Der Zürcher Kantonsrat hat heute Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich) als neues Mitglied vereidigt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen FDP-Kantonsrats Urs Lauffer an. Zudem wurde Rolando Keller (SVP, Winterthur) als neues Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt. Er folgt auf Karin Egli-Zimmermann (SVP, Elgg) und Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) als neues Mitglied der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit gewählt. Er folgt auf Urs Lauffer.

Darüber hinaus hat der Kantonsrat ein Postulat der FDP als erledigt abgeschrieben, in dem es um die Raumplanung und Bauvorschriften in Flughafengemeinden ging. Eine Änderung der Submissionsverordnung hat er mit 164 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Das Planungs- und Baugesetz wurde durchberaten und einer Änderung betreffend Erleichterungen für den Bau von Solaranlagen mit 161 zu 0 zugestimmt. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.

Die Überweisung eines Postulats von Grünen, SP und GLP, welches die Behebung der Unterdeckung im Entsorgungs- und Stilllegungsfonds gefordert hatte, hat er mit 98 zu 74 Stimmen abgelehnt.

Auch hat er eine Interpellation der GLP diskutiert, welche die Bezahlung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für AKW durch Atomstrombezüger zum Thema hatte sowie eine Interpellation von BDP, FDP und CVP zum Thema "Der Kanton Zürich und die Tiefen-Geothermie diskutiert.

Schliesslich wurden ein SP-Postulat mit 159 zu 5 Stimmen überwiesen, welches eine Schutzverordnung für das Flachmoor Antoniloch in Dietikon fordert, ein Postulat von EVP, SP und Grünen mit 97 zu 69 überwiesen, welches eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit Konzessionsland verlangt und ein Postulat von Grünen, FDP und EVP mit 99 zu 69 Stimmen überwiesen, welches anstelle der Schontage für die Pilzsuche verstärkte Schutzmassnahmen für die Pilze fordert. (sda)