Mietermodell
Nach jahrelangem Hin und Her: Die Baudirektion gewinnt an Einfluss

Die vom Kantonsrat verlangte zentrale Verwaltung der kantonalen Immobilien startet 2019 und kostet 3,5 Millionen Franken.

Thomas Schraner
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Die Frage der Immobilienverwaltung war ein langes Hin und Her zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.

Die Frage der Immobilienverwaltung war ein langes Hin und Her zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.

Keystone

Das Seilziehen zwischen Kantons- und Regierungsrat in der Frage der Immobilienverwaltung dauerte jahrelang. Zuletzt setzte sich der Kantonsrat durch. Gegen den Willen der Regierung beschloss er Mitte September 2015 die Einführung des «Mietermodells». Dieses sieht vor, dass das 10 Milliarden schwere Portfolio an kantonalen Immobilien neu zentral verwaltet wird.

Die Zentrale ist in der Baudirektion von Markus Kägi (SVP) angesiedelt. Sie tritt als Eigentümerin auf und vermietet die Gebäude. Benötigt beispielsweise die Bildungsdirektion ein neues Schulhaus, muss die Immobilienzentrale die Räume beschaffen, sodass sich die Bildungsdirektion einmieten kann. Heute sorgen die sieben Direktionen für sich selber: Sie besitzen ihre Liegenschaften, beschaffen bei Bedarf neue und sorgen für den Gebäudeunterhalt.

Heiniger und Aeppli scherten aus

Gemäss dem gestern veröffentlichten Fahrplan der Regierung dauert die Umstellung bis Ende 2018. Der Start des Mietermodells ist auf Anfang 2019 vorgesehen. Baudirektor Kägi erbat sich in der Kantonsratsdebatte eine längere Umstellungsfrist, wurde aber nicht erhört. «Ich bin mit der beschlossenen Lösung sehr zufrieden», sagte er gestern auf Anfrage. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er das Mietermodell schon länger favorisierte. Das siebenköpfige Gremium hingegen hielt lange am heutigen Mischmodell fest. Hauptsächlich deshalb, weil jene zwei Regierungsmitglieder mit den meisten Immobilien ausscherten: Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) und die ehemalige Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP). Beide fürchteten, Einfluss zu verlieren.

Ihr Widerstand hat Spuren hinterlassen: Ausdrücklich vom Mietermodell ausgenommen sind die Universität und einige andere kantonale Institutionen wie die ZKB, die EKZ und GVZ. Bei der Uni kommt das sogenannte Delegationsmodell zum Zug: Die Baudirektion wird zwar Eigentümerin der Gebäude, aber die Universität kann trotzdem selbstständig planen und bauen.

Ein Spezialfall ist die Gesundheitsdirektion mit ihren Spitälern und Kliniken. Auf dem Papier bleibt es zwar vorderhand beim Mietermodell, weil sowieso Änderungen anstehen: Heiniger will das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur und Zürcher Unterland privatisieren. Gelingt dies, stellt sich die Immobilienfrage neu.

Mehr Transparenz erwartet

Trifft es zu, dass das Mietermodell der Baudirektion einen beträchtlichen Macht- und Verantwortungszuwachs bringt? Kägi beantwortet die Frage so: «Mit mehr Macht hat das nichts zu tun, aber sehr wohl mit mehr Verantwortung.» Vor allem bringe die neue Lösung mehr Transparenz in das Immobilienumfeld des Kantons. «So werden zum Beispiel aus bisher 36 Anlagebuchhaltungen eine einzige Buchhaltung», sagt Kägi.

Die Kosten der Umstellung aufs Mietermodell beziffert die Regierung auf 3,5 Millionen Franken. Zwei neue Stellen werden geschaffen. Gesucht wird ein Projektleiter und ein Stellvertreter. Als Chef der Projektaufsicht fungiert der Baudirektor selber.

Von der Zentralisierung des Immobilienportfolios erwartet die Regierung mehr Transparenz, eine bessere Planung und einen «sparsamen Umgang mit Grund und Boden», wie sie schreibt: «Mit der (...) Klärung der Entscheidungskompetenzen und Rollen können Doppelspurigkeiten vermindert, die Effizienz im Immobilienbereitstellungsprozess gesteigert und dadurch Kosten gesenkt werden.»