Zürich
Nach MEI: SVP will Zuwanderung kantonal regeln - «Migration muss man im Griff haben»

Die SVP will die Zuwanderung auf kantonaler Ebene steuern. Nachdem das eidgenössische Parlament die Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative (MEI) nicht in ihrem Sinn umgesetzt hat, versuchte sie es am Montag im Zürcher Parlament. Dieses unterstützte eine Einzelinitiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz äusserst knapp.

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Die Einzelinitiative verlangt vom Regierungsrat, die Zuwanderung auf kantonaler Ebene zu beschränken. Inländischen Arbeitskräfte sollen bevorzugt werden. (Symbolbild)

Die Einzelinitiative verlangt vom Regierungsrat, die Zuwanderung auf kantonaler Ebene zu beschränken. Inländischen Arbeitskräfte sollen bevorzugt werden. (Symbolbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Hintergrund des Vorstosses ist der Entscheid von National- und Ständerat, die MEI mit dem "Inländervorrang light" ohne Höchstzahlen und Kontingente umzusetzen. "Um die liberalen Rahmenbedingungen im Kanton erhalten zu können, muss man die Migration steuern können und sie im Griff haben", sagte Rutz zur Begründung seines Vorstosses.

In Bern sei die Diskussion nicht zu Ende geführt worden, sagte der SVP-Nationalrat. "Deshalb müssen wir das nun auf kantonaler Ebene regeln." Der Regierungsrat müsse nun Vorschläge machen, wie die Zuwanderung im Kanton Zürich beschränkt werden könne.

Rutz will, dass wenigstens auf kantonaler Ebene die inländischen Arbeitskräfte bevorzugt werden. Vor allem Arbeitsstellen beim Kanton hat der SVP-Nationalrat im Visier. "Er ist der grösste Arbeitgeber und steht deshalb in der Verantwortung." Zu viele Stellen würden dort von Ausländern besetzt.

"Es kommen sehr viele Leute in unser Land, die wir nicht benötigen für die Wirtschaft", sagte Rutz. "Und jene, die man benötigen würde, kommen nicht." Der Vorstoss verlangt auch, dass der Staat seine offenen Stellen etwa in der Verwaltung, bei den Hochschulen oder den Spitälern beim RAV melden muss.

Äusserst knapp und nur vorläufig unterstützt

Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, zitierte Rutz eine Studie der Kantonsverwaltung, wonach vier von fünf Zuzügern nicht in einem Beruf mit Fachkräftemangel arbeiteten. Bei den Grenzgängern sei sogar nur jeder sechste ein Spezialist. Rutz will deshalb, dass Zürich in dieser Sache beim Bund vorstellig wird.

Die SVP stand jedoch mit ihrem Anliegen ziemlich alleine da. Mit Ausnahme der EDU unterstützte keine Partei die Einzelinitiative. Genau die nötigen 60 Stimmen brachten die beiden zusammen, um den Vorstoss vorläufig zu unterstützen. Der Regierungsrat muss nun einen Antrag ausarbeiten, welcher dann erneut ins Parlament kommt.

Die Initiative sei das falsche Rezept, um inländische Arbeitnehmende zu schützen, hiess es etwa von Seiten der SP. "Wir setzen auf die Massnahmen im Bundesgesetz", sagte Benedikt Gschwind (Zürich). Gerade beim Kanton spielten ausländische Beschäftigte mit ein paar gut erklärbaren Ausnahmen eine untergeordnete Rolle.

FDP: Massiver Eingriff in Arbeitsmarkt

Die FDP sprach von einem "Leerlauf". Die Initiative sei zudem ein massiver Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt, der zusätzliche Einschränkungen bringe, sagte Dieter Kläy (Winterthur). Die Partei kritisierte zudem, dass der Vorstoss suggeriere, auf Bundesebene sei nichts gemacht worden.

Die CVP bezeichnete die Initiative als "Bürokratiemonster". Sie ziele weit über das Ziel hinaus, sagte Jean-Philippe Pinto (Volketswil). Gerade in der öffentlichen Verwaltung etwa sei ein Druck auf die Löhne nicht ersichtlich.

Statt mehr Bürokratie brauche es "griffige arbeitsrechtliche Massnahmen und solche gegen Lohndumping, mehr Integration und einen Anreiz für Unternehmen, Leute über 50 einzustellen" betonten die Grünen. "Es braucht keine neuen Vorschriften", sagte Kathy Steiner (Zürich).

Über die definitive Unterstützung - den Antrag des Regierungsrates - wird das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt befinden. Um überwiesen zu werden, braucht die Initiative dann mindestens 90 Stimmen. Diese Mehrheit zu erreichen, dürfte aber schwer sein.