Zürich

Nach Linksrutsch im Kantonsrat: Sozialdetektive sollen weniger dürfen

Eine Observation dürfe an höchstens 20 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. (Symbolbild)

Eine Observation dürfe an höchstens 20 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. (Symbolbild)

Der Linksrutsch im Zürcher Kantonsrat macht sich auch bei der Frage der Sozialdetektive bemerkbar: Die Mehrheit der zuständigen Kommission will ihnen unangemeldete Hausbesuche und GPS-Tracker verbieten. Zudem brauchen sie eine Bewilligung des Bezirksrates.

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zwecks Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gemeinden, damit sie wieder Sozialdetektive losschicken können, ist reif für die Debatte im Kantonsrat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat das Geschäft vorberaten und gestern ihre Anträge veröffentlicht.

Demnach soll der Einsatz von Spezialisten für verdeckte Observationen grundsätzlich zulässig sein. Voraussetzung sind konkrete Anhaltspunkte, dass eine Person unrechtmässig Sozialleistungen erwirkt hat. Sie darf an allgemein zugänglichen Orten beobachtet werden, oder sie muss von solchen Orten her sichtbar sein. Eine Observation darf an höchstens 20 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Erlaubt sind keine Ton-, aber Bildaufnahmen.

Die Linke nutzt die neuen Mehrheiten

Wären im März nicht Wahlen gewesen, wären in der Gesetzesvorlage wohl zwei weitere zulässige Vorgehensweisen aufgezählt. So dürften die Detektive erstens bei einer verdächtigten Person auch ohne Anmeldung für einen Hausbesuch klingeln. Zweitens dürften sie von sogenannten GPS-Trackern Gebrauch machen. Unbemerkt am Auto angebracht, zeichnen die Geräte die gefahrenen Strecken auf. Dies könnte Anhaltspunkte liefern, wenn jemand einer Arbeit nachgeht, ohne dies der Sozialbehörde gemeldet zu haben.

Hausbesuche und GPS-Tracker waren in der Parlamentarischen Initiative, welche die Gesetzesrevision 2017 anstiess, ausdrücklich erwähnt. Dahinter standen SVP, FDP und die BDP. Die drei Parteien belegten damals die Hälfte der 180 Sitze. Bei den Wahlen im März flog die BDP raus, SVP und FDP verloren zusammen 11 Sitze und besetzen nun noch 74.

So fanden jetzt die Hausbesuche und die GPS-Tracker in der neu zusammengesetzten Kommission keine Mehrheit mehr. Sie kommen jetzt nur noch als Minderheitsantrag von FDP und SVP vors Parlament. Er dürfte chancenlos sein. Im Übrigen lehnt auch die zuständige Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) die zwei Instrumente ab. Sie hat sich im Hinblick auf die fällige Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes zum Thema vernehmen lassen.

Nur als Minderheitsantrag kommt auch ein von den Grünen vorgeschlagener Zusatz in die Debatte. Verlangt wird, dass für jeden Einsatz von Sozialdetektiven beim Bezirksrat eine Genehmigung einzuholen ist. Hinter diesem Antrag aus der Kommission stehen ausser den Grünen auch SP, GLP und EVP. Sie vereinigen 88 Stimmen im Rat, also knapp zu wenige für eine Mehrheit. Jedoch dürfte die grundrechte-affine AL, die in der Kommission keinen Sitz hat, im Rat ebenfalls dafür stimmen. Die AL-Fraktion umfasst sechs Mitglieder. Somit ist die gesetzliche Verankerung der Bewilligungspflicht durch den Bezirksrat möglich.

Bürgerliche kritisieren die nun zahnlose Vorlage

Eine wirksame Bekämpfung von Sozialhilfebetrug sei so nicht mehr möglich, schreibt die SVP in einer Medienmitteilung zu den Kommissionsentscheiden. Mit der Bewilligungspflicht würde zudem ein weiterer unerwünschter Schritt in Richtung Kantonalisierung der Sozialhilfe getan. Damit würde den Gemeinden eine der letzten Hoheiten entzogen. Die SVP kündigt an, ein Behördenreferendum und eine Volksinitiative zu prüfen.

FDP-Kantonsrätin Camenisch versteht vor allem die SP nicht. Sie sagt, die Parlamentarische Initiative habe in ihren Forderungen doch der vom Zürcher SP-Stadtrat Raphael Golta vorgelegten und vom Stadtparlament genehmigten Regelung entsprochen. Diese wurde im Dezember 2018 vom Bezirksrat Zürich aufgehoben, weil die gesetzliche Grundlage fehle. Was sich nun abzeichne, so Camenisch, sei ein zahnloser Papiertiger. Kommissionsmitglied Andreas Daurù (SP) gesteht ein, dass die Partei hier einen Denkprozess durchlaufen habe. Letztlich gehe es um die Verhältnismässigkeit.

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