Zürich
Nach Volks-Nein: Wird nun der Steuerfuss gesenkt?

Die Steuergesetzrevision, welche zu einem Ertragsausfall von weit über 400 Millionen Franken geführt hätte, ist mit dem Volks-Nein vom Wochenende vom Tisch, und bereits werden Pläne geschmiedet, wie man mit dem Geldsegen umgehen will.

Alfred Borter
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Keystone

Eine Idee ist, jetzt mit einer Steuerfusssenkung sämtliche Steuerzahlenden profitieren zu lassen. Konkret sind diese Pläne bereits bei der SVP, nur möchte die Partei darüber erst am kommenden Mittwoch orientieren. Nachdem die SVP seit Jahren auf eine Herabsetzung des Steuerfusses drängt – 1999 plädierte Christoph Blocher für eine Reduktion auf unter 100 Prozent –, muss man kein Prophet sein, wenn man davon ausgeht, dass der Steuerfuss ein Thema sein wird. Fraktionschef Hans Frei, obschon er nichts vorwegnehmen will, dementierte dies nicht.

Die Freisinnigen, die auch nichts von einem künstlich hochgehaltenen Steuerfuss halten, prüfen die neue Sachlage, wie Fraktionschef Thomas Vogel erwähnt. «Wir werden den Steuerfuss anschauen», erklärt er. Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass die neue Spitalfinanzierung dem Kanton eine Zusatzlast von etwa 200 Millionen Franken aufbürden wird. Die Regierung hat schon davon gesprochen, dies müsste durch eine Steuerfusserhöhung wettgemacht werden, für Vogel ist klar, dass man jetzt wohl darauf verzichten kann.

Kein Wettlauf lancieren

Nach Meinung von Vogel könnte es sein, dass zusätzlich zum Ausgleich der kalten Progression, welche sämtliche Parteien fordern, weitere Steuererleichterungen eine breite Mehrheit finden könnten. Um auszuloten, wo eine solche Mehrheit möglich sei, plante Ralf Margreiter, Finanzexperte der Grünen, eine Gesprächsrunde mit verschiedenen Exponenten der Fraktionen. Es solle nicht zu einem Wettlauf kommen, welche Partei nun zuerst Vorstösse einreiche, war seine Absicht.

Doch die CVP liess sich die Gelegenheit, sich als Familienpartei zu profilieren, nicht entgehen und reichte gleich zwei parlamentarische Initiativen ein mit dem Begehren, im Steuergesetz den Kinderabzug und den Abzug für Fremdbetreuungskosten wesentlich zu erhöhen. SP-Fraktionschef Raphael Golta gab zu verstehen, auch für Steuererleichterungen für tiefe Einkommen gebe es wohl eine Mehrheit, man müsse jetzt Gespräche führen, was möglich sei. Die Grünliberalen, welche eine ökologische Steuerreform anstreben, versuchen ihre Vorstellungen für eine Entlastung des Steuerhaushalts durch eine stärkere Belastung des Strassenfonds in die Tat umzusetzen, wie Fraktionschef Thomas Maier ausführt.

Während überall zum Teil hektisch Pläne geschmiedet werden, herrscht bei der EVP gar keine Aufregung. Geschäftsführer Peter Reinhard meinte, wenn jetzt mehr Geld als gemäss Finanzplan in die Staatskasse fliesse, müsste dieses in erster Linie den Staatsangestellten zugutekommen.