Zürich

Nach Flucht von Angela M.: Neue Massnahmen sollen Gefängnisausbrüche verhindern

Neue Massnahmen sollen zükünftige Gefängnisausbrüche verhindern.

Neue Massnahmen sollen zükünftige Gefängnisausbrüche verhindern.

Zusätzliche technische Massnahmen, neue Regeln und eine Überprüfung des Anstellungsprozesses: Der Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal (GFL) hat zu Veränderungen im Sicherheitssystem geführt. Das schreibt der Zürcher Regierungsrat in seiner Antwort auf zwei SVP-Anfragen aus dem Kantonsrat.

Die Gefangenenbefreiung aus dem GFL löste einige Veränderungen im Sicherheitssystem der Zürcher Gefängnisse aus. In allen Gefängnisbetrieben würden zusätzliche technische Massnahmen ergriffen, heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Dies vor allem im Bereich der Sicherheitsanlagen. Details gibt der Regierungsrat aus Sicherheitsgründen nicht bekannt.

Zudem sollen künftig alle Gefängnisse über einen Nachtdienst verfügen, bei dem eine Person wach ist und eine weitere ruht. Muss eine Zellentür geöffnet werden, "muss in jedem Fall die Polizei beigezogen werden". Beim Öffnen solle stets ein Alarm an die Kantonspolizei ergehen.

"Zusammen mit dem verbesserten Sicherheitssystem ist es ausreichend, wenn lediglich eine Person wach ist, während die andere in Bereitschaft ruhen kann." Damit der Nachtdienst so durchgeführt werden könne, brauche es acht neue Stellen.

Auch die Personalrekrutierung für Aufseherinnen und Aufseher werde allgemein überprüft und "die Abläufe soweit notwendig und sinnvoll verbessert". Nach der Anstellung waren bisher keine weiteren Sicherheitskontrollen "ausdrücklich vorgesehen". Diese Praxis wird nun ebenfalls kontrolliert.

Dem Regierungsrat ist jedoch nicht ersichtlich, mit welcher persönlichen Sicherheitskontrolle nach der Anstellung die unvorhersehbare Handlung der Aufseherin hätte verhindert werden können.

Keine Konsequenzen für Gefängnisleitung

Konsequenzen hat der Ausbruch weder für die Amtsführung des Amts für Justizvollzug noch für die Anstaltsleitung des GFL. Es liege keine Pflichtverletzung vor. "Damit fehlt die Grundlage für personalrechtliche oder disziplinarische Massnahmen."

Dies im Gegensatz zum Ausbrecher, dem Disziplinarmassnahmen drohen. So können ihm beispielsweise Vollzugserleichterungen wie Halbgefangenschaft oder Urlaube gestrichen oder die vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe verweigert werden.

Die Kantonsräte fragten auch nach der Kompetenz von Personen, die sich noch in Ausbildung befinden. "Die Gefängnisse des Kantons Zürich würden nicht über genügend Aufsichtspersonal verfügen, wenn nur fertig ausgebildete Aufseher im Nachtdienst eingesetzt werden könnten", hält der Regierungsrat fest.

Die Aufseherin war im Februar zwar noch in Ausbildung, aber seit über zwei Jahren im Dienst. Zudem galt sie bis dahin als "unbescholtene Bürgerin".

Der richtige Umgang zwischen Mitarbeitenden und Insassen sei ein zentrales Thema im Vollzugsalltag. Die Thematik werde vom ersten Arbeitstag an bearbeitet und das Personal entsprechend begleitet und geschult. Der Regierungsrat betont denn auch, dass es in den vergangenen rund 40 Jahren keinen vergleichbaren Fall gegeben habe.

Bei der Gefangenenbefreiung handle es sich um einen Einzelfall. Dieser sei für sich genommen nicht dazu geeignet, ein seit Jahrzehnten bewährtes und an sich gut funktionierendes Sicherheitssystem grundsätzlich infrage zu stellen und grundlegend umzubauen. "Der Mensch bleibt ein Risikofaktor im System."

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