Gammelhäuser Express-Kauf
Nach Niederlage: SVP, FDP und CVP ziehen Zürcher Bezirksgericht-Urteil weiter

Das Verwaltungsgericht muss sich mit dem Kauf der sogenannten Gammelhäuser durch die Stadt Zürich beschäftigen. SVP, FDP und CVP sind mit dem Urteil des Bezirksrats nicht einverstanden und ziehen es weiter.

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Die SVP, FDP und CVP befürchten, dass der Stadtrat in Zukunft alle Grundstücke dringlich kaufen könnte - Ohne Zustimmung von Parlament und Volk.

Die SVP, FDP und CVP befürchten, dass der Stadtrat in Zukunft alle Grundstücke dringlich kaufen könnte - Ohne Zustimmung von Parlament und Volk.

Die Stadt Zürich hat drei verlotterte Liegenschaften im Quartier Aussersihl Anfang Februar für rund 32 Millionen Franken erworben. Bei Immobiliengeschäften in dieser Höhe muss normalerweise der Gemeinderat einbezogen werden. Der Stadtrat berief sich jedoch auf die Dringlichkeitsklausel und überging den Gemeinderat.

SVP, FDP und CVP bezweifelten jedoch die Dringlichkeit im vorliegenden Fall und reichten beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Diese wurde am vergangenen Freitag vollumfänglich abgewiesen.

Der Verkäufer habe einen raschen Vollzug der Verträge verlangt, hielt der Bezirksrat fest. Die Zeit für eine parlamentarische Behandlung und ein allfälliges Referendum hätten schlicht gefehlt. Zudem dienten die Käufe einer ausgewiesenen öffentlichen Aufgabe, denn die Gemeindeordnung verlange eine Erhöhung des Anteils an preisgünstigen Wohnungen.

SVP, FDP und CVP sind mit diesem Urteil nicht einverstanden. Es bedeute, dass der Stadtrat in Zukunft alle Grundstücke dringlich kaufen könne ohne Zustimmung von Parlament und Volk. Bis anhin sei dies die Ausnahmeregelung gewesen, hiess es am Freitag. Zudem sei der Kaufpreis viel zu hoch.

Der Weiterzug ans Verwaltungsgericht sei nun beschlossene Sache, bestätigte Severin Pflüger, Präsident der Stadtzürcher FDP, eine Meldung in der Montagsausgabe der "NZZ". Es müsse klarer geregelt werden, wann der Stadtrat ein Immobiliengeschäft als dringlich erklären dürfe.