Kantonale Abstimmung
Nein-Komitee: Es braucht den gesunden Menschenverstand der Laienrichter

Opposition gegen die Abschaffung der Laienrichter an den Zürcher Bezirksgerichten kommt von ganz links und ganz rechts. An der Medienkonferenz des Nein-Komitees hat sich neben Kantonsräten von EDU, EVP und SVP auch der Juso-Schweiz-Präsident Fabian Molina gegen die Vorlage geäussert, über die am 5. Juni abgestimmt wird.

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Im Sommer stimmt das Zürcher Stimmvolk über die Abschaffung der Laienrichter ab. (key)

Im Sommer stimmt das Zürcher Stimmvolk über die Abschaffung der Laienrichter ab. (key)

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Bei der Wahl der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter müsse die Bevölkerung weiterhin zwischen Juristen und Nichtjuristen auswählen können. Die wenigen Laienrichterinnen und Laienrichter, die es heute noch gebe, leisteten gute Arbeit.

Das vorliegende Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation offenbare ein bedenkliches Demokratie- und Gewaltentrennungsverständnis, sagte Jürg Trachsel, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion. Bei einem Nein zu der "Einschränkungsvorlage" drohe die "Entfernung der Staatsgewalt Judikative von der Bevölkerung".

Auch EVP-Fraktionspräsident Peter Reinhard will am "bewährten System mit demokratischer Legitimation" festhalten. Bisher werde bei der Auswahl zwischen einem Laien und einem Juristen oft der Laie gewählt, weil die Bevölkerung den gesunden Menschenverstand auch im Gericht mit Nachdruck vertreten haben wolle. Die geplante neue Regelung verhindere "eine Durchmischung von verschiedenen Gedanken bei der Beurteilung von Rechtsfällen".

Laienrichter fällten nicht schlechtere Urteile als Profirichter, ist EDU-Kantonsrat und Kantonalparteipräsident Hans Egli überzeugt. Sie seien in der Lage, einen Fall in seinen Einzelheiten zur erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden. Nach Meinung von Egli fehlt bei den Profis manchmal der gesunde Menschenverstand.

Bürgernähe mit Laien

"Im Zweifel sollte das Milizsystem nicht geschwächt werden", sagte Juso-Schweiz-Präsident Fabian Molina. Die hohe Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat sei nicht zuletzt auf die direkte Nähe von Enscheidenden und von Entscheiden Betroffenen zurückzuführen.

Mit der gleichen Logik wie bei den Bezirksrichtern könnte laut Molina ja auch bei Statthaltern, Friedensrichtern oder Schulpflegern zwingend eine juristische Ausbildung verlangt werden. Es sei ja aber genau der Sinn und Zweck des Milizsystems, die verschiedenen Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse zu bringen und so breit abgestützte Entscheide zu ermöglichen.

Seit 1996 würden Laienrichterinnen und -richter faktisch als Einzelrichter vorwiegend in Familiensachen - wie Scheidungen oder Vaterschaftsprozesse - eingesetzt, sagte Katharina Schafroth, Präsidentin der Konferenz der nicht vollamtlichen Bezirksrichter (KNVB). Bei solchen Verhandlungen mit Menschen in schwierigen Situationen seien vor allem menschliche Qualitäten gefragt. Das juristische Wissen stehe häufig im Hintergrund.