Zürich

Nach E-Voting-Entscheid des Bundesrats: Zürich vor Austritt aus Konsortium

Nach E-Voting-Entscheid des Bundesrats: Zürich erwägt Austritt aus Konsortium,

Nach E-Voting-Entscheid des Bundesrats: Zürich erwägt Austritt aus Konsortium,

Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr überlegt sich den Ausstieg aus dem Kantonskonsortium, dessen E-Voting-System vom Bundesrat die Bewilligung für die Wahlen 2015 nicht erhalten hat, wie sie im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagt.

«Der Kanton Zürich gehört zur Minderheit der neun Kantone, welche Entscheid und Begründung der Bundeskanzlei nachvollziehen können», sagt Fehr. «Wir unterstützen die Devise Sicherheit vor Tempo.»

Schuldzuweisungen brächten nichts und hätten «den Geschmack des schlechten Verlierers», sagt Fehr: «Wir sollten nach vorne blicken.» Nur: Was heisst das für den Kanton Zürich? «Wir werden uns die beiden anderen Systeme genau ansehen und entscheiden, ob wir bei einem der beiden einsteigen», sagt Fehr zur «Schweiz am Sonntag».

Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr: «Wir unterstützen die Devise Sicherheit vor Tempo.»

Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr: «Wir unterstützen die Devise Sicherheit vor Tempo.»

Sie meint damit einerseits die Lösung, die der Kanton Genf entwickelt hat. An ihr beteiligen sich Basel-Stadt und Luzern. Und andererseits die Post-Lösung mit dem spanischen Unternehmen Scytl, bei der auch Neuenburg mitmacht.

Beide Lösungen haben eine Bewilligung des Bundesrats. Auf die Frage, ob das bedeute, der Ausstieg beim Konsortium der neun Kantone, die eine E-Voting-Lösung mit Unisys entwickelt hatten, stehe ernsthaft zur Diskussion, hält Fehr fest: «Aufgrund der gemachten Erfahrungen: ja. Zwei der drei Systeme erfüllen die Anforderungen, eines nicht. Die Macht des Faktischen spricht eine klare Sprache. Vor dem definitiven Entscheid prüfen wir aber nochmals alle Optionen sorgfältig.»  

SP-Nationalrätin Yvonne Feri findet, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) müsse aktiv werden. «Ich würde es begrüssen, wenn sich die GPK ansieht, weshalb die Bundeskanzlei die Lösung des Konsortiums gestoppt hat», sagt die GPK-Vizepräsidentin. «E-Voting ist unglaublich wichtig. Heute wickeln wir hoch sensible Bankgeschäfte über das Internet ab, nur wählen können wir nicht. Das kann ich nicht verstehen.»

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