Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) hatte es einst versäumt, diese Erhöhung zu beantragen. Dies war der Ausgangspunkt gewesen für die Untersuchungen bei ERZ und bei ERZ-Direktor Urs Pauli.

Viel zu reden gab die Krediterhöhung nicht mehr im Parlament. Es gehe um einen Nachvollzug von Regeln, sagte ein Sprecher der FDP. Das meiste Geld sei ja schon ausgegeben. Und das Besucherzentrum soll nun noch für rund zwei Millionen Franken fertiggestellt werden.

Dieses befinde sich noch im Rohbau, sagte Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP). 2015 wurde ein Baustopp verfügt. Es mache Sinn, das Zentrum für die Besucher - vor allem Schulklassen - fertig zu bauen. "Es gibt ganz sicher keine Luxuslösung", versprach Leutenegger dem Parlament.

Alle Parteien ausser der SVP stimmten zu. Die SVP wolle nicht ein Fehlverhalten der ERZ-Führung politisch legitimieren, argumentierte ihr Sprecher.

Hagenholz als Auslöser der ERZ-Affäre

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich bewilligten 2010 mit 83 Prozent Ja-Stimmen einen Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz, einschliesslich eines von Organisation und Informatik betriebenen Rechenzentrums.

Der Kredit setzte sich zusammen aus zwei Teilkrediten für "ERZ-Bauten und Rechenzentrum" über 66,35 Millionen Franken und "IT-Betriebseinrichtungen" über 5,75 Millionen Franken - insgesamt also 72,1 Millionen Franken.

Vor und nach der Abstimmung kam es zu Projektänderungen. So sollte zum Beispiel das Rechenzentrum ursprünglich im alten Personalgebäude gebaut werden. Noch vor der Volksabstimmung entschied ERZ, das Rechenzentrum ins neue Logistikzentrum zu integrieren. Um eine Zeitverzögerung zu vermeiden, verzichtete ERZ auf eine detaillierte Neuberechnung der Ausgaben.

Eine weitere Projektänderung hatte der Gemeinderat beschlossen, indem er ERZ verpflichtete, die aus diesem Bauprojekt entstehende Abwärme für den Umgebungsbereich nutzbar zu machen. Konkret wird mit der Abwärme unter anderem die Neubausiedlung in der Nachbarschaft (Hunzikerareal) beheizt.

Diese und andere Projektänderungen führten zu Mehrkosten, die ERZ unzulässigerweise nicht dem Objektkredit fürs Logistikzentrum belastete. In der Planungsphase 2009 ging ERZ davon aus, dass allfällige Mehrkosten aus der Konzeptänderung durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden können.

Im Herbst 2015 gab es Hinweise, dass Rechnungen, die dem Projekt ERZ Logistikzentrum Hagenholz hätten belastet werden müssen, ab dem Jahr 2009 auf den laufenden Unterhalt gebucht worden waren. Es bestand deshalb Grund zur Annahme, dass der bewilligte Kredit bei richtiger Verbuchung der Rechnungen überschritten sein könnte.

Im Rahmen einer Administrativuntersuchung und aufgrund der Prüfungen der Finanzkontrolle stellte sich heraus, dass bereits getätigte und geplante Ausgaben von insgesamt 15,14 Millionen Franken zum Teil falsch verbucht wurden.

Für die Erhöhung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten bewilligt wurden, ist gemäss langjähriger Praxis der Gemeinderat zuständig, solange die Erhöhung unter 20 Millionen Franken liegt.

Der Stadtrat beantragte deshalb dem Gemeinderat, den an der Urne 2010 bewilligten Teilkredit von 66,35 Millionen Franken für Mehrkosten in den Bereichen Rechenzentrum, Abwärmenutzung, Umnutzung Personalgebäude, Besucherzentrum und Fertigstellung Umgebung um 15,14 Millionen Franken auf 81,49 Millionen Franken zu erhöhen. Diesem Antrag hat der Rat am Mittwoch zugestimmt.

PUK ist noch an der Arbeit

Die falschen Verbuchungen im Zusammenhang mit dem Logistikzentrum waren der Auslöser für die bereits erfolgte Administrativuntersuchung, für eine laufende externe Untersuchung sowie für den Beschluss des Gemeinderats vom vergangenen Oktober, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen.

Die PUK soll die Vorfälle rund ums ERZ und dessen ehemaligen Chef Urs Pauli weiter untersuchen. Ihre Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, wie ein Mitglied auf Anfrage am Mittwoch sagte. Pauli war wegen der Kreditüberschreitung zunächst vom Stadtrat ermahnt worden.

Im Mai 2017 wurde er wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung (Dienstfahrzeug) freigestellt, kurz darauf wurde eine Schwarze Kasse mit rund 215'00 Franken in bar gefunden. Der freigestellte ERZ-Direktor wurde fristlos entlassen. Dagegen rekurrierte er.