Spitalgesetz
Nach zweifach Nein zur Spital- und Psychiatrie-AG: Neue Zwillingsvorlage in Planung

Nach dem zweifachen Nein zur Spital- und Psychiatrie-AG geht der Regierungrat nun nochmals über die Bücher. Möglich ist, dass bald eine neue Zwillingsvorlage steht, unklar jedoch, ob sich die Parteien finden.

Till Hirsekorn
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Hier entsteht ein neuer Bettentrakt für das Kantonsspital Winterthur: KSW-Direktor Rolf Zehnder wäre «hochglücklich», wenn schon in zwei Jahren ein neues KSW-Gesetz käme.

Hier entsteht ein neuer Bettentrakt für das Kantonsspital Winterthur: KSW-Direktor Rolf Zehnder wäre «hochglücklich», wenn schon in zwei Jahren ein neues KSW-Gesetz käme.

Enzo Lopardo

Knapp ein Monat ist es her, dass die beiden Winterthurer Spital-AG-Vorlagen vom Stimmvolk versenkt wurden. Beim Kantonsspital mit 53,5, bei der Integrierten Psychiatrie mit 51,2 Prozent Nein-Stimmen. Vor der Abstimmung hatte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) gesagt, er habe «keinen Plan B» in der Tasche im Falle eines Neins.

Wahrscheinlich aber scheint, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) schon diesen Herbst über eine neue Zwillingsvorlage beraten wird. Zu gut stehen die Chancen, eine abgeschwächte mehrheitsfähige Version rasch durchzubringen, ohne ein Referendum zu riskieren. Denn sogar die Auslagerungsgegner um SP und Grüne hatten während der Vernehmlassung eingeräumt, dass das KSW und die IPW mehr unternehmerische Flexibilität brauchen.

Drei mögliche Modelle

Zwar hatte Heiniger noch am Abstimmungssonntag nach der Niederlage resümiert, dass «Zwängerei» nun nicht angebracht sei: «Sorge um die längerfristige Stärke der Spitäler vor dem heutigen Hintergrund allerdings schon. Und deshalb ist das Ergebnis von heute nicht das Endergebnis für die kantonalen Spitäler.» Man analysiere das Abstimmungsergebnis und die Positionen der politischen Vorberatung derzeit im Detail auf Basis der quantitativen Analyse des Statistischen Amtes, heisst es aktuell bei der Gesundheitsdirektion. Eine KSW AG, bei welcher der Kanton seine Aktien verkaufen könnte, ist nun aber definitiv vom Tisch. Drei Modelle kommen derzeit offenbar noch infrage:

a) Das KSW bleibt öffentlich-rechtliche Anstalt, die IPW wird eine solche. Beiden überträgt der Kanton die Immobilien im Baurecht, das heisst, sie könnten Neu- und Umbauten weitgehend eigenständig planen, analog zum neuen Universitätsspital-Gesetz, das voraussichtlich kommt.
b) Beide werden in AGs umgewandelt, bleiben aber ganz und dauerhaft in Kantonsbesitz.
c) KSW und IPW werden zu gemeinnützigen AGs, das heisst, sie dürfen keinen Gewinn an ihre Eigner ausschütten. Ein Verkauf an Private oder eine Stiftung wäre dann nicht ausgeschlossen.

Die Umwandlungsgegner schlagen nach ihrem Triumph selbstbewusste Töne an. Vom einstigen Zugeständnis, bei einer Spital AG in Kantonsbesitz auf ein Referendum zu verzichten, ist nicht mehr viel zu hören. «Wir sehen nicht, warum die Vorteile einer AG so viel grösser sein sollen», sagt SP-Kantonsrat Andreas Daurù.

Er würde lieber bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Baurecht bleiben, allenfalls ergänzt um einen Gesamtarbeitsvertrag mit flexiblerem Personalrecht, damit beispielsweise eine fünfte Ferienwoche möglich wäre. «Extrawürste fürs KSW sind nicht angebracht, aber mehr Flexibilität fürs Spital generell», findet wiederum seine Kommissionskollegin Nadja Galliker (FDP). In einer Aktiengesellschaft, sagt sie, liesse sich auch das Personalrecht verbessern.

Für Galliker, wie auch für die Kantonsräte Benjamin Fischer (SVP) und Lorenz Schmid (CVP), wäre die AG in Kantonsbesitz derzeit die gangbarste und pragmatischste Lösung. «Das Privatisierungsargument, das auch ausserhalb des KSW-Einzugsgebietes gestochen hat, fiele dann endgültig weg», sagt Schmid. Die bürgerliche Mehrheit also stünde. Doch würde die SP erneut das Referendum ergreifen? Daurù: «Das kann ich im Moment nicht sagen.»

Wenn sich die Regierung tatsächlich für eine neue Zwillingsvorlage entscheidet, dann ginge es zügig. Angedacht wäre nämlich, dass diese Anfang 2019 in Kraft träte. Dann müsste der Rat spätestens nächsten Frühling darüber befinden.

An seiner nächsten Sitzung am Montag entscheidet der Rat zunächst über die neuen Gesetze zum Unispital und zur Psychiatrischen Universitätsklinik. Auch davon will sich der Regierungsrat bei seinem Entscheid offenbar leiten lassen, ob und wie es beim KSW- und beim IPW-Gesetz weitergehen soll.

Kantonsspital Winterthur

Spitalleitung im Visier der kantonalen Finanzkontrolle

Da hatte sich Spitaldirektor Rolf Zehnder im Abstimmungskampf um die KSW-AG-Abstimmung gehörig vergaloppiert: In Interviews hatte er durchblicken lassen, dass man Kredite für Investitionen so splitte, damit sie nicht dem Kantonsrat vorgelegt werden müssen, was bei Krediten ab drei Millionen der Fall ist. Der Gang durch die politischen Instanzen kostet Zeit und Aufwand, ist politisch aber gewollt und entspricht der «good governance».

Die kantonale Finanzkontrolle reagierte prompt und drückt in einem Schreiben an den Gesamtregierungsrat ihr Befremden ob der Aussagen aus. Es sei problematisch, wenn der Spitaldirektor den Eindruck erwecke, das KSW könne nur etwas bewirken, wenn es das Parlament umgehe. In der zweiten Jahreshälfte wird die Finanzkontrolle nun definitiv eine Finanzaufsichtsprüfung durchführen, wie deren Leiter Martin Billeter auf Anfrage bestätigt.

Bereits im Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle, der letzte Woche erschien, werden Zehnders Aussagen zum offenbar zu engen institutionellen Korsett für das KSW kritisch aufgegriffen: Selbst wenn die heutigen Checks and Balances als ungünstig beurteilt würden, sei es unzulässig, die kreditrechtlichen Vorgaben, die Aufsichts- und Steuerungsverantwortung oder auch Volksrechte zu missachten oder zu umgehen, heisst es darin: «Solche Umgehungen bergen im Einzelfall substanzielle Risiken für den Kanton Zürich beziehungsweise für den Steuerzahler und Bürger.»

Voraussichtlich Ende Jahr wird der Bericht laut Billeter abgeschlossen. Er wird dem KSW-Spitalrat sowie der kantonsrätlichen Finanzkommission und Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit und auch dem Regierungsrat vorgelegt. Diese entscheiden letztlich, ob der Bericht veröffentlicht wird oder nicht. KSW-Direktor Zehnder gab sich gegenüber Radio SRF vor knapp zwei Wochen gelassen: «Es wurden keine Kredite gesplittet.» Und: Habe man in zwei Jahren ein neues KSW-Gesetz, sei er «hochglücklich». (hit)