Zürich

Nachfolge für Datenschützer gesucht: Es liegt ein Zweiervorschlag vor

Die Wahl durch den Kantonsrat findet dann am 16. Dezember statt. (Symbolbild)

Die Wahl durch den Kantonsrat findet dann am 16. Dezember statt. (Symbolbild)

Der Kantonsrat regelt demnächst, wer auf Bruno Baeriswyl folgt. Es liegt ein Zweiervorschlag vor.

1994 hat Bruno Baeriswyl seine Stelle als kantonaler Datenschützer angetreten. Er war der erste im Kanton Zürich. Im Frühling geht er in Pension. Der Kantonsrat regelt die Nachfolge am 16. Dezember. Die Geschäftsleitung unterbreitet ihm dazu einen Zweiervorschlag, wie sie am Mittwoch mitteilte.

«Zunächst war ein Stelleninserat geschaltet worden», erklärt Kantonsrat Roman Schmid (SVP, Opfikon), der die Findungskommission leitete. 15  Bewerbungen seien eingegangen. Die zwei nun zur Auswahl stehenden Personen sind beide aus Zürich und haben einen juristischen Hintergrund. Es sind Dominika Blonski (Jahrgang 1982) und Claudius Ettlinger (Jahrgang 1967). Blonski hat an der Universität Bern doktoriert und arbeitet seit fünf Jahren im Team von Baeriswyl mit. Sie leitet dort die Abteilung Recht und Informationssicherheit. Ettlinger ist Anwalt. Er ist als betrieblicher Datenschutzbeauftragter der SBB tätig.

In der fünfköpfigen Findungskommission waren neben der SVP auch SP, Grüne, GLP und FDP vertreten. Bei der Auswahl sei es allein um die sachliche Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber gegangen, sagt Schmid. Es bestehe Konsens, dass das Amt nicht nach politischen Gesichtspunkten zu vergeben sei. Man habe sich zwar nach einer allfälligen Parteizugehörigkeit erkundigt, darüber hinaus aber nicht nachgefragt. Die zwei Vorgeschlagenen gehörten keiner Partei an.

Dass die Geschäftsleitung einen Wahlvorschlag macht, ist neu, bisher war es der Regierungsrat. In den nächsten zwei Wochen sind die Kandidierenden bei den acht Fraktionen im Kantonsrat eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen.

Als Baeriswyl als Datenschützer des Kantons Zürich anfing, konnte er je eine 50-Prozent-
Stelle fürs Sekretariat und für juristische Belange besetzen. Es zeigte sich schnell, dass dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht ausreichte. Heute umfasst der kantonale Datenschutz 9,2 Stellen.

Drei zusätzliche Stellen sind beantragt

Die Datenschutzstelle ist zuständig für die Verwaltungen von Kanton und Gemeinden sowie für die Spitäler, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Kanton. Sie nimmt nicht nur juristische Abklärungen vor. Zu ihren Aufgaben gehören auch Kontrolle und Beratung bezüglich Datensicherheit. Im Budget 2020, das der Kantonsrat am 9. Dezember in Angriff nimmt, sind drei weitere Stellen beantragt. Ihr Bedarf wird unter anderem mit neuen Aufgaben begründet, die sich aus der derzeit laufenden Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes von 2007 ergeben. Neu vorgesehen ist eine Pflicht für die Ämter, geplante Datenbearbeitungen vorgängig dem Datenschützer zur Abklärung vorzulegen. Umgekehrt sollen die Ämter mehr Beratung erhalten. Zudem ist eine Meldepflicht an die Datenschutzstelle für Verstösse im Bereich Datenschutz vorgesehen.

Im Weiteren ergibt sich aber auch Mehrarbeit aus dem Impulsprogramm des Regierungsrats für eine beschleunigte Digitalisierung beim Kanton und in den Gemeinden. Der daraus entstehende Bedarf an Vorabklärungen sei momentan höher als die dafür zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten, sagt Baeriswyl. So oder so sei man mit einem hohen Tempo unterwegs, das der Nachfolger oder die Nachfolgerin aufrechterhalten müsse.

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