geschäftsbericht des Regierungsrates. Er sei nun übersichtlich - doch inhaltlich könne er noch etwas zulegen, hiess es am Montag. Der Kantonsrat genehmigte den Bericht mit 161 zu 0 Stimmen. (Symbolbild)

Dem Zürcher Kantonsrat gefällt der neu gestaltete Geschäftsbericht des Regierungsrates. Er sei nun übersichtlich - doch inhaltlich könne er noch etwas zulegen, hiess es am Montag. Der Kantonsrat genehmigte den Bericht mit 161 zu 0 Stimmen. (Symbolbild)

Keystone

Verzögert sich ein Projekt, erfährt man vom Regierungsrat zu wenig über die Gründe dafür. Diese Ansicht vertrat Daniel Hodel (GLP, Zürich), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), gestern im Kantonsrat. Das Zürcher Parlament diskutierte fast den ganzen Vormittag über den Geschäftsprüfungsbericht 2016 des Regierungsrats und versäumte es dabei nicht, den Finger auf jene Projekte zu legen, bei denen es für sein Empfinden zu wenig rasch vorwärts geht.

Zwar stehe der Kanton Zürich gut da und es würden viele Projekte vorangetrieben, sagte Hodel. Er bemängelte aber unter anderem das Immobilienmanagement des Kantons, das er als grosse Baustelle bezeichnete. Tatsächlich verzögert sich das sogenannte «Mietermodell» – statt 2018 wird es erst 2019 eingeführt. Es sieht vor, dass die kantonalen Immobilien mit einem Gesamtwert von rund zehn Milliarden Franken künftig zentral verwaltet werden. Die Baudirektion soll als Eigentümerin auftreten und die Gebäude jeweils an die einzelnen Direktionen vermieten.

«Bei Vorhaben, die nicht oder mit Verzögerung umgesetzt werden, gibt sich die Regierung wortkarg.» Daniel Frei, SP-Kantonsrat

«Bei Vorhaben, die nicht oder mit Verzögerung umgesetzt werden, gibt sich die Regierung wortkarg.» Daniel Frei, SP-Kantonsrat

Zur Verfügung gestellt

Viele Redner verstanden nicht, weshalb die Umsetzung des neuen Modells so lange dauert. «Bei Vorhaben, die nicht oder mit Verzögerung umgesetzt werden, gibt sich die Regierung wortkarg», sagte Daniel Frei (SP, Niederhasli). Dabei sei es doch keine Schande, dazu zu stehen und im Geschäftsbericht darauf einzugehen.

Schlüsselstellen besetzt

Martin Neukom (Grüne, Winterthur) bemängelte, dass für das Projekt offenbar zu wenig Ressourcen vorhanden seien und er verlangte Aufklärung darüber, weshalb dies so sei. Der zuständige Baudirektor Markus Kägi (SVP) beschwichtigte. Es müssten rund 700 dezentral verwaltete Liegenschaften zusammengefasst werden. «Das erfordert Zeit.» Inzwischen stehe aber die Projektorganisation, entsprechende Stellen seien besetzt worden.

Kritik gab es zudem in Bezug auf Informatikprojekte der kantonalen Verwaltung. GPK-Präsident Hodel forderte, dass der Regierungsrat als Gesamtgremium mehr Führung übernehme. Auch weitere Redner kritisierten, dass die einzelnen Direktionen mehr oder weniger unkoordiniert vor sich hin arbeiten würden. «Es braucht eine IT-Strategie», sagte etwa Christian Hurter (SVP, Uetikon). Die Verantwortlichen der kantonalen IT, verriet zudem Daniel Schwab (FDP, Zürich), würden bei der Einführung neuer Systeme «fast wahnsinnig werden».

Gegen staatseigene IT-Firma

Die Grünliberalen kritisierten in einer Fraktionserklärung die vom Regierungsrat bewilligte Fusion der Abraxas Informatik AG mit der Verwaltungsrechnungszentrum AG St. Gallen. Es entsteht ein Unternehmen mit 800 Mitarbeitern, das vom Kanton Zürich zu 41,5 Prozent kontrolliert wird. Was der Kanton damit vorhabe, sei unklar, kritisiert die GLP. Aus liberaler Sicht könne niemand ein Interesse an einem kantonseigenen IT-Grossunternehmen haben.

Die Partei fordert vom Regierungsrat Aufklärung. Vertreter der GLP, SVP und SP haben diesbezüglich eine Anfrage eingereicht. Abschliessend behandelt wurde hingegen der Geschäftsbericht 2016 des Regierungsrats. Er wurde ebenso wie der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle einstimmig genehmigt.