Wahlen Stadt Zürich

Nach verpasster Wiederwahl: Unterlegener Zürcher Gemeinderat reicht Strafanzeige ein

Dem SVP-Gemeinderat hatten im Wahlkreis 11 nur 16 Stimmen zur Wiederwahl gefehlt. (Symbolbild)

Dem SVP-Gemeinderat hatten im Wahlkreis 11 nur 16 Stimmen zur Wiederwahl gefehlt. (Symbolbild)

Weil der Bezirksrat seinen Stimmrechtsrekurs gegen die Gemeindewahlen in der Stadt Zürich abgelehnt hat, reicht SVP-Gemeinderat Roberto Bertozzi nun eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Sein Vorwurf: Verdacht auf Wahlfälschung. Der Zürcher hatte die Wiederwahl am 4. März um 16 Stimmen verpasst.

Bertozzi forderte, dass die Wahlergebnisse nachgezählt werden. Dem nicht wiedergewählten SVP-Gemeinderat hatten im Wahlkreis 11 nur 16 Stimmen gefehlt. Der Bezirksrat lehnte den Rekurs jedoch ab. Er kam zum Schluss, dass der Unterschied von 16 Stimmen kein derart knappes Resultat sei, das eine Nachzählung erfordert hätte.

Ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht sei wenig zielführend, begründet Bertozzi in einer Mitteilung vom Dienstagabend seine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Denn dort werde – wie bereits beim Bezirksrat – nur ein Aktenstudium durchgeführt statt dass die Wahlunterlagen auf mögliche Unregelmässigkeiten untersucht würden.

Dies fordert der SVP-Gemeinderat aber: Eine direkte Überprüfung sei unabdingbar, wenn man mögliche – vielleicht absichtliche – Manipulationen ausschliessen wolle. Bertozzi will Klarheit über die unterschiedlich hoch ausgefallenen Anteile der ungültigen Wahlzettel "in den nicht-bürgerlichen und bürgerlichen Wahlkreisen in der Stadt Zürich".

Mögliche Fehler nachträglich korrigieren

Gemäss amtlicher Publikation hätte die Anzahl der ungültigen Wahlzettel in den nicht-bürgerlichen Wahlkreisen nirgends mehr als 25 Prozent betragen, in den traditionell bürgerlichen Kreisen jedoch zwischen 32 und 40 Prozent, schreibt Bertozzi.

Im Wahlkreis 11 (Oerlikon, Seebach, Affoltern) gingen insgesamt 18'745 Wahlzettel ein, davon wurden 5697 als ungültig erklärt. Deshalb wollte der SVP-Gemeinderat, dass die allenfalls zu Unrecht als ungültig definierten Wählerstimmen identifiziert, Fehler in der Auszählung erkannt und diese nachträglich korrigiert werden.

Der Bezirksrat argumentierte jedoch, dass die hohe Anzahl an ungültigen Stimmen ebenfalls keinen Grund für eine Nachzählung darstellten. Diese sei in allen Wahlkreisen darauf zurückzuführen, dass Wähler, die brieflich abgestimmt hätten, statt einer Wahlliste mehrere Listen ins Couvert gesteckt hätten.

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