Finanzen
Nach Kostenexplosion: Kanton korrigiert Unterstützungsbeiträge

Für einmal sind die Sozialbehörden der Zürcher Gemeinden selbst auf Hilfe angewiesen. Niemand hatte sie auf die Kostenlawine vorbereitet, die da plötzlich über sie hereinbrach. Auch nicht die Kantonsregierung.

Marius Huber
Drucken
Teilen
Die Zahl der Haushalte, die von so genannten Kleinkinderbetreuungsbeiträgen profitiert, ist in letzter Zeit explodiert. (Symbolbild)

Die Zahl der Haushalte, die von so genannten Kleinkinderbetreuungsbeiträgen profitiert, ist in letzter Zeit explodiert. (Symbolbild)

Keystone

Als diese vor ein paar Jahren dafür warb, die Unterstützungsbeiträge für Familien mit Kleinkindern neu zu regeln, prognostizierte sie Mehrkosten von höchstens 40 Prozent. Tatsächlich haben sich die Kosten im letzten Jahr dann aber mehr als verfünffacht.

In den Städten Zürich und Winterthur ging das in die Millionen. Noch deutlich härter aber traf es, relativ gesehen, kleinere Gemeinden, darunter zwei in der Flughafenregion. In der einen stiegen die Kosten um das Zehnfache, in der anderen um das Zwanzigfache: Statt 21 000 Franken musste sie 429 000 Franken aufwerfen. Beide Gemeinden baten gestern um Anonymität – aus Angst, sonst noch weitere Familien auf die Beiträge aufmerksam zu machen, was das Budget vollends durcheinanderbrächte.

Die Idee der sogenannten Kleinkinderbetreuungsbeiträge ist es, Eltern mit tiefem Einkommen in den ersten zwei Jahren nach der Geburt finanziell zu unterstützen, damit sie sich dem Kind widmen können. Die Beiträge gibt es seit 1992, aber weil das System danach nicht an die Teuerung angepasst wurde, hatten immer weniger Familien Anspruch. Die Regierung entschied daher, die Einkommensgrenze anzuheben und gleichzeitig die Beiträge zu erhöhen.

Facebook wirkt als Multiplikator

Das unerwartete Ergebnis dieser Änderungen: Während zuvor im ganzen Kanton (ohne die Stadt Zürich) nur gut 500 Familien Beiträge erhielten – fast ausschliesslich alleinerziehende Eltern mit Kleinkindern – kamen im vergangenen Jahr etwa 1500 Zweielternhaushalte dazu. Ein Paar mit zwei Sprösslingen zum Beispiel hatte neu Anspruch auf Unterstützung, wenn sein gemeinsames Einkommen 82 100 Franken unterschritt. Bis zu 2800 Franken bekam es pro Monat. Diese Neuigkeit sprach sich rasend schnell herum – laut verschiedenen Behördenvertretern vor allem unter jungen Eltern, die sich über Internetforen und Facebook austauschen.

Jetzt geht die Zürcher Regierung über die Bücher. Für baldige Entlastung der Gemeindekassen soll eine Sofortmassnahme sorgen, die Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) gestern bekannt gab: Die Einkommensgrenzen werden dieses Jahr wieder gesenkt, sodass vor allem die Zahl der beitragsberechtigten Zweielternfamilien zurückgeht. Für ein Paar mit zwei Kindern beträgt die Einkommensgrenze statt 82 100 neu 55 100 Franken. Das dürfte dazu führen, dass jede dritte der hinzugekommenen Zweielternfamilien wieder aus der Rechnung fällt. Dies allerdings erst im September, denn es gilt eine Übergangsregelung.

Eine zweite Massnahme zielt darauf ab, das System noch einmal grundsätzlich zu durchleuchten, bevor allfällige weitere Massnahmen getroffen werden. Dies, weil laut Aeppli zum Beispiel nicht gesichert ist, ob die Gemeinden unter dem Strich trotz zunehmender Kleinkinderbetreuungsbeiträge nicht Kosten sparen, weil im Gegenzug die Sozialhilfe entlastet werde. Das behauptet die SP.

Die Fehlprognose vor dem Systemwechsel begründete die Regierungsrätin gestern mit einer mangelhaften Datenlage: «Wir wussten zu wenig, um die sozioökonomische Lage der Familien zu beurteilen.» Ihrer Ansicht nach beweist die grosse Nachfrage nach Beiträgen aber, dass ein einzelner Verdiener oft nicht mehr reiche, um eine Familie durchzubringen.

Hans-Peter Hulliger, Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, war gestern erfreut darüber, dass die Regierung so schnell gehandelt hat.

Auch die Co-Präsidentin der Sozialkonferenz, FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler, reagierte positiv. Nicht weit genug gehen die Massnahmen ihrer Fraktionskollegin Linda Camenisch. Die Walliseller Sozialvorsteherin hält an einer Initiative fest, mit der sie die Beiträge wieder ganz aufs alte Niveau senken will. Zudem soll es Änderungen künftig nicht mehr ohne das Okay des Parlaments geben.

Aktuelle Nachrichten