So geschehen an einem Samstagabend an der Industriestrasse 12 in Dietlikon. Als mehrere Kinobesucher nach der Vorstellung im gegenüberliegenden Kino Pathé wieder in ihre Autos steigen wollen, sind diese nicht mehr auffindbar.

Ein Anruf bei der Kantonspolizei bringt Klarheit: Die Autos wurden abgeschleppt – und zwar nicht von der Polizei selbst, sondern von der Pannenhilfe Zürich. Das Unternehmen hat die Fahrzeuge auf sein Firmengelände nach Dübendorf gebracht und dies der Polizei-Einsatzzentrale gemeldet.

Auftraggeberin war die im Geschäftsgebäude an der Industriestrasse 12 beheimatete MSS Holding AG. Eine Tafel weist zwar darauf hin, dass das Parkieren verboten und bei Missachtung mit einer Busse von 200 Franken geahndet wird. Dass das Fahrzeug aber gleich abgeschleppt wird, steht nirgends.

Signalisation nicht nötig

«Ein Grundeigentümer kann Fahrzeuge abschleppen lassen, ohne dass er dies signalisiert», sagt Cornel Tanno, Leiter der Rechtsberatung des Zürcher Hauseigentümerverbandes. «Ein richterliches Verbot genügt.» Es stelle sich auch nicht die Frage nach der Verhältnismässigkeit. «Denn ein Grundeigentümer wäre von der Situation überfordert, wenn er dies jedes Mal zuerst beurteilen müsste.» Dass die MSS Holding AG ohne Vorwarnung abschleppen liess, möge moralisch stossend sein. «Rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden.»

Juristen sind sich in dieser Sache offenbar nicht einig: Raphael Kraemer, Rechtsanwalt und Assistent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Fribourg, sagte gegenüber dem «Kassensturz»: Ein Auto dürfe höchstens dann abgeschleppt werden, wenn der Eigentümer ganz dringend auf den Parkplatz angewiesen sei. Für die Kinobesucher ist klar: Das war hier nicht der Fall. Denn ihre Autos haben weder jemanden behindert noch Parkplätze besetzt, die von den Angestellten oder Besuchern der dort ansässigen Firmen gerade gebraucht wurden.

Zähneknirschend bezahlen sie die Abschleppgebühr von 450 Franken, damit sie ihre Autos ausgehändigt bekommen. Was sie nicht wissen: Sie hätten sich weigern können. Denn wer den Abschleppdienst beauftragt, muss ihn auch bezahlen – und das Geld später auf gesetzlichem Weg einfordern. Der Abschleppdienst ist nicht befugt, die Fahrzeuge gegen den Willen der Halter zurückzubehalten.

Aufträge zugeschanzt?

Ob die MSS Holding AG den Rechtsweg beschritten hätte, ist offen. Von der Geschäftsleitung wollte sich niemand zum Thema äussern. Auf Anfrage heisst es seitens einer Mitarbeiterin der Telefonzentrale lediglich: «Das ist ein privater Parkplatz, fremde Fahrzeuge haben dort nichts zu suchen.»

Kommentieren wollte auch niemand die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Pannenhilfe Zürich auch im Management der Firma MSS Holding AG sitzt und sich so selbst Aufträge zuschanzt. Ein Mail mit den entsprechenden Fragen blieb unbeantwortet.

Laut Cornel Tanno ist die Situation eindeutig: «Die Fahrzeuge befanden sich zu Unrecht auf Privatgrund.» Das Wegführen des Fahrzeuges mittels eines Abschleppdienstes gelte als erlaubte Selbsthilfe. Dass sich jemand so selbst einen Auftrag gibt, könne rechtlich nicht belangt werden.