Für PR-Berater Klaus J. Stoehlker ist klar: «Auf den Mitgliedern des Zürcher Kantonsrates lastet kein geringerer politischer Druck als auf National- und Ständeräten.» Denn überall dort, wo es um grössere Aufträge gehe, werde heftig lobbyiert. «Der Staat ist als Auftraggeber immer wichtiger geworden. Gerade in einer Zeit, in der die Investitionen der Privatwirtschaft rückläufig sind.»

Nach dem von einer PR-Firma mitverfassten Vorstoss, den FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereicht hatte, stellt sich die Frage, wie die Zürcher Kantonsräte mit dem Thema Lobbyarbeit umgehen. Es gebe hin und wieder Versuche von aussen, Einfluss auf einen politischen Entscheid zu nehmen, sagt etwa Thomas Hardegger (SP). Der Rümlanger Gemeindepräsident kennt sowohl das Zürcher Rathaus, in dem er mehr als zehn Jahre als Kantonsrat sass, als auch das Berner Bundeshaus, wo er seit 2011 als Nationalrat tätig ist. Diese Versuche der Einflussnahme seien zwar nachvollziehbar: «Es geht ja auch häufig um finanzielle Interessen der Personen oder Verbände, die Einfluss nehmen und mitreden wollen», sagt Hardegger. Letztlich müsse jeder mit seinem Gewissen vereinbaren, ob er sich von Briefen und Mails von verschiedenen Personen, Gruppierungen und Firmen beeindrucken lassen wolle. «Ich finde das zwar schon penetrant, aber ich kann selber entscheiden: Will ich das lesen? Oder soll ich es gleich entsorgen?»

Informationen – keine Befehle

Auch FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel erhält – wie alle angefragten Politikerinnen und Politiker – von den unterschiedlichsten Stellen immer wieder Briefe, Stellungnahmen und Informationen. Heikel seien all diese Briefe nicht, meint Vogel. «Gefährlich würde es erst, wenn man sich als Politiker von einer Seite und deren Informationen unbesehen instrumentalisieren lassen würde.» Letztlich dienten all diese Briefe der Meinungsbildung der Politiker. Dabei sei aber klar: «Am Ende entscheiden wir in der Fraktion – aufgrund unserer Haltung und Meinung und nicht wegen eines Papiers einer PR-Firma.»

Ähnlich äussert sich SP-Präsident Daniel Frei. Es sei ja legitim, dass beispielsweise sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Limmattalbahn vor der Abstimmung allen Kantonsräten ihre Argumente hatten zukommen lassen. «Ist das schon Lobby-Arbeit?», fragt er. «Solange kein Druck ausgeübt wird, solange nicht mit Geld oder anderen Anreizen die Meinungen beeinflusst werden, solange keine Gegenleistung verlangt wird, ist das unbedenklich.»

Doch gerade das mit der Gegenleistung, das lässt bei Frei schon auch einmal Fragen aufkommen: «Was geht noch?» Denn wenn der Zoo seinen Geschäftsbericht verschickt, legt er auch eine Gratiseintrittskarte bei. Und kürzlich hatte der Flughafen Zürich die Kantonsparlamentarier zu einem Gedankenaustausch geladen, der mit einem Apéro beendet wurde.

Thomas Vogel winkt ab: Derartige Einladungen hält er für unbedenklich. Ein Apéro im Anschluss an ein Referat, für das man seine Freizeit eingesetzt habe, der müsse drinliegen. Davon lasse man sich ja noch nicht instrumentalisieren. Auch Daniel Frei meint: Die Einladung des Flughafens habe zwar innerhalb der Partei schon gewisse Diskussionen ausgelöst – dies aber mehr inhaltlicher Natur. «Ein solcher Anlass dient ja auch dem Networking, dem Gedankenaustausch.» Nur wegen eines Apéros stimme die SP nicht einfach einem Pistenausbau zu. «Aber Gespräche, die müssen doch möglich sein. Das gehört zum politischen Prozess.» Und auch Thomas Hardegger stört ein abschliessender Apéro nicht: «Wichtig ist, dass ich beim Thema die Initiative behalte.»

Die Verwaltung als Lobbyist

Mehrere angefragte Politiker beteuern, dass im Zürcher Rathaus keine professionellen Lobbyisten ihre Runden drehen würden. Ein SVP-Vertreter meint indes im Gespräch, dass es dennoch hartnäckige Interessenvertreter gebe, welche die Meinung der Kantonsräte zu beeinflussen versuchen – diese würden aber aus der kantonalen Verwaltung stammen.

Auch PR-Experte Stoehlker glaubt, dass «die kantonale Verwaltung als Trägerin von Lobbying-Massnahmen nicht zu unterschätzen» sei. «Die Verwaltung lobbyiert im Kantonsrat für ihre Vorlagen, was aber nicht verboten ist.» Profi-Lobbyisten seien auf Kantonsebene nicht unterwegs, sagt Stoehlker. «Rund um die Parteien und Interessengruppen gibt es zu genügend erfahrene Persönlichkeiten, die gerne ihre Dienste zur Verfügung stellen.» Stoehlker denkt an Alt-Regierungsräte und ehemalige Parlamentarier, aber auch pensionierte Staatsangestellte und Beamte.