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Nach 123-Millionen-Defizit in Kantonsrechnung: Das sagen die Parteien

In ihrer Stellungnahme zur Zürcher Staatsrechnung 2014 fordert die SVP Kostensenkungen statt der beschlossenen Plafonierung. Die EVP ist mit der Plafonierung zufrieden, für die GLP kommt sie zu spät. Die SP richtet den Fokus auf die Einnahmenseite.

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Das Jahresrechnung 2014 von Finanzdirektorin Ursula Gut-Winterberger kam unerwartet schief heraus.

Das Jahresrechnung 2014 von Finanzdirektorin Ursula Gut-Winterberger kam unerwartet schief heraus.

Keystone

Beim Regierungsrat sei wenig zu spüren von einem Steuerungs- und Gestaltungswillen in der Finanzpolitik, findet die SVP. Sie fordert in ihrem Communiqué ein umfassendes Kostensenkungsprogramm, denn mit dem Einfrieren des Budgets 2015 sei es nicht getan. Zudem verlangt die Partei, dass der Stopp des Personalausbaus beim Staat und bei den selbstständigen Anstalten jetzt umgesetzt werde.

Auch nach Ansicht der GLP reicht die Massnahme "Einfrieren der Kosten" nicht, um den mittelfristigen Ausgleich für das Budget 2016 zu erreichen. Die Massnahme komme zu spät. Bereits heute sei klar, dass auch die Rechnung des laufenden Jahres schlechter abschneiden werde als budgetiert. Der Regierungsrat müsse noch vor den Wahlen griffigere Massnahmen präsentieren, verlangen die Grünliberalen.

"Echte Sparmassnahmen" fordert die CVP. Die von der Regierung propagierte Losung, steigende Aufwendungen durch steigende Erträge zu kompensieren, gehöre definitiv der Vergangenheit an. Das Einfrieren des Finanzbedarfs der Direktionen reiche nicht aus. Nur mit "spürbaren Einschnitten" seien Defizite in den nächsten Jahren zu vermeiden.

Die EVP sieht mit dem Rechnungsabschluss ihre Forderung nach einem restriktiven Haushaltvollzug erfüllt. Das vom Regierungsrat verfügte Einfrieren des Budgets wird von der EVP unterstützt, weil eine Steuererhöhung tabu und eine höhere Verschuldung nicht akzeptabel sei.

SP: "Schädliche Steuergeschenke rückgängig machen"

Die SP bezeichnet die finanzielle Situation des Kantons als "nach wie vor solide". Sie fordert, "die schädlichen Steuergeschenke der Vergangenheit" müssten rückgängig gemacht werden, um der unsicheren Zukunft zu begegnen.

Kritik äussern die Grünen an der Teilauflösung der Rückstellungen für die Teilsanierung der BVK. Ob die Auflösung zum jetzigen Zeitpunkt "nicht nur mutig, sondern übermütig" sei, werde sich in naher Zukunft zeigen, wenn sich die Folgen des Euroschocks besser abschätzen liessen, heisst es in der Mitteilung der Grünen.

Die Gewerkschaft VPOD wirft dem Regierungsrat vor, er friere die Budgets ein, obwohl das Defizit 2014 "alles andere als dramatisch" sei. Wieder werde das Personal zur Kasse gebeten. Die Regierung breche ihr eigenes Versprechen und widerspreche den vom Kantonsrat beschlossenen Vorgaben für die Lohnentwicklung. (sda)