Zürich
Nach Rücktritt von Ex-Parteichef Daniel Frei: Die Zürcher Sozialdemokraten räumen intern auf

Nach den Streitereien hat die Findungskommission der SP Kanton Zürich den Rücktritt von Ex-Präsident Daniel Frei aufgearbeitet und neue Regeln formuliert.

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Die Zürcher Sozialdemokraten haben aus den Streitereien der letzten Monate Konsequenzen gezogen. (Symbolbild)

Die Zürcher Sozialdemokraten haben aus den Streitereien der letzten Monate Konsequenzen gezogen. (Symbolbild)

Keystone

In den letzten Monaten machte die SP des Kantons Zürich vor allem wegen internen Streitereien zwischen dem linken und rechten Flügel auf sich aufmerksam. So brach kurz nach den erfolgreichen Wahlen 2015 zwischen den Jungsozialisten und dem Sicherheitsdirektor Mario Fehr ein Konflikt aus. Zum endgültigen Eklat kam es, als der damalige Präsident Daniel Frei zurück trat.

So etwas darf und soll in Zukunft nicht mehr passieren. Eine Kommission hat die Affäre aufgearbeitet, und SP-Fraktionschef Markus Späth stellte den Schlussbericht an der Delegiertenversammlung am Montag den SP-Mitgliedern vor, schreibt der "Tages Anzeiger". Grund für die Eskalation sei die schleichende Entfremdung zwischen Fehr und der Mehrheit in der Geschäftsleitung gewesen, sagte Späth. Am Ende seien die Fronten trotz der Schlichtungsbemühungen des Präsidenten völlig verhärtet gewesen.

Neue Richtlinien

Meinungsverschiedenheiten und Streitereien sollen künftig zuerst innerhalb der Partei diskutiert werden und nicht direkt in der Öffentlichkeit, berichtet das "Regionaljournal". Dafür hat die Kommission in ihrem Bericht zehn Empfehlungen aufgelistet.

Zum Beispiel soll künftig nur der Präsident gegen aussen kommunizieren und nicht mehr die Geschäftsleitung. So würde es keine Abstimmung mehr geben über die Veröffentlichung einer Medienmitteilung. Zudem sollen die Zusammensetzung der Geschäftsleitung optimiert, die strategische Planung und natürlich die Kommunikation zwischen Geschäftsleitung und SP-Regierungsräten verbessert werden, schreibt der "Tages Anzeiger".

Vorgeschlagen ist eine neue Exekutivkonferenz, in der sich die Parteiführung regelmässig mit ihren Exekutivmitgliedern trifft. Die SP-Regierungsräte sollen aber auch zur Teilnahme an den Geschäftsleitungs-Sitzungen verpflichtet und mit einem Stimmrecht versehen werden, dies als Reaktion auf die vielen Absenzen von Sicherheitsdirektor Mario Fehr, aber auch von Justizdirektorin Jacqueline Fehr.

Welche Punkte tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet die Geschäftsleitung mit Co-Präsidentin Priska Seiler. Sie kündigte für den Parteitag im nächsten Jahr Anträge zur Änderung der Statuten an. (lgi)