Nach Ausbrüchen soll besser kommuniziert werden

Die Regierung will Standortgemeinden schneller informierten. Die SVP fordert generell ein strengeres Vorgehen.

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Die Flucht eines Sexualstraf­täters aus dem Psychiatrie­-zentrum Rheinau führte zu kritischen Fragen im Zürcher ­Kantonsrat. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) kündigte an, die Kommunikation bei solchen Ausbrüchen verbessern zu wollen. Bei einem unbegleiteten Ausgang ist am 1. Juli dieses Jahres ein mehrfach verurteilter Sexualstraftäter aus der geschlossenen Abteilung der Klinik für forensische Psychiatrie in Rheinau entwichen. Die Öffentlichkeit wurde erst nach eineinhalb Tagen darüber informiert.

Bei dem Mann handelt es sich um einen 33-jährigen abgewiesenen Asylbewerber aus Marokko. Zwei Tage nach seiner Flucht wurde er im Zuge einer internationalen Fahndung von der italienischen Polizei in Mailand verhaftet.

Der Vorfall zog eine von SVP und EVP eingereichte Dring­liche Interpellation im Kantonsrat nach sich. Infrage gestellt wurde unter anderem, dass ­ab- gewiesene Asylbewerber, welche die Schweiz nach Vollzug einer Freiheitsstrafe verlassen müssen, überhaupt Vollzugs­lockerungen erhalten, etwa ­begleiteten oder unbegleiteten Ausgang. Die Massnahmen ­dienen der Wiedereingliederung.

Kein Ausgang für ­gefährliche Straftäter

Laut Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) besteht gemäss Gesetz der Anspruch auf Vollzugslockerung, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Das gelte unabhängig davon, ob jemand das Land nach Verbüssen der Strafe verlassen müsse oder nicht. Gehe man davon aus, dass ein Straftäter zu gefährlich sei, würde keine Vollzugslockerung gewährt. Fehr räumte jedoch ein, dass die Kommunikation bei Ausbrüchen von Straftätern verbessert werden könne. Sobald eine Institution von einem Ausbruch wisse, müsse sie unbedingt umgehend die Behörden der Standortgemeinden informieren.

Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP forderten ein grundsätzlich strengeres Vorgehen. «Ich hoffe, dass bei Vollzugslockerungen für potenziell gefährliche Straftäter künftig anders entschieden wird», sagte Erstunterzeichnerin Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht). Noch etwas grundsätzlicher äusserte sich Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). «Es gibt Leute, die muss man einfach wegsperren, fertig.»

Markus Späth (SP, Feuerthalen) kritisierte die polemischen Töne, die der Vorstoss unnötigerweise mit sich bringe. Auch er forderte jedoch von der Justizdirektion eine raschere Kommunikation bei Ausbrüchen von möglicherweise gefährlichen Straftätern. (sda)