Bezirksrat Hinwil

Nach Feuerwehr-Sternfahrt: Keine Schadenersatzklage wegen Finanzdebakel

Der Bezirksrat nimmt Stellung zum grossen Defizit der Wetziker Sternfahrt. (Themenbild)

Der Bezirksrat nimmt Stellung zum grossen Defizit der Wetziker Sternfahrt. (Themenbild)

Das finanzielle Debakel um die internationale Feuerwehr-Sternfahrt im Mai 2015 in Wetzikon ist um ein weiteres Kapitel reicher. Der Bezirksrat Hinwil hat den Wetziker Stadtrat angewiesen, gegen zwei Mitarbeitende der Stadtverwaltung ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Hingegen verzichtet der Bezirksrat darauf, von sich aus eine Schadenersatzklage gegen aktive und ehemalige Mitglieder der Exekutivbehörde einzureichen. Stattdessen wurde der Stadtrat ersucht, selber eine entsprechende Klage beim zuständigen Bezirksgericht zu prüfen.

Für Schadenersatz-Forderungen gegenüber dem Personal der Stadt sei der Stadtrat zuständig, heisst es in dem am Donnerstag publizierten Entscheid. Privatpersonen, die weder Mitglieder der Wetziker Behörden noch Angestellte der Stadt gewesen seien oder noch sind, fielen nicht unter das kantonale Haftungsgesetz.

Fahrlässig, aber nicht grobfahrlässig

Aus der Feuerwehr-Sternfahrt hatte ein Verlust von 416'465 Franken resultiert. Laut Bezirksgericht trug auch die Stadtexekutive eine Mitschuld an diesem finanziellen Debakel. Die Behörde habe weder ihre Kontrollfunktion wahrgenommen noch sich ernsthaft um die Planung und Budgetierung des Anlasses gekümmert.

Der Stadtrat hätte die dem Organisationskomitee erteilten Aufträge überwachen und die fehlenden Informationen zum Anlass einfordern müssen. Das Verhalten der Exekutivmitglieder müsse deshalb als fahrlässig beurteilt werden, so der Bezirksrat. Haftbar gemacht werden könne eine Exekutivbehörde gemäss Haftungsgesetz aber nur, wenn eine grobe Fahrlässigkeit vorliege.

Als grob fahrlässig stuft der Bezirksrat dagegen das Verschulden der OK-Mitglieder ein, weil diese die Exekutive nicht über das geplante hohe Defizit des Anlasses informiert hatten. Zudem hätten sie trotz des von ihnen erwarteten hohen Defizites weiterhin Geld ausgegeben. Offen liess der Bezirksrat die Frage, welche OK-Mitglieder in welchem Masse ein Verschulden trifft.

Der Bezirksrat stellt weiter fest, dass es für die Sternfahrt nie einen gültigen Kreditbeschluss gegeben hatte. Der damalige Gemeinderat habe dem OK zwar im November 2011 den Auftrag erteilt, zu gegebener Zeit einen Kreditantrag für die geplanten Gesamtausgaben vorzulegen, habe es dann aber unterlassen, den erteilten Auftrag zu überwachen und das OK zur Kreditantragstellung zu ermahnen.

Demokratisch nicht legitimiert

Für den Bezirksrat ist deshalb klar: "Den für die Feuerwehr-Sternfahrt 2015 getätigten Ausgaben fehlte mangels Kreditbeschluss des zuständigen Organs - der Gemeindeversammlung, beziehungsweise des Parlamentes - die rechtliche Grundlage und die demokratische Legitimation."

Gleich verhalte es sich mit einer im Nachgang zur Sternfahrt durch den damaligen Wetziker Finanzvorstand und OK-Mitglied veranlassten Überweisung von 200'000 Franken aus der Wetziker Stadtkasse auf das Konto der Feuerwehr-Sternfahrt "zwecks Begleichung von fälligen Rechnungen". Auch für diese Ausgabe habe ein gültiger Kreditbeschluss und damit die rechtliche Grundlage gefehlt.

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