Kantonsrat Zürich
Nach intensiven und zeitraubenden Debatten steht der Zürcher Richtplan

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag nach annähernd 33-stündiger Debatte den Richtplan verabschiedet. Zürich verfügt damit als einer der ersten Kantone über eine Richtplanung, die dem neuen Raumplanungsgesetz des Bundes entspricht.

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Am Dienstag hat der Kantonsrat nach annähernd 33-stündiger Debatte den Richtplan verabschiedet. (Archiv)

Am Dienstag hat der Kantonsrat nach annähernd 33-stündiger Debatte den Richtplan verabschiedet. (Archiv)

Keystone

In der Schlussabstimmung wurde der kantonale Richtplan mit 126 gegen 46 Stimmen gutgeheissen. Die bürgerliche Allianz mit FDP, SVP, CVP, EVP, BDP und EDU stimmte nach insgesamt 10 Sitzungen an sieben Sitzungstagen geschlossen für die Vorlage. Ebenfalls Ja sagte die Mehrheit der SP-Fraktion. Grüne und GLP votierten geschlossen dagegen.

Das links-grüne Lager hatte im Verlaufe der Debatte auf einen konsequenten ökologischen Kurs gesetzt. Die allermeisten ihrer zahlreichen Minderheitsanträge wurden jedoch von der bürgerlichen Mehrheit abgeblockt.

"Es brauchte eine dicke Haut"

"Ich fühlte mich während der Debatte oft wie ein Elefant, es brauchte eine dicke Haut", stellte Markus Späth (SP, Feuertahlen) in der so genannten Elefantenrunde fest. Die Diskussionen hätten eine hohe Frustrationstoleranz erfordert.

Positiv gewürdigt wurde der Richtplan auf bürgerlicher Seite. Angesichts der sehr vorsichtig und zurückhaltend formulierten Vorlage der Regierung sei die SVP mit dem Resultat zufrieden", sagte Fraktionspräsident Jürg Trachsel (Richterswil). Der Richtplan habe eine "klar bürgerliche Handschrift".
Kulturinitiative hat Rückenwind gegeben

Baudirektor Markus Kägi (SVP) sprach von einem "grossen Planungswerk". Der Regierungsrat sei hocherfreut über das Ergebnis der Beratung. Das eigentliche Markenzeichen des neuen Richtplans sei "die ausserordentlich breite Abstützung".

Ohne Zweifel habe die Kulturinitiative der Vorlage der Regierung Rückenwind verliehen und dafür gesorgt, dass der Richtplan weiterhin für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden stehe. Der Richtplan erfülle die Anliegen der Initiative, weiterführende Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz seien nicht nötig, sagte Kägi an die Adresse der Grünen, die eine Umsetzungsinitiative vorbereiten.

Insgesamt hatte der Rat während der Mammutdebatte 222 Abstimmungen zu bewältigen. An der Fassung, wie sie von Regierungsrat und der Verwaltung vor anderthalb Jahren vorgelegt wurde, haben die zahlreichen Minderheitsanträge nur sehr wenig verändert.

Der neue Richtplan ersetzt jenen aus dem Jahre 1995. Er regelt in den Grundzügen, wie sich der Kanton mittel- und langfristig räumlich entwickeln soll. Der Planungshorizont beträgt rund 25 Jahre. Dem Richtplan vorangestellt ist ein Raumordnungskonzept, in dem unter anderem auch der Grundsatz "Entwicklung nach innen" verankert ist.

Flughafendiskussion steht noch bevor

Noch vor sich hat der Rat am kommenden Montag die Diskussion über den Richtplaneintrag des Flughafens Zürich. Dabei geht es einerseits um die Festsetzung der so genannten Abgrenzungslinien, die das belärmte Gebiet umfassen und den Gemeinden Planungssicherheit bringen sollen.

Debattieren wird der Rat auch über die Pistenverlängerungen. Diese sind nach Ansicht des Flughafens zur Umsetzung des Fluglärm-Staatsvertrages mit Deutschland unabdingbar.